Unternehmensgegenstand

Der Unternehmensgegenstand ist eine absolute Grenze der Unternehmensführung, die selbst mit (nicht satzungsändernder) Zustimmung der Gesellschafter nicht durchbrochen werden darf. 

Der Unternehmensgegenstand eines Kaufmanns bezeichnet den Bereich und die Art der Betätigung des Unternehmens. Er muss im Rahmen der Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister mit angemeldet werden und wird bei Kapitalgesellschaften – anders als beim eingetragenen Kaufmann und bei Personenhandelsgesellschaften – neben den anderen eintragungspflichtigen Tatsachen – ins Handelsregister eingetragen. 

Der Unternehmensgegenstand wird oft zu pauschal mit „Handel mit Waren aller Art“ beschrieben. Durch Hinzufügen von Warengruppen oder der Aufzählung der konkret angebotenen Waren wird der Gegenstand aussagekräftig beschrieben. zum Beispiel „Der Handel mit Bekleidungstextilien und Schmuck.“ Oftmals wird vom Unternehmer mehr Flexibilität bezüglich der Warengruppen gewünscht. Hier sollte, wenigstens eine Warengruppe benannt werden. Zum Beispiel „Der Im- und Export sowie der Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere Lebensmittel.“

Der Unternehmensgegenstand wird oft zu pauschal mit „Erbringung von Dienstleistungen aller Art“ beschrieben. Durch Aufzählung der konkret angebotenen Dienstleistungen wird der Gegenstand aussagekräftig beschrieben. Eine genaue Beschreibung ist auch deshalb erforderlich, um festzustellen, ob der Unternehmer für die Ausübung eine Erlaubnis benötigt. Der Gegenstand könnte zum Beispiel wie folgt formuliert werden: „Planung und Entwicklung von Energieanlagen, Erstellung von Energiekonzeptlösungen.“

Für zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten ist eine Eintragung in der Handwerksrolle erforderlich. Zulassungsfreie und handwerksähnliche Tätigkeiten werden in das Handwerksverzeichnis bei der Handwerkskammer eingetragen. Bei der Formulierung des Unternehmensgegenstandes muss daher darauf geachtet werden, dass Bezeichnungen, die auf eine handwerkliche Betätigung hindeuten, nur dann verwendet werden dürfen, wenn die entsprechenden handwerksrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Weitere Informationen zur Abgrenzung Handwerk - Dienstleistung finden Sie hier.

Der Unternehmensgegenstand wird oft zu unkonkret mit „Beratung“ oder „Consulting“ beschrieben. Bei Beratungsdienstleistungen sollte stets das Sachgebiet angegeben werden, auf das sich die Beratung bezieht (zum Beispiel Unternehmensberatung, Softwareberatung, Marketingberatung, Personalberatung). Die Konkretisierung der Beratungsdienstleistung ist auch erforderlich, um festzustellen, ob der Unternehmer für die Ausübung eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (GewO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) benötigt. Die Unternehmensberatung ist erlaubnisfrei. Der Gegenstand könnte hierfür zum Beispiel „Die Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen.“

Für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen, wie die von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, und Architekten, ist eine berufsrechtliche Zulassung durch die einschlägige berufsständische Kammer erforderlich. Das Registergericht nimmt eine Eintragung nur vor, wenn die berufsrechtliche Zulassung mit der Handelsregisteranmeldung eingereicht wird.

Wer Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf mitunter der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach KWG. Ein Merkblatt der BaFin über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß KWG findet sich unter folgendem Link: 
BaFin - Merkblätter - Merkblatt Finanzdienstleistungen 

Die Geschäftstätigkeit im Bereich der Anlage und Finanzen, die keine Erlaubnis benötigen, ist eng gesteckt, so dass es ratsam ist, sich im Vorfeld fachkundig beraten zu lassen. Werden keine erlaubnispflichtiger Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betrieben, muss der Unternehmensgegenstand so benannt sein, dass der Eindruck einer nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit ausgeschlossen ist.

Dabei genügt es nach Auffassung der BaFin jedoch nicht, den Unternehmensgegenstand um Zusätze wie „ausgenommen sind erlaubnispflichtige Geschäfte nach dem KWG“ oder Ähnliches zu ergänzen. Für die Verkehrsbeteiligten sei die rechtliche Beurteilung, ob eine bestimmte Geschäftsausgestaltung das Betreiben erlaubnispflichtiger Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte darstellt, im Einzelfall schwierig. Der Unternehmensgegenstand sollte deshalb ganz konkret und unmissverständlich beschrieben werden. Gemäß KWG entscheidet in Zweifelsfällen allein die BaFin, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KWG unterliegt. Wenden Sie sich daher bitte direkt an die BaFin  oder Bundesbank zur weiteren Klärung der möglichen Erlaubnispflicht.

Die Finanzanlagenvermittlung und Honorar-Finanzanlagenberatung stellen Bereichsausnahmen von den nach KWG erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen dar. Allerdings wird für die Ausübung der Tätigkeiten gemäß GewO eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt. Die Immobiliardarlehensvermittlung ist gemäß GewO erlaubnispflichtig. Wir empfehlen, sich hier ebenfalls bei der Formulierung des Gegenstandes an den Wortlaut der GewO zu halten. Der Gegenstand könnte. 

Wer fremdes Vermögen verwalten will, bedarf mitunter der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach KWG (vgl. unter Finanzdienstleistungen). Soll nur eigenes Vermögen verwaltet werden, wie dies oft bei der Errichtung von Vorratsgesellschaften angegeben wird, muss dies ausdrücklich im Gegenstand genannt werden. Der Gegenstand könnte zum Beispiel wie folgt formuliert werden: „Die Verwaltung von eigenem Vermögen“.

Wer als Dienstleistung für Dritte Beteiligungen an anderen Gesellschaften halten und verwalten will, bedarf mitunter der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach KWG (vgl. unter Finanzdienstleistungen). Sollen hingegen nur eigene Beteiligungen gehalten und verwalten werden, muss dies ausdrücklich im Gegenstand genannt werden. Der Gegenstand könnte zum Beispiel wie folgt formuliert werden: „Das Halten und Verwalten von Beteiligungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für Dritte“.

Beschränkt sich der Gegenstand einer Gesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, auf die Ausübung der Komplementärfunktion in einer Personenhandelsgesellschaft (zum Beispiel KG), sollte im Gegenstand umrissen werden, auf welchem Gebiet die Personenhandelsgesellschaft tätig ist. Der Gegenstand könnte zum Beispiel wie folgt formuliert werden: „Die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei Gesellschaften, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befassen.“

Zu den Körperschaften, die die steuerlichen Vergünstigungen nach dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ in der Abgabenordnung in Anspruch nehmen können, gehören auch Kapitalgesellschaften, wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und AG. Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihren Zweck und die zu seiner Erfüllung vorgesehenen Maßnahmen in der Satzung so genau festlegen, dass sich daraus zweifelsfrei ergibt, welcher bestimmte steuerbegünstigte Zweck verfolgt und wie dieser Zweck verwirklicht werden soll. Eine Mustersatzung findet sich in Anlage 1 zu § 60 der Abgabenordnung. Da die steuerliche Materie sehr komplex ist, empfehlen wir, sich im Einzelfall an Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe zu wenden. Das Registergericht nimmt eine Eintragung gemeinnütziger Gesellschaften nur vor, wenn eine Bestätigung des Finanzamts für Körperschaften eingereicht wird, aus welcher hervorgeht, dass die Satzung der Gesellschaft den Bestimmungen des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ in der Abgabenordnung entspricht.

Stand: Februar 2023