Rechte und Pflichten

Was Händler, Lieferanten oder Gastronomen bei der Lebensmittel- und Allergenkennzeichnung beachten sollten, lässt sich in diesem Artikel nachlesen.

Das HACCP-Konzept steht für die systematisierte Eigenkontrolle der betrieblichen Hygienepraxis. Jeder Lebensmittelunternehmer muss durch Dokumente und Aufzeichnungen das implementierte HACCP-System nachweisen können.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Veröffentlichung von Hygieneverstößen genehmigt. Um Ihnen einen Überblick über die Thematik zu schaffen, erhalten Sie hier eine Zusammenfassung zu dem Thema. Enthalten sind Information zum rechtlichen Hintergrund, Erläuterungen der Grundbegriffe sowie die Handlungsschritte für ein Unternehmen, sollte ein solcher Fall der Veröffentlichungen von Verstößen bevorstehen.

Gastronomiebetriebe müssen in ihren Räumlichkeiten den aktuellen Jugendschutzaushang anbringen. Einen entsprechenden Musteraushang und weitere Informationen finden Sie nachstehend.

Die DIHK bietet mit ihren Infoblättern zum Reisevertragsrecht aktuelle Informationen für Gastgeber, Vermittler und Veranstalter. Die Infos wurden nach Inkrafttreten des neuen Reiserechts 2018 und zuletzt Mitte 2024 aktualisiert.

Das Gesundheitszeugnis gibt es nicht mehr. An seine Stelle ist die Gesundheitsbelehrung gerückt. Wer die Bescheinigung braucht, das ist im bundeseinheitlich geltenden Infektionsschutzgesetz geregelt.

Laut Koalitionsvertrag soll das "Kassengesetz" mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht, Kassenregistrierung, evaluiert werden. Das ist richtig, denn die Einführung des Kassengesetzes im Jahr 2016 hat zu einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand bei den Unternehmen geführt – so das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der IHK-Organisation.

Hinweis: Ab dem 1. Januar 2025 ist die notwendige Meldung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) an die Finanzverwaltung möglich und erforderlich. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 28. Juni 2024 hingewiesen.

Der Rundfunkbeitrag ist nicht an die Empfangsgeräte gekoppelt, sondern wird pro Haushalt erhoben. Mit dem Beitrag pro Haushalt sollen alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen abgegolten werden. Was für die privaten Haushalte eine Vereinfachung darstellt, treibt so manchem Unternehmer die Zornesröte ins Gesicht, denn er zahlt zum Teil das Drei-, Vier- oder sogar Hundertfache als bislang.