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Den meisten Menschen fällt es schwer, sich mit dem eigenen Tod und dessen Folgen zu befassen. Auch viele Unternehmer hadern damit, rechtzeitig die Unternehmensnachfolge zu regeln.
Wird ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt und vom Arbeitgeber freigestellt, unterlässt er in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst,.
Wenn eine Kundin einen männlichen Berater verlangt und die Arbeitgeberin dem nicht nachkommt, kann dies eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin darstellen.
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt fällig.
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird erst ab Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht mit Abschluss des Arbeitsverhältnisses begründet.
Umfassende arbeitsvertragliche Vertraulichkeitsklauseln sind unwirksam. Diese Entscheidung zeigt, wie schwer es ist nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten durchzusetzen.
Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht gemäß GewO auch dadurch gerecht werden, wenn er die Gehaltsabrechnungen elektronisch einstellt.
Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten WhatsApp Chat können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Aktuelles aus dem privaten, öffentlichen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht bietet Ihnen der Newsletter vom DIHK, welchen Sie hier abrufen können.
Eine Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Vollzeit-Arbeitszeit voraussetzt, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte
Das LAG Nürnberg erklärte eine Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag für unwirksam, wenn sie bei unverschuldeter Kündigung zur Rückzahlung verpflichtet.
Schadenersatz wird nicht pauschal bei jedem Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung gewährt.
Bei längerer krankheitsbedingter Abwesenheit kann eine erfolgsabhängige Vergütung, die an Teamziele und den Vertriebserfolg Dritter geknüpft ist, anteilig gekürzt werden.
Das Integrationsamt muss die Kosten für Arbeitsassistenz auch bei reduzierten Stunden während der Elternzeit übernehmen, entschied das VG Mainz.
Auch im Bereich der Berufsbildung schreitet die Digitalisierung voran.
Ab dem 1. Januar 2025 können Personen, die über 25 Jahre alt sind und über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, einen Antrag bei der IHK stellen.
Arbeitgeber können Cannabis-Konsum verbieten, was eine Pflichtverletzung darstellt. Bei Betriebsrat ist dessen Mitbestimmung nötig.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 von bislang 12,41 Euro brutto auf 12,82 Euro brutto pro Arbeitsstunde.
Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen endet die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 (Stichtag 31. Dezember) in Kürze.
Laut Bundesarbeitsgericht ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich.
Eine Kündigung wegen Eignungs- oder Befähigungsmangels ist nur verhältnismäßig, wenn der Mangel nicht in vertretbarem Zeitraum behoben werden kann.
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Klarstellung zur Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gebeten.
Ein Arbeitnehmer kann aufgrund eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Sicherheitsanweisungen entlassen werden.
Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung.
Ist ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ein Arbeitsunfall? Ja, sagt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Innerbetriebliche Umkleidezeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Tragen der Dienstkleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist.
Wirksam gewährter Urlaub liegt nur vor, wenn der Erklärung des Arbeitnehmers eine entsprechende Befreiung von der Arbeitspflicht zu entnehmen ist.
Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen des Arbeitnehmers nach Feierabend sind in der Regel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.
Der Arbeitgeber kann die Farbe der Arbeitshose vorgeben. Der Kläger war seit dem 1. Juni 2014 in der Produktion tätig, mit Aufgaben wie dem Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern.
eschäftigte im TV-L erhalten Feiertagszuschläge, wenn am Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
Vibratoren aus der Mülltonne als „Geschenk“ kann eine sexuelle Belästigung sein, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Die öffentliche Erhebung von MeToo-Vorwürfen (sexuelle Belästigung) nimmt zu.
Familiäre Gefälligkeiten begründen keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Privates Fehlverhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere bei rassistischen Äußerungen in sozialen Medien.
Bei einer Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit ist eine dem Umfang der Erhöhung der Arbeitszeit entsprechende quotale Erhöhung der Vergütung vorgesehen.
Unfälle bei Arbeiten im Homeoffice, die dem Arbeitgeber dienen, fallen unter den Versicherungsschutz.
Es besteht kein doppelter Urlaubsanspruch bei (parallelem) Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung.
Der neue Minijob-Manager ermöglicht eine sichere digitale Kommunikation zwischen Arbeitgebern und der Minijob-Zentrale.
Bei der Auslegung der Stellenanzeige ist der Satz des "jungen Teams mit Benzin im Blut“ als überspitzter, ironischer und nicht ernsthaft gemeinter Werbeslogan zu verstehen.
Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers durch Vorgesetzte oder Kollegen kann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie.
Vom 1. Januar 2024 an sind Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.
Neue Änderungen für 2024: Die Pflegekommission hat sich einstimmig für ein höheres Mindestentgelt in Pflegebetrieben ausgesprochen.
Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.
Auch bei wiederholten Änderungswünschen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber Dankes- und Wunschformulierungen im Arbeitszeugnis nicht streichen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass Umkleide- und innerbetriebliche Wegzeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind.
Der Arbeitgeber kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Beweise erschüttern, mehrdeutige Sachverhalte reichen jedoch nicht aus.
Diskriminierende Äußerungen und das Bezeichnen eines Kollegen als „Arschloch“ können trotz langer Betriebszugehörigkeit und persönlichen Umständen zur fristlosen Kündigung führen.
Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die GbR in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.
Ab dem 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Beschäftigten aufzeichnen müssen.
Die Europäische Union hat im Jahr 2019 die Whistleblower Richtlinie verabschiedet, deren Umsetzungsfrist am 16. Dezember 2021 endet.
Eine frühe, stille und schnelle Sanierung verbessert die Chancen auf einen wirtschaftlichen Neustart und kann dazu beitragen, eine drohende Insolvenz abzuwenden.
Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.
Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird sehr deutlich, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann.
Der Gesetzgeber beabsichtigt Wirtschaftskriminalität besser zu bekämpfen, indem die Unternehmen, die durch Fehlverhalten ihrer Beschäftigten profitieren, belangt werden.
Die Umsetzung der DSGVO führt immer wieder zu Fragen und Hindernissen. Zur Sicherheit ist eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung erforderlich.
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten.
Verschiedene vermeintliche "Rechtsanwaltskanzleien" mahnen zurzeit per E-Mail ab. Wir raten dazu nicht auf diese E-Mail zu reagieren, insbesondere öffnen Sie die Anhänge nicht.
Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten viele Unternehmen nun wieder Schreiben der "International Fairs Directory“ mit ähnlichem Inhalt.
Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen.
Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament seine Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter festgelegt.
Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmissbrauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt.
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet.
Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmereigenschaft abgemahnt hatte.
Die IHK macht sich unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen!" stark.
