Länder- und Marktinformationen Oktober 2023

Das britische Einwanderungsrecht ist durch den Brexit für deutsche Unternehmen restriktiver geworden – auch für Dienstleistende. Ein kleiner Lichtblick hört auf den Namen „PA7“. Im Anhang Visitor – permitted activities zu den britischen Immigration Rules werden einige Tätigkeiten aufgezählt, die man als visitor, also Besucher, ausführen darf. Hier geht es also um die vorübergehende Einreise zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten in das Vereinigte Königreich (VK). Wer einen Reisepass der Europäischen Union innehat, hat insofern den Vorteil, dass für die Einreise als visitor kein Visum erforderlich ist (dies gilt jedenfalls, so lange die EU-Staatsangehörigkeiten nicht auf der Visa National List stehen). Stattdessen muss allerdings unter Umständen bei der Einreise mündlich erläutert – und oft sogar belegt – werden, was man im Vereinigten Königreich vorhat.

Eine in der Praxis besonders relevante Tätigkeit ist dort mit Manufacture and supply of goods to the UK überschrieben und mit PA7 nummeriert. Weil die dortige Regelung recht kompliziert ist, bietet dieser Bericht zunächst eine Übersetzung und darüber hinaus ein Schritt-für-Schritt Prüfungsschema für den Umgang mit dieser wichtigen Erleichterung: Was genau sind „verkaufsnahe Dienstleistungen“ in Großbritannien? | Rechtsbericht | Vereinigtes Königreich | Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen (gtai.de)

Ab Ende Januar 2024 ändern sich die Vorschriften für Waren aus der EU. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Risikokategorie.

Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, sogenannte SPS-Waren, unterliegen bei der Einfuhr veterinären, sanitären und phytosanitären Kontrollen (SPS-Kontrollen). Für Einfuhren von SPS-Waren aus der Europäischen Union (EU) galten seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weniger strenge Vorschriften im Vergleich zu Einfuhren aus anderen Drittländern. Nun führt die britische Regierung ein einheitliches System ein. Das neue Border Target Operating Model (TOM) enthält eine Übersicht über die Anforderungen. 

Tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte werden in drei verschiedene Risikoklassen (TOM risk categories) eingeteilt: gering, mittel und hoch. Die Einteilung berücksichtigt sowohl die Warenart als auch das Herkunftsland. Darauf basierend unterscheiden sich die Anforderungen bei der Einfuhr. Die Auswirkungen auf Einfuhren aus der EU hängen von der Produktgruppe ab: Für tierische Erzeugnisse der mittleren Risikokategorie erhöhen sich beispielsweise die Anforderungen, während sie sich bei Pflanzenprodukten mit geringem Risiko verringern.  

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Die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanimus (CBAM) erfolgt schrittweise: Am 1. Oktober 2023 hat die Übergangsphase begonnen.

Der Unterhaltungskonzern verdoppelt seine Investitionen in Resorts, Parks und Kreuzfahrtschiffe. Zugleich planen Hilton, Mariott und IHG eine Rekordzahl neuer Hotels in den USA. 

Rund 60 Milliarden US-Dollar (US$) will der Disney-Konzern in den nächsten zehn Jahren in den Ausbau seiner Themenparks, Resorts und Kreuzfahrtschiffe investieren. Das verkündete Bob Iger, CEO des Unterhaltungskonzerns, Mitte September 2023 anlässlich einer Investorenversammlung in Orlando, Florida. Das sei in etwa doppelt so viel wie in der vorhergehenden Dekade.

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund kräftiger Umsatz- und Gewinnsteigerungen in dem Segment – sowohl in den USA als auch im Rest der Welt. Gleichzeitig wolle Disney nicht in neue Länder und Städte expandieren, sondern bestehende Standorte ausbauen und modernisieren.

Ein Großteil der Investitionen in Parks und Hotels dürfte in den USA stattfinden. Dort besitzt der Konzern in unmittelbarer Nähe zu seinen Vergnügungsparks mehr als 400 Hektar unbebautes Land. So gibt es Pläne, den allerersten Park in Anaheim im Großraum Los Angeles zu erweitern. Bislang erschweren das Baubeschränkungen. Mit der Stadtverwaltung laufen Verhandlungen. Eine Entscheidung soll 2024 fallen. Das Unternehmen veröffentlichte im September 2023 eine entsprechende Umweltverträglichkeitsstudie.

Die Investitionspläne bieten Chancen für ausländische Unternehmen. Es entstehen vor allem Resorts und Hotels im Vier- und Fünfsterne-Segment. Diese setzen bei ihrer Ausstattung auf Qualität und Sicherheit. So entwickelt sich eine starke Nachfrage nach hochwertiger Aufzugs-, Sicherheits- und Klimatechnik. Die Einfuhren von Gebäudetechnik sind 2022 und im 1. Halbjahr 2023 laut der U.S. International Trade Commission kräftig gestiegen. Deutsche Lieferanten konnten überdurchschnittlich zulegen. 

Auch bei der Ausstattung von Themenparks können ausländische Anbieter zum Zuge kommen. Schließlich bieten sich beim Neubau von Kreuzfahrtschiffen und deren Ausstattung Chancen für deutsche Spezialfirmen. Dabei müssen sie noch nicht einmal direkt in die USA exportieren. Die Meyer-Werft in Papenburg im Emsland, die nach eigenen Angaben bereits zwei Schiffe für den Disney-Konzern gebaut hat, wurde mit dem Bau von drei weiteren Einheiten beauftragt.

Quelle: Germany Trade & Invest

Der Länderbericht Umsetzungshilfe Risikoanalyse China unterstützt bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Publikation erfolgen Ausführungen zu den menschenrechtlichen Risiken, Präventions- und Abhilfemaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1-8 LkSG. Umweltbezogene Risiken, widerrechtlicher Entzug von Land und Lebensgrundlagen sowie menschenrechtliche Risiken durch private oder staatliche Sicherheitskräfte im Dienste von Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 9-12, Abs. 3 LkSG werden nicht betrachtet.

Menschenrechtliche Risiken, Präventions- und Abhilfemaßnahmen | Special | China | LkSG | Umsetzungshilfe Risikoanalyse (gtai.de)

Freihandelszonen sollen in Ägypten ausländische Investitionen fördern. Wie sieht der rechtliche Rahmen dafür aus und welche Anreize für Unternehmen gibt es genau?

In jüngster Vergangenheit steht in Ägypten die Ausweitung bestehender sowie die Einrichtung neuer Freihandelszonen besonders im Fokus. Erst im Juni 2023 wurde mit einem Dekret die rechtliche Grundlage zur Einrichtung einer sogenannten privaten Dienstleistungsfreihandelszone geschaffen.

Grundsätzlich bieten die Freihandelszonen in Ägypten verschiedene Steueranreize und administrative Erleichterungen, die Unternehmen und Investoren anziehen sollen. Diese haben in den Zonen die Möglichkeit ein breites Spektrum an Wirtschaftstätigkeiten auszuüben, darunter Industrie, Fertigung, Tourismus, Finanzdienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung.

Nach dem Investitionsgesetz sind bestimmte Tätigkeiten in einer Freizone allerdings nicht zulässig. Dazu gehören die Bereiche Erdöl, Düngemittel, Eisen- und Stahlindustrie, verarbeitendes Gewerbe und Erdgas. Außerdem ist die Ausübung energieintensiver Industrien nicht gestattet.

Übersicht zu den verschiedenen Freihandelszonen in Ägypten

Die Themen Versorgungssicherheit und Resilienz von Lieferketten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Daher wurde das Forschungsprojekt RETHINK-GSC ins Leben gerufen. Die IHK-Organisation sitzt im Projektbeirat. Ziel ist es, ein besseres Verständnis der aktuellen Veränderungen und laufenden Herausforderungen in globalen Lieferketten zu erlangen und somit neue Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger*innen zu liefern. Dazu führt das Projekt aktuell eine Umfrage unter Unternehmen durch. Wir bitten mittlere und große Unternehmen um Teilnahme unter: https://gscsurvey.qualtrics.com/jfe/form/SV_78QXGtlh7dvRyIK?utm_source=dihk&utm_medium=list&utm_campaign=1
Sobald die Umfrage abgeschlossen ist und die Ergebnisse vorliegen, teilen wir diese gerne mit Ihnen.