Länder- und Marktinformationen März 2023

Ab 13. April 2023 gibt es ein neues „Innovator Founder“ Visum. Dieses Visum ersetzt sowohl das alte Innovator Visum als auch das alte Start-up Visum – beide waren mit 299 beziehungsweise 377 Visumserteilungen im Jahr 2022 nicht sonderlich erfolgreich. Das neue Visum schafft zum Beispiel die bislang geforderten 50.000 GBP Startkapital ersatzlos ab. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, nebenher zu arbeiten, solange die Arbeit eine Qualifikation von mindestens RQF3 erfordert.

Für das „Skilled Worker“ Visum gilt eine neue untere Verdienstgrenze: 26.200 GBP (bislang 25.600 GBP). Ebenfalls angehoben wurden die Mindestgehälter für das „Global Business Mobility (Senior or Specialist Worker)“ Visum auf 45.800 GBP (bislang 42.200 GBP) und für das Graduate Trainee Visum auf 24.220 GBP (bislang 23.100 GBP).

Quelle: Germany Trade & Invest

Seit 13. Februar 2023 muss für grenzüberschreitende Beförderungen von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs grundsätzlich das digitale EMCS (Excise Movement and Control System) verwendet werden. Das zuvor für den Transport zugelassene physische "vereinfachte Begleitdokument" ist nicht mehr zulässig. Für die Teilnahme an EMCS müssen Unternehmen sich beim Zoll registrieren. Diese Vorschrift gilt auch für den Transport von Wein, der sich aufgrund des Verbrauchsteuersatzes von 0 EUR in Deutschland per se im freien Verkehr befindet.

Das neue Patentsystem ermöglicht mittels einer einzigen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patentanmeldung einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) geschaffen.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Kroatien nehmen an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teil. Zum Starttermin wird der geografische Geltungsbereich des Einheitspatents zunächst 17 der insgesamt teilnehmenden 25 Staaten umfassen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden.

Während der Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung war das Land mehrere Jahre lang fast vollständig von der Außenwelt abgeschirmt. Erste Lockerungen der Einreisebestimmungen und die Aufhebung der Quarantänepflicht erfolgten zum Jahreswechsel 2022/2023. Davon profitieren konnten bislang allerdings vorrangig ausländische Geschäftsleute. Seit dem 15. März 2023 sollen Besucher wieder alle Arten von Visa für China beantragen können, erstmals seit 2020 auch für touristische Reisen.

Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen beinhaltet neben Visa für Geschäftsreisende auch Touristen- und weitere Visatypen. Des Weiteren berechtigen vor dem 28. März 2020 ausgestellte, weiterhin gültige Langzeitvisa wie Geschäftsvisa (M-Visa) wieder zur Einreise. In bestimmten Ausnahmefällen ist kein Visum erforderlich. Das gilt etwa für Touristen, die Hainan besuchen, oder für Besucher, die Shanghai mit einem Kreuzfahrtschiff erreichen. Für Einwohner der Sonderverwaltungsregion Hongkong ist die visafreie Einreise nach Shenzhen über den Luohu-Hafen möglich.

Die notwendigen Unterlagen zur Erteilung eines Visums für China bleiben umfangreich. Dazu gehören detaillierte persönliche Informationen wie Angaben zu Familienangehörigen und Auslandsaufenthalten in den letzten fünf Jahren. Bei der Beantragung ist die Erfassung von Fingerabdrücken in einem Visumzentrum der chinesischen Botschaft oder eines Konsulates verpflichtend. Für einen Termin ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Während der mehr als 1.000 Tage andauernden quarantänepflichtigen Einreise und de facto Grenzschließung hat sich China digital stark weiterentwickelt. Bargeldlose Zahlungen mit den Apps WeChat und Alipay haben sich als Standard etabliert. Der Einsatz westlicher Kreditkarten oder die Nutzung von Apple Pay ist lediglich in ausgewählten Hotels, Restaurants und Geschäften möglich.

Finden Sie auf der Ausschreibungsplattform von Germany Trade & Invest jährlich rund 16.000 Meldungen zu europäischen und internationalen Ausschreibungen, zum Beispiel von KfW Entwicklungsbank, EU, Asiatischer Entwicklungsbank, Weltbank und den Vereinten Nationen. Ausschreibungen finden

Erfahren Sie zudem frühzeitig, welche Ausschreibungen sich abzeichnen. Recherchieren Sie Bewilligungen für Entwicklungsprojekte und Strategiepapiere der Entwicklungsbanken. Erhalten Sie außerdem Hinweise auf ausgewählte privat und öffentlich finanzierte Projekte weltweit. Projektfrühinformationen finden