Krieg in der Ukraine

Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus

Unterbrochene Lieferketten, Knappheiten bei Rohstoffen und Vorprodukten und nicht zuletzt die Entwicklung auf den Energiemärkten als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verändern die Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen nahezu aller Branchen.
Ergänzend zielen die von der Europäischen Union gegen Russland und Belarus verabschiedeten Sanktionspakete u.a. auf Unternehmen der Öl- und Gasindustrie, Kreditinstitute sowie die Luftfahrt.
Exportverbote für sämtliche Dual-Use Güter, zusätzlich angesprochen sind spezifische Güter der Kerntechnik, Elektronik, Telekommunikation, Sensoren, Laser, Luftfahrtelektronik, Navigation sowie Meeres- und Schiffstechnik, beschleunigen das Herunterfahren der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ebenso wie die länger werdenden Personenlisten sanktionierter Bürger und Unternehmen Russlands. Importseitig trifft uns etwa die Aussetzung von Holzausfuhren aus Belarus oder das Einfuhrverbot bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse
Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die technischen Details der Sanktionsmaßnahmen inklusive Hilfestellung und Ansprechpartner.

Sanktionsmaßnahmen im Detail

Stand 25. April 2022
Inzwischen besteht seitens der EU ein komplexes Geflecht an Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland und Belarus.
Zuletzt wurde die Russland-Embargoverordnung (EU) 833/2014 durch die  Verordnung (EU) 2022/576 sowie die Belarus-Embargoverordnung (EG) 765/2006 per Verordnung (EU) 2022/577 erneut deutlich verschärft.

Bitte beachten Sie hierbei insbesondere das Beförderungsverbot für in Russland und Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen in der EU.
Tipp: Stetig aktualisierte unverbindliche konsolidierte Fassungen der Embargoverordnungen finden Sie über den EZT-Online unter Texte -> AWR - UN/EU - Embargos - (A 0201) -> Nr. 23 ff. (Belarus/Weißrussland) bzw. Nr. 41 ff. (Russland).
Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf der BAFA-Website im Unterpunkt: Russland beziehungsweise  Belarus.
Die tabellarische Übersicht (Matrix) im Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) gibt einen Überblick über die derzeit geltenden Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Russland.
ATLAS-Codierungen zu Russland und Belarus (u.a. Y818-Y822) sind sowohl über den EZT-Online, als auch über das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung einsehbar, welches zum 1. April 2022 aktualisiert wurde.  Weitere ATLAS-Codierungen wurden über die ATLAS-Info 0316/22 vom 13. April mitgeteilt.
Verboten wird insbesondere die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Darüber hinaus sieht das Paket Sanktionen in weiteren Bereichen sowohl gegen Russland als auch gegen Belarus vor.
Die zusätzlichen Sanktionsbestimmungen umfassen unter anderem (Auszug):
Belarus:
Russland:
  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
  • Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)
Antworten zu häufigen Fragestellungen (FAQ) sowie eine Zeitleiste der EU-Sanktionsmaßnahmen finden Sie wie folgt:
US-Sanktionen sind einsehbar über das OFAC sowie BIS. Eine Übersicht erhalten Sie zudem über: New U.S. sanctions against Russia.

Ansprechpartner und weitere Informationen