Rechtliche Rahmenbedingungen

Preisklauseln beziehungsweise Wertsicherungsklauseln oder auch Indexklauseln sind ein Hilfsmittel um langfristig vereinbarte, laufende Geldforderungen, wie zum Beispiel Mieten, Pachten oder Renten wertbeständig zu halten.

Kapitalgesellschaften und Aktiengesellschaften sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers beziehungsweise für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, bei der das Unternehmensregister führenden Stelle offenzulegen.

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, geschäftliche Unterlagen über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Man unterscheidet dabei Fristen von sechs und zehn Jahren. Im Steuer- und Handelsrecht sind diese geregelt.

Betriebe, die Musik öffentlich abspielen wollen, müssen dafür zum einen eine Lizenz erwerben und außerdem Radio oder Fernseher anmelden. Alle Informationen zu GEMA, Corint Media und Rundfunkbeitrag gibt es hier.

Der Rundfunkbeitrag ist nicht an die Empfangsgeräte gekoppelt, sondern wird pro Haushalt erhoben. Mit dem Beitrag pro Haushalt sollen alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen abgegolten werden. Was für die privaten Haushalte eine Vereinfachung darstellt, treibt so manchem Unternehmer die Zornesröte ins Gesicht, denn er zahlt zum Teil das Drei-, Vier- oder sogar Hundertfache als bislang.

Das Transparenzregister wurde mit dem neuen Geldwäschegesetz eingerichtet. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Wir empfehlen dieses Thema nicht zu vernachlässigen.