Allgemeine Rechtsfragen

Das Transparenzregister wurde mit dem neuen Geldwäschegesetz eingerichtet. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Wir empfehlen dieses Thema nicht zu vernachlässigen.

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet.

Neue Chancen für mittelständische Unternehmen. Seit diesem Jahr gibt es für angestellte Juristen die Möglichkeit eines anderen Status. Das kann für beide Seiten Vorteile bieten. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz) dient, neben dem Patentgesetz, Markengesetz, Gebrauchsmustergesetz, Designgesetz und weiteren gewerblichen Schutzgesetzen, dem Schutze des geistigen Eigentums.

Tausende von Unternehmen unterschreiben versehentlich offiziell aussehende Formulare und schließen damit ungewollt Verträge. Auf welche Masche die Betroffenen reinfallen und wie man sich schützen kann.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismus- finanzierung missbraucht werden.

Der Wunsch zum Umtausch von Waren gehört zum alltäglichen Geschäft. Ob und inwiefern der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware zurückzunehmen oder zu tauschen, ist für viele Einzelhändler unbekanntes Terrain.

Seit 1. Januar 1990 wird in Deutschland für Schäden durch fehlerhafte Produkte verschuldensunabhängig gehaftet. Produkthaftung heißt Einstehen müssen für Folgeschäden eines fehlerhaften Produkts.

Angaben zum eigenen Unternehmen werden je nach Zweck in den unterschiedlichsten Medien präsentiert. Eines ist ihnen aber immer gleich: Sie sollen den Geschäftspartner über Status und Kontaktdaten aufklären.

Durch die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) soll für mehr Transparenz und Schutz gesorgt werden. Dabei sind grundsätzlich alle Dienstleister von der Verordnung erfasst, auch Freiberufler.

Bei Werbemaßnahmen sind verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten.

Preisklauseln beziehungsweise Wertsicherungsklauseln oder auch Indexklauseln sind ein Hilfsmittel um langfristig vereinbarte, laufende Geldforderungen, wie zum Beispiel Mieten, Pachten oder Renten wertbeständig zu halten.

Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Es gibt keine Patentrezepte, sich gegen Schutzgelderpressung zu wehren, aber es gibt Erfahrungen, die zur Einschätzung und Beurteilung wichtig sind. Eine Abwehrstrategie kann nur in vertraulichen Gesprächen mit einem Fachmann geprüft werden.