Länder- und Marktinformationen November 2023

Unternehmen können sich ab sofort mit Projekten bewerben, die dem Wiederaufbau des Landes dienen. Der neue Fördertopf beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel für privatwirtschaftliche Initiativen in der Ukraine stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Unternehmen über einen speziellen Ideenwettbewerb zur Verfügung. Dieser richtet sich an Unternehmen, die bereit sind, sich im Land zu engagieren und mit ihren Projekten zum Wiederaufbau des Landes beizutragen.

Der Fokus liegt auf vier für den Wiederaufbau relevanten Bereichen:

Eine Bewerbung um die Sondermittel ist ab sofort und bis Ende 2024 bei der DEG Impulse gGmbH oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH möglich. Neben einer finanziellen Förderung bis zu 2 Millionen Euro erhalten die Unternehmen auch eine fachliche Beratung für die Umsetzung der Projekte. Informationen zu den Teilnahmevoraussetzungen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie auf der Webseite des Sonderwettbewerbs. Der Sonderwettbewerb Ukraine ist Teil des Förderprogramms develoPPP. Seit über 20 Jahren fördert das BMZ mit develoPPP das Engagement der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern und stellt Unternehmen finanzielle und fachliche Unterstützung zur Verfügung.

Das Registrierungsverfahren für Niederlassungen und Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen wird verbessert und an EU-Recht angepasst. Die ukrainische Regierung unterschrieb am 14. Juli 2023 das Gesetz zur Änderung des Registrierungs- und Liquidationsverfahrens von Zweigniederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen. Die Änderungen berücksichtigen die Anforderungen der EU-Richtlinie 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, insbesondere hinsichtlich Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen. 

Das Gesetz regelt die Fragen der Registrierung, der Tätigkeit vor Ort und Liquidation von Unterabteilungen. Ausländische Unternehmen haben folgende Änderungen zu beachten:

Das Gesetz Nr. 3257-IX Zur Änderung einiger Gesetze zur Regelung der Tätigkeit von ausländischen Zweigniederlassungen und Repräsentanzen tritt zum 3. September 2024 in Kraft. 

Auch britische Gerichte verzeichnen eine steigende Zahl von Verfahren. Eine verpflichtende Mediation für Fälle mit einem Streitwert von bis zu 10.000 GBP soll Abhilfe schaffen. Nach einer ausführlichen Konsultation hat das britische Justizministerium entschieden, dass die verpflichtende Mediation zunächst für alle Geldforderungen gelten soll. Später sollen dann alle anderen Streitgegenstände mit einem Streitwert bis 10.000 GBP dazu kommen. Ausnahmen soll es nur für bestimmte Streitgegenstände, zum Beispiel bestimmte Besitzansprüche, geben. Die Mediation wird kostenlos sein und findet statt, sobald sowohl die Klage als auch die Klageerwiderung eingegangen sind. Sie wird als einstündige Online-Sitzung durchgeführt. Wenn sich eine Partei nicht an dem Verfahren beteiligt, kann das Gericht gegen diese Partei eine Sanktion verhängen. Im extremsten Fall kann das ein „strike-out“ sein, also ein Urteil gegen die Partei, die sich der Mediation verweigert hat. Häufiger dürften es vermutlich Sanktionen im Bereich der Gerichts- und Anwaltskosten sein. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass die obsiegende Partei trotz ihres Erfolgs die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss.

Die EU stellt den Westbalkanländern weitere 6 Milliarden Euro in Aussicht. Damit sollen Reformen umgesetzt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ein neuer Wachstumsplan soll den Westbalkan fit für den Beitritt zur Europäischen Union machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte auf dem Westbalkangipfel im Oktober 2023 in Tirana weitere 6 Milliarden Euro in Aussicht. Davon sind rund 2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 4 Milliarden Euro als Kredite eingeplant. Wie genau der Wachstumsplan greifen soll, ist noch offen. Die EU will die Länder noch vor einem politischen Beitritt wirtschaftlich in den Binnenmarkt integrieren. Mit dem Wachstumsplan soll sich dieser für die sechs Länder öffnen, zum Beispiel beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, bei Verkehrs- und Energienetzen oder im digitalen Bereich. 

"Eines der Hauptthemen wird die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein, deshalb habe ich den Wachstumsplan vorgelegt. Wir wollen ihnen den Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt ermöglichen", sagte Ursula von der Leyen. 

Die Mittel sollen allerdings an Reformen geknüpft werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass gleiche Regeln und Standards für alle im Binnenmarkt gelten. Das hätte auch für die Region den Reiz, dass die einzelnen Länder für Investoren attraktiver werden.

Dank zahlreicher internationaler Investoren gehört Polen heute zur Spitzengruppe der Batteriehersteller in Europa. Neue Anlagen entstehen auch mit deutschem Know-how. Anfang Oktober 2023 konnte der Batteriestandort Polen einen weiteren Erfolg verbuchen. Das Unternehmen Ionway, ein Joint Venture des Volkswagen-Konzerns und des belgischen Unternehmens Umicore, baut bis 2025 ein Werk für aktives Kathodenmaterial (Cathode Active Materials, CAM). Es handelt sich um einen wesentlichen Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge. Die Kosten des Großprojekts im südpolnischen Nysa liegen bei fast 1,7 Milliarden Euro. Polens Staatskasse übernimmt davon rund 350 Millionen Euro.

Das geplante Werk befindet sich in guter Nachbarschaft. Im gleichen Ort steht bereits eine Kathodenfabrik von Umicore im Wert von 660 Millionen Euro. Die beiden Fabriken werden Materialien für die Batterieproduktion im niedersächsischen Salzgitter liefern. Zusätzliche Kapazitäten sind auch deshalb nötig, weil Volkswagen als Hersteller elf neue Elektromodelle bis 2027 auf den Markt bringen will. Dadurch steigt der Bedarf nach Batterien und deren Komponenten. Viele Batteriezulieferer in Polen arbeiten für Abnehmer im westlichen Europa.

Die neuen Standorte in Polen eröffnen auch deutschen Unternehmen weitere Absatzchancen, denn für den Bau von Batterien und Komponenten müssen Fertigungsanlagen her. In einem Strategiedokument vom März 2023 schreibt der deutsche Branchenverband VDMA: "Eine Befragung von Expert:innen aus dem europäischen Maschinen- und Anlagenbau lässt davon ausgehen, dass der steigende Bedarf an Fertigungsanlagen weltweit auch das Branchenwachstum für den deutschen beziehungsweise europäischen Maschinen- und Anlagenbau positiv beeinflusst. Laut Angaben der Teilnehmenden ist der hier [in Deutschland und Europa] ansässige Maschinen- und Anlagenbau führend im Thema der Prozessautomatisierung."

Das saudi-arabische Megaprojekt NEOM nimmt immer mehr Fahrt auf. Bis zur geplanten Fertigstellung 2050 könnten Investitionen von 1 Billion US-Dollar (US$) erforderlich werden. Eine futurische Stadt (The Line), eine Industrie- und Hafenzone am Roten Meer (Oxagon) sowie eine Tourismusregion in den Bergen (Trojena) sind die größten Projekte, die in NEOM (New Future) geplant und teilweise schon gebaut werden. NEOM entsteht in einem bislang dünn besiedelten Landstrich von der Größe Mecklenburg-Vorpommerns in der nordwestlichen Provinz Tabuk. 

Das Megaprojekt wurde 2017 von Kronprinz Mohammed bin Salman ins Leben gerufen. Hauptfinanzier ist bislang der vom Kronprinz kontrollierte Public Investment Fund (PIF). Die Planer hoffen jedoch auf ein wachsendes Engagement privater in- und ausländischer Investoren. Der Fortschritt der meisten NEOM-Projekte ist derzeit kaum zuverlässig zu prognostizieren. Ein Großteil soll bereits bis 2030 umgesetzt sein. Bei "The Line" wird von einem Zeithorizont bis 2050 gesprochen. Neben Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit gibt es auch bei technischen Aspekten erheblichen Klärungsbedarf.

Nach Angaben der Projektdatenbank MEED Projects wurden seit 2017 für NEOM Aufträge im Gesamtwert von 30,3 Milliarden US-Dollar (US$) erteilt. Im Jahr 2023 wurden bis Mitte Oktober Aufträge für 7,6 Milliarden US$ vergeben. Im Gesamtjahr 2022 waren es 14,6 Milliarden US$, im Vorjahr 2021 insgesamt  6,9 Milliarden US$. Die bereits fertiggestellten Aufträge summieren sich auf 1,5 Milliarden US$. Ausgeschrieben sind derzeit Projekte für 5,1 Milliarden US$. Für weitere Projekte im Wert von 7,1 Milliarden US$ liegen Angebote vor. Davon soll ein Großteil  noch 2023 vergeben werden.

Wie bereits zuvor berichtet, schafft die Schweiz zum 01. Januar 2024 einen Großteil seiner Zölle ab.
Weitere Informationen unter: Aufhebung Industriezölle (admin.ch)