DSGVO Außenwirtschaft

Informationspflicht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen gem. Art. 13 und 14 DSGVO

Verantwortliche Stelle
IHK Flensburg
Heinrichstraße 28-34 | 24937 Flensburg
Telefon: 0461 806-806 | E-Mail: service@flensburg.ihk.de
Vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
IHK Flensburg Datenschutzbeauftrage
Heinrichstraße 28-34 | 24937 Flensburg
Telefon: 0461 806-806 | E-Mail: datenschutz@flensburg.ihk.de

I. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.
Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:
  • Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet;
  • Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.

II. Welche Daten verarbeitet die IHK von mir?

Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument auszustellen.
Folgende Daten werden erhoben:
  • Name, Vorname, ggf. Geburtsname
  • Firmenbezeichnung
  • Anschrift
  • Abteilung/Funktion
  • ggf. Kommunikationsdaten
  • ggf. Personalausweis-Nr. bzw. Reisepass-Nr.
  • Ort der Gewerbeanmeldung
  • ggf. Bankverbindungen

III. Wofür werden meine Daten verwendet?

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie für die damit ggf. im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung verarbeitet.

IV. Gibt die IHK meine Daten weiter?

1) aus dem Carnet
  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, registriert beim Amtsgericht Hamburg)
  • falls erforderlich an die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als national bürgender Verband
  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
2) aus dem Kautionsvertrag
  • falls erforderlich an Euler Hermes
3) aus dem Ursprungszeugnis
  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an die DIHK
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.

V. Wo werden meine Daten verarbeitet?

Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets. Die IHK Flensburg unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz. Die IHK Flensburg lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten.

VI. Wie lange werden meine Daten aufbewahrt?

Die IHK bewahrt das Carnet ab Ablauf der Gültigkeit drei Jahre und drei Monate auf. Ursprungszeugnisse werden zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres aufbewahrt. Aus steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen kann sich eine längere Frist ergeben.

VII. Betroffenenrechte

Kann ich Auskunft über meine gespeicherten Daten erhalten?
Sie können unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Dauer der Speicherung verlangen.
Kann ich Daten berichtigen oder löschen lassen? Wann werden meine Daten gelöscht?
Sie können jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Die Löschung Ihrer Daten hängt von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der oben genannten Pflicht der IHKs zur Übergabe an die Archive ab.
Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Datenschutz habe?
Sie können jederzeit schriftlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung und/oder Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Zu diesem Zweck und/oder um nähere Informationen hier- über zu erhalten, wenden Sie sich gerne an die oben genannte Kontaktadresse.
Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personen- bezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an uns unter den angegebenen Kontaktdaten. Alternativ können Sie sich auch an die Datenschutzbeauftragte der IHK Flensburg unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
Wo kann ich mich bei Datenschutzverstößen beschweren?
Bei Beschwerden über Datenschutzverstöße wenden Sie sich bitte an die Landesdatenschutzaufsicht Schleswig-Holstein:

Marit Hansen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
Holstenstraße 98 | 24171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 | E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de