Kursrichtung für ein modernes klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein

1. Anfang – Impulse für neue Dynamik

Forderung 1: Industrielle Ausbildung und Fachexpertise sichern

• Obligatorische/Propädeutische Entrepreneurship-Module besonders in technischen-naturwissenschaftlichen Studiengängen und dualen Ausbildungen.
• Gründerstipendien für technische Studiengänge, Ausbau von Formaten wie dem Azubi-Kolleg für exzellente berufliche Bildung und einer politischen Initiative zur Öffnung der politischen Exzellenz-Stiftungen für berufliche Aus- und Weiterbildungen.
• Ausbau von MINT-Förderung an Schulen und frühkindlicher Bildung; Etablierung einer Internationalen Schule Schleswig-Holstein zur Sicherung internationaler Fachkräfte und Spezialisten.
• Systemische Stärkung der dualen Ausbildung, insbesondere in Ballungszentren und ländlichen Räumen durch den Aufbau von Bildungsinternaten und Wohnheimen, sowie langfristig gesicherte und flexible Verfügbarkeit bei beruflichen Lehrkräften.
• Flächendeckender Ausbau des WiPo-Unterrichts an weiterführenden Schulen mit einem Modulschwerpunkt auf unternehmerischem Denken und Handeln.
• Aus- und Weiterbildung der Lehrerschaft zum Thema Entrepreneurship Education.

Forderung 2: Infrastruktur und Netzwerke ausbauen

• Förderung branchenspezifischer Innovationszentren für industrielle Anwendungen und Ausbau regionaler Cluster und Reallabore für Zukunftstechnologien (Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft, Digitalwirtschaft, maritime Wirtschaft, Bahntechnik).
• Ausbau des Wagnis-Kapitals durch Verstetigung und langfristige Aufstockung des Seed- und Start-Up-Fonds SH.
• Internationalisierung und Europäisierung der Gründungsstruktur durch Vernetzung stärken, zum Beispiel durch den Einsatz des Enterprise Europe Network und Kompetenzzentren im Ostseeraum/Nordeuropas.

Forschung 3: Gründungen erleichtern, Innovationen durch Bürokratierückbau beschleunigen

• Einführung eines One-Stop-Shops, als zentraler Servicepunkt für alle administrativen und bürokratischen Schritte zur Unternehmensgründung.
• Vollständig digitale Antragsverfahren mit Echtzeit-Statusverfolgung.
• Erhöhung der Planungssicherheit für Gründer durch realistische Entscheidungsfristen je nach Art und Umfang des Vorhabens.

2. Ansiedlung – Zukunftsbranchen gezielt entwickeln

Forderung 1: Ansiedlungsstrategie schärfen und Ausdifferenzieren

• Aufnahme starker Zukunftsbranchen in die Ansiedlungsstrategie, zum Beispiel maritime Wirtschaft und Bahntechnik, mit Alleinstellungsmerkmalen im Bedarf an Vorbehaltsflächen wie zum Beispiel Wasserzugang.
• Gewerbe- und Industriegebiete differenzieren, um spezifisch emissionsstarke Industrie in geschützten Lagen zu entwickeln und nachhaltig zu stärken, Wohnbebauung und Industrieflächen baulich getrennt halten.
• Durch den Wegfall von Konversionsflächen: Flächensparziel des Landes klarer definieren und differenzieren sowie an den neu entstandenen Flächenbedarf anpassen.

Forderung 2: Verteidigungsindustrie systemisch verankern

• Förderung von Dual-Use-Technologien (zivil und militärisch nutzbar), Technologie-Transfer von militärischer in zivile Nutzung fördern.
• Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie als Querschnittsbranche definieren und gezielt fördern.
• Militärische Forschung- und Entwicklung landesweit sichern und an den Hochschulen verlässlich verankern; Kooperationsoptionen rechtlich sichern.

Forderung 3: Standortbedingungen ausbauen und Planungssicherheit schaffen

• Ansiedlungserstberatung für Kommunen etablieren, bei Ansiedlungsverfahren zur Entlastung ehrenamtlicher Bürgermeister und Akzeptanzsteigerung.
• Planbare Umsetzung der Büsumer Liste, mit verlässlichem Zeit- und Finanzierungshorizont, belastbare Erhaltungs- und Ertüchtigungskonzepte/ -programme der Infrastruktur festschreiben.
• Erneuerbare Energie als Wettbewerbsvorteil durch regulatorische und fiskalische Anreize weiter ausbauen, europäische und nationale Steuerungs-
  modelle und -regulatorik evaluieren und resultierend Anpassungen anschieben.

3. Aufbruch – Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum

Forderung 1: Regulatorik modernisieren und verlässlich und belastbar gestalten

• Überprüfung und gezielte Anpassung von BImSchG, UVPG und BauGB für schnellere Verfahren und für die Wirtschaft nutzbare Vorgänge.
• Einführung klarer Regeln für Vergabeverfahren, Harmonisierung von Naturschutzrecht und beeinflussten Rechtsgebieten, um Planungshemmnisse zu reduzieren.
• Wiedereinführung der materiellen Präklusion (europarechtskonform).
• Ausweitung der Stichtagsregelung für zum Beispiel Gutachten, gesetzliche Regelungen, Grenzwerte Kartierungen sowie vollständige Digitalisierung der Verfahren inkl. zentraler Plattform für Gutachten und Pläne.

Forderung 2: Strategische Ansätze harmonisieren und zielgerichtet Interessen des Landes vertreten

• Abstimmung von EU-, Bundesstrategien, wie der Innovationsstrategie, einer Europäischen Hafenstrategie und Impulsen aus dem Draghi Report mit Landesstrategien.
• Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin sowie das Hanse Office Brüssel in der strategischen Umsetzung einbinden, um strategischen Entwicklungen frühzeitig einzubinden. Beide Institutionen müssen aktiv als strategische Interessenvertretung des Landes eingesetzt werden.
• Aufbau einer maritimen Industriestrategie für Schleswig-Holstein, für den Ausbau des Alleinstellungsmerkmals; Klimaneutralität und Nachhaltigkeit durch steuerungspolitische Instrumente wettbewerbspolitisch gestalten.

Forderung 3: Strategische Standortfaktoren und Ordnungspolitische Gesetzgebung zuverlässig und langfristig steuern

• Strategien, Programm und Maßnahmenkonzepte legislaturübergreifend, durch Regierung und Opposition, auch bei Regierungswechsel verlässlich umsetzen, wie zum Beispiel Landestraßensanierung, Fördermaßnahmen und haushaltspolitische Schwerpunkte.
• Gesetzgebungsprozesse, Richtlinien und Verordnungen landes-, bundes- und europarechtlich gleich umsetzen. Europäische Gesetzgebungen wie ein Lieferkettengesetz müssen europäisch harmonisiert umgesetzt werden.
• Standort- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen funktional gestalten, statt politischer Einzelmaßnahmen. Beispielsweise Stärkung der allgemeinen Berufsorientierung und adäquater Ausstattung der subsidiären Strukturen statt Prämien, Sonderzahlungen und Nachschiebelisten.