AI Act: Was der Referentenentwurf für Unternehmen bedeutet
Mit dem AI Act schafft die EU erstmals ein umfassendes Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Der deutsche Referentenentwurf regelt nun Zuständigkeiten und Verfahren. Aus Sicht der schwäbischen Wirtschaft sind dabei gute Ansätze enthalten, doch es bleibt klarer Nachbesserungsbedarf.
Zentrale Anliegen der IHK Schwaben
- Klare Anlaufstelle: Die Bundesnetzagentur soll zentrale Behörde werden – wir fordern jedoch verbindliche Service-Standards (Fristen, Eskalationswege), damit Unternehmen schnell und zuverlässig Antworten bekommen.
- Koordination statt Flickenteppich: Viele Fachaufsichten bleiben zuständig. Um widersprüchliche Auslegungen zu vermeiden, braucht es eine starke Koordinierung durch das KoKIVO und einheitliche Leitlinien.
- Reallabore für KMU: Positiv ist die Einrichtung von Reallaboren. Damit diese Wirkung entfalten, müssen mindestens 50 % der Kapazitäten KMU vorbehalten sein, mit transparenten Auswahlverfahren.
- Beschwerde- und Bußgeldverfahren: Die geplante Beschwerdestelle ist sinnvoll, doch ohne Fristen. Zudem sollen auch fahrlässige Verstöße sanktioniert werden. Wir fordern klare Bearbeitungsfristen und eine präventive Beratung, bevor KMU mit Bußgeldern belastet werden.
- Ressourcen sichern: Ohne ausreichend Personal und Budget drohen Verzögerungen und schwache Unterstützung. Wir verlangen einen verbindlichen Ressourcenplan.
- Evaluation mit Wirtschaft: Die vorgesehene Überprüfung nach drei Jahren muss unter Einbindung der Wirtschaft erfolgen. Zusätzlich schlagen wir ein AI-Trendscout-Forum vor, um neue Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen.
Unser Fazit
Der AI Act ist ein wichtiger Schritt. Damit er in Schwaben Innovation fördert statt bremst, braucht es eine praxisnahe Umsetzung: klare Zuständigkeiten, KMU-freundliche Unterstützung und verlässliche Verfahren. Dafür setzen wir uns als IHK Schwaben aktiv mit unserer Position (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 530 KB) ein.
Der AI Act ist ein wichtiger Schritt. Damit er in Schwaben Innovation fördert statt bremst, braucht es eine praxisnahe Umsetzung: klare Zuständigkeiten, KMU-freundliche Unterstützung und verlässliche Verfahren. Dafür setzen wir uns als IHK Schwaben aktiv mit unserer Position (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 530 KB) ein.