DIHK-Erstbewertung

Kabinettsbeschluss Pflegereform (PNOG)

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Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 nach intensivem Ringen den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Juni enthält die Kabinettsfassung einige wichtige Änderungen aus Sicht der Wirtschaft.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov hat sich in einer ersten Bewertung so geäußert:
„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, Handeln ist überfällig. Gut ist, dass die Koalition gegenüber dem Referentenentwurf bei den Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte nachgesteuert hat. Vor allem die deutliche Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze wurde deutlich reduziert. Das ist bei schwacher Konjunktur, Fachkräftemangel und ohnehin hohen Sozialabgaben ein wichtiges Signal.
Richtig sind auch die Impulse für Digitalisierung, Innovation und Bürokratieabbau. Jetzt kommt es auf die angekündigte Pflegestrukturkommission an. Sie muss eine dauerhaft tragfähige Finanzierung erarbeiten, ohne Arbeitskosten, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu belasten.
In der Debatte kursieren viele Vorschläge, darunter ein stärkerer Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung. Aus Sicht der Wirtschaft führt das jedoch am Kern vorbei. Die Kommission muss an die strukturellen Ursachen heran. Nötig sind mehr Effizienz und Prävention, eine Stärkung der Eigenvorsorge sowie eine verlässliche Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Verschiebungen zwischen den Finanzierungssystemen lösen die Probleme der Pflegeversicherung nicht.“
Hier eine Übersicht der aus DIHK-Sicht besonders relevanten Punkte:
Positiv:
  • deutliche Entschärfung bei der Beitragsbemessungsgrenze gegenüber dem Referentenentwurf
  • stärkere Akzentuierung von Bürokratieabbau
  • umfangreiche Digitalisierungsoffensive
  • innovationsfreundliche Elemente bleiben erhalten
Kritische Punkte bleiben bestehen:
  • Beitragspflicht für Minijobs
  • keine tragfähige Lösung für versicherungsfremde Leistungen
  • keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung privater und betrieblicher Pflegevorsorge
  • langfristige Finanzierung weiterhin ungeklärt
Im nächsten Schritt soll eine Pflegestrukturkommission eingerichtet werden. Diese soll Reformvorschläge erarbeiten, welche nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministers bis Ostern 2027 im Kabinett behandelt werden sollen.
Die DIHK wird sich in den politischen Prozess zum PNOG weiter einbringen.