Rückwärtsrolle bei Stromsteuer-Plänen: "Vertrauensbruch“
Mit großem Unverständnis reagiert die IHK Schleswig-Holstein auf die Entscheidung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Sofortmaßnahme der Stromsteuersenkung zurückzunehmen. "Was ursprünglich als Entlastung für alle Branchen angekündigt wurde, entpuppt sich nun als selektive Maßnahme – das ist enttäuschend und untergräbt das Vertrauen in politische Verlässlichkeit“, so Franziska Leupelt, Vizepräsidentin der IHK Schleswig-Holstein.
Die IHK sieht durch diesen angekündigten Kurswechsel einen Dämpfer für die Umsetzung der Energiewende und besonders für die gestarteten Transformationsprozesse der Unternehmen. Leupelt: "Viele Betriebe investieren derzeit in strombasierte Technologien für ein nachhaltigeres Wirtschaften. Wenn die Entlastungen nun ausbleiben, wäre das fatal.“
Besonders betroffen sind mittelständische Betriebe, die nicht nur lokal, sondern über komplexe Lieferketten im internationalen Wettbewerb stehen. Ohne Stromsteuersenkung bleibt die dringend benötigte Reduzierung der Abgabenlast aus – ein klarer Wettbewerbsnachteil für zahlreiche Gewerbetreibende in unserer Region.
Die IHK Schleswig-Holstein appelliert dringend an die Bundesregierung, zu den vereinbarten Zusagen zurückzukehren und die Stromsteuersenkung konsequent für alle Verbraucher umzusetzen. "Im parlamentarischen Verfahren besteht dafür jetzt noch die Möglichkeit“, betont Franziska Leupelt.
Veröffentlicht am 25. Juni 2025