Public Private Partnership (PPP)

Hinter dem Begriff der Public- Private- Partnership (PPP) - oder zu Deutsch "öffentlich private Partnerschaft" (ÖPP) - verbirgt sich ein innovatives Konzept der Finanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben, welches vorsieht, infrastrukturelle Bauvorhaben der öffentlichen Verwaltung ganz oder teilweise von privaten Unternehmern finanzieren zu lassen. Seinen Ursprung hat PPP in Großbritannien, wo es sehr erfolgreich war und immer noch ist. Der zentrale Punkt des Konzeptes ist, dass es den gesamten Lebenszyklus einer Baumaßnahme umfasst. So wird neben der Finanzierung auch die Durchführung der Arbeiten und vor allem der Betrieb, der bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten ausmacht, den privaten Unternehmen zeitlich befristet zur Refinanzierung des Vorhabens überlassen, während die öffentliche Hand immer noch als Eigentümer die hoheitliche Verantwortung trägt. In dieser Funktion darf sie die Nutzungsanforderung des Bauvorhabens definieren. Im Gegenzug leistet sie einen monatlichen Betrag für den Betrieb und übernimmt eventuell anteilsmäßig die Baufinanzierung.

Den leeren Kassen bei Bund und Ländern stehen hohe Investitionen für den Erhalt und den Neubau der angebotenen Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Verkehrsinfrastruktur gegenüber. Eine Schätzung der Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik geht von einem notwendigen Investitionsvolumen von etwa 670 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2009 aus. Diese Situation verlangt nach neuen Wegen in der Finanzierung solcher Investitionsvorhaben. Einen Lösungsansatz bietet hier das Konzept der PPP, das der öffentlichen Hand ermöglicht, diesen Investitionsstau abzubauen.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat im September 2005 eine Studie zur Bestandsaufnahme der aktuellen PPP-Projekte in Bund, Ländern, Gemeinden und Landkreisen veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass die Zahl der PPP in den letzten Jahren, vor allem aber seit 2004, extrem zugenommen hat. Inzwischen gibt es in Deutschland schon über 300 aktuelle PPP- Projekte (das heißt, dass sie in den letzten fünf Jahren umgesetzt oder geplant wurden), davon alleine 76 Schulprojekte. Das gesamte Investitionsvolumen liegt bereits bei rund sieben Milliarden Euro, wobei 80 Prozent der Projekte kommunale Projekte sind, die ein Investitionsvolumen von etwa drei Milliarden Euro ausmachen.

Als Gründe für die zunehmende Beliebtheit von PPP können die Effizienzsteigerungen und Beschleunigungswirkungen des Verfahrens genannt werden. Die Kommunen, die bereits Projekte durchgeführt haben, bestätigen diese Effekte und erzielen Effizienzgewinne von durchschnittlich zehn Prozent.

Trotz der insgesamt positiven Entwicklung fehlen insbesondere in kleineren Gemeinden noch die Erfahrungen mit PPP oder die Mittel für die Anschubfinanzierung, so dass diese hier oft nicht zustande kommt. In den Großstädten gehört PPP allerdings schon fast zum Tagesgeschäft und soll laut der Prognose der Befragten auch in Zukunft insgesamt deutlich an Bedeutung gewinnen.

Auch in unserer Region sind einige PPP-Projekte in Planung beziehungsweise auch schon umgesetzt worden. Beispiele sind die mögliche Elbquerung der A 20 bei Glückstadt oder die Erweiterung der A 7 auf sechs Spuren, die sich seit dem Sommer 2014 in der Umsetzung befindet.

Ein bereits umgesetztes Projekt ist der Bau des Herrentunnels in Lübeck. Hierbei wurde die Kostendifferenz zwischen einer neuen Klappbrücke und der Tunnellösung von zwei privaten Investoren übernommen. Die Refinanzierung findet jetzt in Form einer Mauterhebung statt. In den nächsten 30 Jahren wird so der Tunnel durch die "Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG" betrieben und in Stand gehalten, bevor er nach Ablauf dieser Zeit der Stadt übergeben wird.

Eines der jüngeren Beispiele ist der Neubau des Baubetriebshofs in Bad Oldesloe. Der Baubetriebshof ist auf einem circa 12.000 Quadratmeter großem Grundstück im Gewerbegebiet Sandkamp in Bad Oldesloe errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Planung, die schlüsselfertige Errichtung und Finanzierung (PPP-Inhabermodell). Für die Endfinanzierung sind von der Stadt Bad Oldesloe für bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) beantragt. Die Finanzierungsleistungen des privaten Partners umfassen die Bauzwischenfinanzierung sowie die Endfinanzierung des verbleibenden Kostenanteils über einen Zeitraum von 20 Jahren im Rahmen eines PPP-Inhabermodells. Die Hallen sind für die Montage einer Photovoltaikanlage ausgelegt und können zum Beispiel für eine Bürgersolaranlage genutzt werden. Die Schlüsselübergabe für den Bauhof erfolgte im November 2011.

Weitere Projekte können in der Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesehen werden.