Konsultationsprozess

Potentieller Nationalpark Ostsee

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erwägt, einen Teil der schleswig-holsteinischen Ostsee zum Nationalpark Ostsee zu ernennen. Als Grundlage dient der derzeitige Koalitionsvertrag der Landesregierung (2022 bis 2027), in dem zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt wurde, dass zur Mitte der Legislaturperiode entschieden wird, ob und wenn ja in welcher Form ein Nationalpark Ostsee eingerichtet wird.
Zu diesem Zweck hat das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) einen Konsultationsprozess angestoßen. In einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ostsee-Anrainerkreisen und -kommunen sowie den relevanten gesellschaftlichen Interessenvertretungen an der Ostsee soll über die Vor- und Nachteile eines Nationalparks diskutiert werden. 
Wirtschaft zeigt sich besorgt
Viele Unternehmen in Schleswig-Holstein zeigen sich besorgt über die Diskussionen um einen neuen Nationalpark Ostsee. Dies ist ein erstes Ergebnis der Befragungen der IHKs in Schleswig-Holstein. An den Befragungen der IHK Flensburg, der IHK zu Kiel und der IHK zu Lübeck können Sie sich noch beteiligen.

Hintergrund

Viele Bewohner Schleswig-Holstein leben an, von und mit der Ostsee. Die Landesregierung verfolgt das Anliegen, dass betroffene Interessensgruppen eigene Ideen zum Schutz der Ostsee einbringen können. Denn der Zustand der Ostsee verschlechtert sich; der Sauerstoffgehalt sinkt weiter, die Ostsee wir weiterhin mit Schadstoffen belastet, die Wassertemperatur erwärmt sich. Unumstritten für alle Beteiligten ist, dass die Ostsee stärker geschützt werden muss. Die Landesregierung plädiert dafür, dass die Errichtung eines Nationalparks ein mögliches Instrument sein könnte, den fragilen Lebensraum der Ostsee zu schützen.
Ziel des Konsultationsprozesses ist es Chancen und Einschätzungen aller Beteiligten zu folgenden Punkten kennenzulernen:
  • Zu einem Nationalpark Ostsee, insbesondere zu Chancen für den Meeresnaturschutz, zur Regionalentwicklung und zum naturverträglichen Tourismus,
  • Zu möglichen, aus einem Nationalpark erwachsenden Risiken bzw. Konflikten
  • Zu einer möglichen Gebietskulisse
  • Zu möglichen Alternativen, um den Ostseeschutz zu verbessern
  • Zu Voraussetzungen, die aus Sicht der Beteiligten erfüllt sein müssen, damit ein Nationalpark Ostsee einen Mehrwert für Mensch und Umwelt hätte
Das MEKUN weist darauf hin, dass der Konsultationsprozess ergebnisoffen ist.

Auftakt Konsultationsprozess und Start der Dialogprozesse

Bereits am 21. März 2023 startete der Konsultationsprozess mit einer Auftaktveranstaltung in Kiel. Mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden, Fischerei, Tourismus, Wassersport, Kreisen und Kommunen, Bundesbehörden, Wissenschaft sowie politischen Parteien und Medien nahmen daran teil. Hier finden Sie die Präsentation der Auftaktveranstaltung. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2250 KB)
Hier finden Sie eine Übersicht zum Zeitplan des Konsultationsprozesses des MEKUN:
Zeitplan des Konsultationsprozesses des MEKUN

Potenzialkulisse

Teile der Potenzialkulisse, in denen die Voraussetzungen für einen Nationalpark erfüllt werden können, sind:
Kein Teil der Potenzialkulisse sollen sein:
  • Innere Lübecker Bucht 
  • Innere Kieler Förde
  • Innere Schlei
  • Flensburger Innenförde
Teile der Potenzialkulisse, in denen Voraussetzungen für Nationalpark erfüllt werden können, sind:
  • Flensburger Förde bis Schleimündung
  • Südliche Eckernförder Bucht
  • Östliche Kieler Bucht bis östlich Fehmarn

Start der Arbeitsgruppenworkshops

Je 50 ausgewählte und repräsentative Stakeholderinnen und Stakeholder für die Themen Naturschutz, Fischerei, Wassersport, Tourismus, Regionalentwicklung und regionale Wirtschaft, Anrainerkreise und Kommunen nehmen ab Mitte Juni fortlaufend an den sieben sogenannten Schwerpunktworkshops teil. Die Einladungen zu diesen Workshops gingen an Bundes- bzw. Landesverbände von Interessensgruppen mit Bezug zur Ostsee sowie an zentrale Verbände und Organisationen in der Region. Die Liste der Eingeladenen wurde in Zusammenarbeit mit den Ressorts der Landesregierung erarbeitet. Es wurde darum gebeten, die Einladungen auch an die eigenen Verbandsmitglieder, an Unterorganisationen et cetera weiterzuleiten und Teilnehmende für die Workshops zu benennen. Die Argumente der eigenen Interessensgruppe sollen in den Workshops vorgetragen werden. Zielsetzung der Schwerpunktworkshops ist es, ein repräsentatives und ausgewogenes Bild der jeweiligen Interessensgruppe abzubilden.
Im zweiten Schritt werden sogenannte Verzahnungsworkshops stattfinden. Dafür werden Botschafter und Botschafterinnen aus den Schwerpunktworkshops benannt. Diese Botschafter und Botschafterinnen erarbeiten dann ein Gesamtbild, das als Ergebnis der Landesregierung übergeben wird.
Alle Workshops werden dokumentiert und eine Zusammenfassung auf der Homepage www.schleswig-holstein.de/konsultation-ostsee zur Verfügung gestellt. Zudem befindet sich unter diesem Link auch die Terminübersicht und eine Teilnahmeliste.
Für diejenigen, die sich nicht in die Workshops einbringen konnten, besteht die Möglichkeit, sich auf der oben genannten Website zu informieren und bei Bedarf schriftlich einzubringen.
Die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein setzen sich intensiv mit dem Vorhaben auseinander. Als Stimme der Wirtschaft nehmen wir die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst. Aus jedem der drei Kammerbezirken werden IHK-Mitarbeiterinnen und IHK-Mitarbeiter an den Fachworkshops teilnehmen.

Entwurf des Positionspapiers der IHKs in Schleswig-Holstein

Im Rahmen der Begleitung des Konsultationsprozesses für einen eventuell von der Landesregierung einzurichtenden Nationalpark Ostsee (NPO) erarbeiten die drei IHKs in Schleswig-Holstein aktuell ein gemeinsames Positionspapier, das sich insbesondere auf die Anforderungen zum Abschluss des genannten Konsultationsprozesses und der politischen Arbeit danach konzentriert. Hier finden Sie den aktuellen Entwurf des Papiers (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 254 KB).

Umfrage der IHKs in Schleswig-Holstein

Ihre Meinung ist uns wichtig! Wie stehen Sie zu einem möglichen Nationalpark Ostsee? Welche Chancen und Risiken sehen Sie verbunden mit der Errichtung eines Nationalparks? Die IHKs befragen diesbezüglich ihre Mitgliedsunternehmen im jeweiligen Kammerbezirk. Die Rückmeldungen basierend auf den Auswertungen der jeweiligen Umfrage werden in den kommenden Schwerpunktworkshops eingebracht. Des Weiteren bilden sie die Grundlage für zukünftige Positionierungen der IHKs gegenüber der Landesregierung.
Orientieren Sie sich bei Ihrer Antwort bitte daran, bei welcher der drei IHKs Sie Mitglied sind.
Umfragen der IHKs in Schleswig Holstein
IHK Flensburg
IHK zu Kiel
IHK zu Lübeck

Weitere Informationen

Weitere Infos finden Sie auf der Website des MEKUN. Dort finden Sie auch eine FAQ-Liste.
Im Konsultationsprozess hat die Landesregierung sieben Workshops einberufen. Näheres hierzu finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums.
Diese Seite wird im Laufe des Konsultationsprozesses stetig aktualisiert und ausgebaut.
Aktualisiert am 8. September 2023