Viel Bewegung im BMWE: gesetzliche Änderungen und Leaks

Den Auftakt bildet ein geleakter Referentenentwurf zur Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), der unter dem Namen „Netzpaket“ für erhebliche Aufmerksamkeit sorgte. Kern des Vorhabens ist eine Neuausrichtung der Netzanschlussregeln sowie der Finanzierung und Systemlogik der Stromnetze. Statt des bisherigen Windhundprinzips („first come, first served“) soll künftig eine Priorisierung von Netzanschlüssen möglich sein. Hintergrund ist der stark gestiegene Andrang auf Netzanschlüsse durch neue Erzeugungsanlagen und Batteriespeicher. Netzbetreiber sollen dadurch mehr Steuerungsmöglichkeiten erhalten und gleichzeitig die Kosten für Redispatch-Maßnahmen sinken.

Kritik entzündet sich vor allem an zwei Instrumenten des Entwurfs. Zum einen ist ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt vorgesehen. Neue Anlagen könnten demnach nur dann einen prioritären Netzanschluss erhalten, wenn Betreiber im Gegenzug auf Entschädigungszahlungen verzichten, falls ihre Anlagen aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Zum anderen sollen Netzbetreiber künftig kapazitätslimitierte Netzgebiete ausweisen können. Voraussetzung ist, dass dort im Vorjahr mehr als drei Prozent der potenziellen Stromproduktion aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden mussten. In solchen Regionen könnten neue Netzanschlüsse eingeschränkt oder an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden.

Branchenvertreter warnen, dass diese Regelungen Investitionen in erneuerbare Energien ausbremsen könnten. Das Ministerium hält dagegen, dass die Energiewende künftig stärker systemorientiert organisiert werden müsse. Ziel sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien enger mit dem Netzausbau zu synchronisieren und steigende Systemkosten zu begrenzen.

Kurz darauf wurde zudem ein internes Diskussionspapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Im Mittelpunkt steht die stärkere Marktintegration insbesondere kleinerer Photovoltaikanlagen. Diskutiert wird unter anderem, bestehende Fördermechanismen anzupassen und bestimmte Anlagensegmente stärker an Marktpreise zu koppeln und somit von der EEG-Vergütung auszuschließen. Befürworter argumentieren, dass sich so langfristig Systemkosten reduzieren lassen. Kritiker hingegen sehen die Gefahr, dass gerade kleinere und dezentrale PV-Projekte wirtschaftlich an Attraktivität verlieren und die Energiewende bzw. den Solar-Ausbau hemmen oder gar komplett ausbremsen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben sich die Koalitionsfraktionen nun auf Eckpunkte für ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ verständigt, das das bisherige „Heizungsgesetz“/GEG ablösen soll. Kernpunkte laut BMWE: Die 65-Prozent-Quote soll entfallen; außerdem sollen „Heizungsverbote“ und die bisher vorgesehene verpflichtende Beratung beim Heizungstausch gestrichen werden. Zielrichtung der angekündigten Überarbeitung ist damit eine stärker technologieoffene und aus Sicht der Regierung einfachere Ausgestaltung der Wärmewende-Regeln, um Entscheidungen für Eigentümerinnen und Eigentümer besser planbar zu machen.

Damit zeichnen sich mehrere parallel laufende Reformprozesse ab: eine Neuordnung der Netzanschlussregeln im Stromsystem, mögliche Anpassungen der Förderarchitektur für erneuerbare Energien sowie Veränderungen bei den Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme im Gebäudebereich. Zusammengenommen deuten diese Initiativen auf eine stärkere Ausrichtung der Energiewende an Systemkosten, Netzintegration und Marktmechanismen hin. Wie neuen Gesetzesänderungen letztlich de facto ausgestaltet werden, wird sich in den kommenden Wochen noch zeigen.