Krieg in der Ukraine

Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus

Unterbrochene Lieferketten, Knappheiten bei Rohstoffen und Vorprodukten und nicht zuletzt die Entwicklung auf den Energiemärkten als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verändern die Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen nahezu aller Branchen.
Ergänzend zielen die von der Europäischen Union gegen Russland und Belarus verabschiedeten Sanktionspakete u.a. auf Unternehmen der Öl- und Gasindustrie, Kreditinstitute sowie die Luftfahrt.
Exportverbote für sämtliche Dual-Use Güter, zusätzlich angesprochen sind spezifische Güter der Kerntechnik, Elektronik, Telekommunikation, Sensoren, Laser, Luftfahrtelektronik, Navigation sowie Meeres- und Schiffstechnik, beschleunigen das Herunterfahren der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ebenso wie die länger werdenden Personenlisten sanktionierter Bürger und Unternehmen Russlands. Importseitig trifft uns etwa die Aussetzung von Holzausfuhren aus Belarus oder das Einfuhrverbot bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse.
Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die technischen Details der Sanktionsmaßnahmen inklusive Hilfestellung und Ansprechpartner.

Sanktionsmaßnahmen im Detail

Stand 14. Oktober 2022
Inzwischen besteht seitens der EU ein komplexes Geflecht an Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland und Belarus.

Achtes Sanktionspaket

Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2022 ihr achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Es beinhaltet neue ein- und ausfuhrseitige Handelsbeschränkungen sowie Einträge in die Sanktionsliste und schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ölpreis-Obergrenze. 

Import- und Exportverbote ausgeweitet

Um die russischen Einnahmen zu kappen, werden neue EU-Einfuhrverbote im Umfang von fast sieben Milliarden Euro verhängt. Betroffen sind unter anderem russische Halbfertig- und Fertigerzeugnisse aus Stahl (teils gilt ein Übergangszeitraum), für Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und für nicht aus Gold gefertigten Schmuck.
Weitere Ausfuhrbeschränkungen sollen den Zugang des Kreml und der russischen Wirtschaft zu Schlüsselkomponenten und -technologien beziehungsweise zu europäischen Dienstleistungen und Fachkenntnissen weiter beschneiden. Verboten sind nun beispielsweise die Ausfuhr von Kohle, von spezifischen in russischen Waffen verbauten elektronischen Komponenten, von im Luftfahrtsektor eingesetzten technischen Gütern sowie von bestimmten Chemikalien. Außerdem dürfen keine Kleinwaffen und andere unter die Anti-Folter-Verordnung fallenden Gütern nach Russland exportiert werden.

Sanktionsliste erweitert, weitere Dienstleistungen untersagt

Auch gegen weitere Einzelpersonen und Organisationen wurden Sanktionen verhängt, darunter im Verteidigungssektor tätige Personen und Einrichtungen, Unternehmen, die die russischen Streitkräfte unterstützen oder Akteure, die Desinformationen über den Krieg verbreiten.
Darüber hinaus wurde das russische Schiffsregister in die Liste der staatlichen Unternehmen aufgenommen, mit denen jegliche Geschäfte verboten sind.
Untersagt sind künftig auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, -Konten oder der -Verwahrung unabhängig vom Betrag. Zudem wird der Umfang der Services erweitert, die nicht mehr für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen erbracht werden dürfen: Hierzu zählen nun grundsätzlich Dienstleistungen in den Bereichen IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur und Ingenieurwesen. Und: EU-Bürgerinnen und -Bürgern ist die Ausübung von Ämtern in Leitungsgremien bestimmter staatseigener Unternehmen verboten.
Nicht zuletzt wurde mit dem achten Sanktionspaket auch der geografische Geltungsbereich der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete" zusätzlich auf alle nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson ausgedehnt.

Weg frei für einen G7-Ölpreisdeckel

Zudem startet die Umsetzung der Erklärung der G7 über russische Ölexporte durch die EU. Das europäische Einfuhrverbot für russisches Rohöl auf dem Seeweg soll in vollem Umfang beibehalten werden; gleichzeitig soll ein Preisdeckel sicherstellen, dass europäische Marktteilnehmer den Transport russischen Öls in Drittländer nur noch dann vornehmen und unterstützen, sofern sein Preis unter einer im Voraus festgelegten Obergrenze bleibt. Diese Maßnahme soll nach einem weiteren Beschluss des Rates für Rohöl ab dem 5. Dezember 2022 und für raffinierte Erdölerzeugnisse ab dem 5. Februar 2023 in Kraft treten.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

  • Erweiterung bestehender güter- und personenbezogener Anhänge sowie Ergänzung um zwei neue Anhänge XXCIII und XXIX
  • Die  Sanktionslisten werden ergänzt um weitere Personen und Organisationen, die an der Besetzung Russlands, der rechtswidrigen Annexion und der Schein-„Referenden“ in den besetzten Gebieten/Oblasten der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und  Saporischschja beteiligt sind. Die restriktive Maßnahme der EU richtet sich gegen wichtige Entscheidungsträger, Oligarchen, hochrangige Militärbeamte und Propagandisten, die für die Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verantwortlich sind. Zudem wurde ein  neues Aufnahmekriterium eingeführt. Künftig können Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen verstoßen.
  • Der  Geltungsbereich der Beschränkungen wird auf alle nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete in den Oblasten Cherson und  Saporischschja ausgeweitet.
  • Die  Ausfuhrbeschränkungen wurden ergänzt, um den Zugang Russlands zu militärischen, industriellen und technologischen Gütern sowie die Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors einzuschränken. Dazu gehört das Verbot der Ausfuhr von Kohle (einschließlich Kokskohle, die in russischen Industrieanlagen verwendet wird), spezifischer in russischen Waffen verbauter elektronischer Komponenten, technischer Güter, die im Luftfahrtsektor verwendet werden, sowie bestimmter Chemikalien.
  • Die zusätzlichen  Einfuhrbeschränkungen in Höhe von fast 7 Milliarden Euro umfassen unter anderem Fertig- und Halbfertigerzeugnisse aus Stahl (für einige Halbfertigprodukte gilt eine Übergangszeitraum), Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und nicht aus Gold gefertigter Schmuck.
  • Mit dem Paket beginnt die Umsetzung der G7-Erklärung für eine  Ölpreisobergrenze. Zusätzlich zum EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl auf dem Seeweg würde diese Preisobergrenze, sobald sie eingeführt ist, ermöglichen, dass europäische Marktteilnehmer russisches Öl in Drittländer transportieren und den Transport unterstützen, sofern sein Preis unter einer im Voraus festgelegten Obergrenze bleibt. Dies wird dazu beitragen, die russischen Einnahmen weiter zu senken, die globalen Energiemärkte durch kontinuierliche Lieferungen stabil zu halten, die Inflation einzudämmen und die Energiekosten zu stabilisieren. Diese Maßnahme wird eng mit den G7-Partnern abgestimmt. Sie würde nach einem weiteren Beschluss des Rates nach dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und nach dem 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse in Kraft treten.
  • Das Paket sieht zusätzliche Beschränkungen für staatseigene russische Unternehmen vor: zum Beispiel verbietet es EU-Bürgern,  Ämter in Leitungsgremien bestimmter Unternehmen auszuüben. Transaktionen mit dem russischen Seeschifffahrtsregister werden verboten.
  • Im Bereich Finanz-, IT-Beratungs- und sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen werden u.a. die bestehenden Verbote von Kryptowerten verschärft und der Umfang der Dienstleistungen, die nicht mehr für in Russland niedergelassene juristische Personen erbracht werden können, ausgeweitet

IT-Datenbank zu Sanktionsmaßnahmen geplant

Um Sanktionsmaßnahmen der Kommission auf Mitgliedsstaatenebene effektiver umsetzen zu können, hat der Rat außerdem beschlossen, eine zentrale IT-Datenbank zu Sanktionsmaßnahmen einzurichten.

Rechtsgrundlagen

Belarus

Eine Übersicht der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Belarus ist abrufbar über BAFA - Belarus (Weißrussland)

Russland

  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
  • Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)

Antworten zu häufigen Fragestellungen (FAQ) 

US-Sanktionen sind einsehbar über das OFAC sowie BIS. Eine Übersicht erhalten Sie zudem über: New U.S. sanctions against Russia.

Ansprechpartner und weitere Informationen