Standortsicherung
Bauleitplanung: Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Die IHK wird nach dem Baugesetzbuch als Trägerin öffentlicher Belange bei Bauleitplanverfahren der Kommunen beteiligt, um zu den Belangen der Gesamtwirtschaft Stellung zu nehmen. Da bereits Änderungen eines Flächennutzungs- oder Bebauungsplans die Standortbedingungen eines Betriebes erheblich beeinflussen können, sollten Sie sich frühzeitig bei Ihrer IHK melden, wenn Sie als Mitgliedsbetrieb durch Planungen berührt sind. Dies gilt ebenso für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich wie beispielsweise Straßen-, Bahn- und Flughafenverfahren.
Wir empfehlen Unternehmen, sich regelmäßig über die Bauleitplanung der Kommunen zu informieren. Die entsprechenden Bekanntmachungen und Unterlagen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde. Dort wird die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung für Bauleitplanverfahren (z. B. Bebauungspläne) angekündigt. Zudem wird die Frist genannt, innerhalb derer jedermann Stellungnahmen zu den Planungen online oder schriftlich abgeben kann.
Befürchten Sie durch die Planung direkte Einschränkungen Ihres Betriebsgeländes, Nutzungskonflikte mit der Nachbarschaft (wie z. B. durch heranrückende Wohnbebauung) oder Verschlechterungen bei der Verkehrsanbindung und Infrastruktur, empfehlen wir Ihnen dringend, eine fristgerechte Stellungnahme bei der Gemeinde einzureichen. Die IHK Schwaben steht Ihnen dabei gerne unterstützend zur Seite.
Nachteile entstehen in der Praxis insbesondere dann, wenn neue Wohngebiete an bestehende Gewerbe- oder Industriegebiete heranrücken („Heranrückende Wohnbebauung“). Solche Nutzungskonflikte werden von Betrieben oft unterschätzt. Kommt es nach der Realisierung der Planung zu Beschwerden von Anwohnern (z. B. wegen Lärmimmissionen), kann dies zu existenziellen Einschränkungen für Ihr Unternehmen führen. Konsequenzen sind vor allem dann zu befürchten, wenn die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an der neuen Wohnbebauung überschritten werden oder die Gemengelage nicht rechtzeitig planerisch bewältigt wurde. In solchen Fällen drohen nicht nur Einschränkungen der betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. bei Erweiterungen), sondern auch direkte behördliche Anordnungen bis hin zur Einschränkung der Betriebszeiten oder der Untersagung der frühmorgendlichen Anlieferung.
Eine Einführung in die Themen der Standortsicherung finden Sie hier:
Um einen Bebauungsplan nach seinem Inkrafttreten noch anfechten zu können, kann ein Unternehmen innerhalb eines Jahres einen Antrag auf Normenkontrolle stellen. Dies ist für die Durchsetzung eigener Belange jedoch in der Regel nur möglich, wenn das Unternehmen bereits während der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben hat