Länder- und Marktinformationen März 2022

Eine Arbeitserlaubnis ist noch kein Arbeitsplatz. Die IHK Schleswig-Holstein und die Arbeitsagenturen möchten Unternehmen und Geflüchtete zusammenführen und Geflüchteten Arbeitsplätze bieten.

Sie möchten Flüchtlingen aus der Ukraine einen Arbeitsplatz bieten?

Nutzen Sie dafür gerne unseren Online-Service für ein erstes und grundsätzliches Signal. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars ermächtigen Sie die IHKs in Schleswig-Holstein, Ihre Daten an die Agenturen für Arbeit weiterzuleiten. Bitte beachten Sie, dass Ihre Antwort zunächst ein Gesprächsangebot an die Industrie- und Handelskammern und die Agenturen für Arbeit darstellt. Wir melden uns auf jeden Fall bei Ihnen.

Die Europäische Union hat eine restriktive Visapolitik gegen russische und belarussische Diplomaten, Abgeordnete und Geschäftsleute beschlossen.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schränkt die EU-Kommision den Zugang zu Visa für die Europäische Union für russische Diplomaten, Duma-Abgeordnete und Geschäftsleute ein. Vorher hatten diese Personengruppen privilegierte Einreisemöglichkeiten.

Für wohlhabende und mit der russischen Regierung in Verbindung stehende russische Staatsbürger wird ferner die Möglichkeit eingeschränkt, sich einen „goldenen Pass“ und damit eine EU-Staatsbürgerschaft zu verschaffen, die den Zugang zu europäischen Finanzsystemen ermöglicht. Dies betrifft vor allem die auf Sanktionslisten verzeichneten russischen Großunternehmer (Oligarchen).

Quelle und weitere Informationen: EU beschränkt Visavergabe an russische Großunternehmer | Wirtschaftsumfeld | Russland, Belarus | Sanktionen, Visapolitik der EU (gtai.de)

Russlands Angriff auf die Ukraine gefährdet ein Drittel der globalen Getreideproduktion. Ausfuhrverbote für Düngemittel verschärfen das Angebotsdefizit. Versorgungsengpässe drohen.

Russland ist der größte Getreideproduzent der Welt. Im Jahr 2021 steigerte das größte Flächenland seine Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf rund 11,4 Milliarden US-Dollar (US$). Zusammen mit der Ukraine, der "Kornkammer Europas", decken beide Länder rund ein Drittel des Weltmarkts für Getreide ab. Bei Mais produzieren Russland und die Ukraine rund ein Fünftel der weltweiten Menge. Der gemeinsame Anteil bei Sonnenblumen beläuft sich sogar auf fast 80 Prozent.

Russlands Krieg gegen die Ukraine erschwert die Aussaat von Feldfrüchten in großen Teilen des Landes. Zudem behindern die Kampfhandlungen an der Schwarzmeerküste, wo sich die Hauptexporthäfen befinden, die Ausfuhr von bereits geerntetem Getreide aus der Ukraine. Mitte März 2022 verlängerte die russische Regierung ein Ausfuhrverbot für Getreide in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zunächst bis 30. Juni 2022. Damit soll der Inlandsbedarf gesichert werden. Als Folge der Angebotsverknappung steigen die Weltmarktpreise. Am 1. März 2022 kostete eine Tonne Weizen mit rund 400 US$ um zwei Drittel mehr als zum Vorjahresstichtag.

In Europa ist die Versorgung mit Getreide im Kalenderjahr 2022 gesichert, bestätigt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Der Agrarhandelskonzern Baywa rechnet jedoch mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland um bis zu 15 Prozent. Betroffen seien vor allem Brot- und Backwaren. Zudem gefährdet das Defizit an Getreide aus Russland und der Ukraine die Fleischversorgung in Deutschland. Die Importe aus beiden Ländern dienen vor allem als Futtermittel in der Schweine- und Rinderhaltung.

Schwerwiegendere Folgen haben die Lieferausfälle bei Getreide hingegen für die Hauptabnehmerländer in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Eritrea bezieht seine Weizenlieferungen vollständig aus Russland und der Ukraine. Bei Somalia sind es mehr als 90 Prozent. Der Libanon und Madagaskar decken jeweils drei Viertel ihres Weizenbedarfs aus Russland. Ägypten, Äthiopien, der Sudan und die Türkei importieren rund 40 Prozent ihrer Getreidelieferungen aus dem größten Flächenland. Die Vereinten Nationen rechnen mit 8 bis 13 Millionen Menschen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die von Hunger bedroht sein könnten. Zudem dürften Preissteigerungen zu Unruhen führen. Der Irak stellt bereits 100 Millionen US-Dollar für Weizen-Notkäufe bereit.

Quelle und weitere Informationen: Krieg in der Ukraine gefährdet Versorgung mit Getreide | Branchen | Russland | Nahrungsmittel (gtai.de)

Wer beurteilt, ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt?

Die Beurteilung darüber, ob ein Fall der höheren Gewalt beziehungsweise "force-majeure“ vorliegt, ist in der Praxis der Rechtsprechung überlassen. Sanktionen und Embargos werden von der russischen Rechtsprechung nicht per se als ein Fall der höheren Gewalt angesehen. Die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Beurteilung, ob die Vertragspartei konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen der höheren Gewalt abzumildern. So werden unter anderem Sanktionen als "unternehmerisches Risiko“ gewertet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es den Vertragsparteien vorbehalten war, eine spezielle Klausel hinsichtlich der Sanktionen abzuschließen. Dagegen könnte die Schließung von Grenzen als höhere Gewalt gewertet werden, wenn keine alternativen Lieferwege vorhanden waren.

Für Unternehmen hat das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation (Minpromtorg) eine Hotline zur Unterstützung von Industrieunternehmen eingerichtet. Unternehmen können sich darüber informieren, welche Ereignisse unter höhere Gewalt fallen und in welchen Fällen Sanktionen gegen Lieferungen wegen der Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen verhängt werden.

Hinweis: Am 22. März 2022 wurde eine Gesetzesinitiative eingebracht, die darauf ausgerichtet ist, Sanktionen als einen gesetzlich verankerten Grund der höheren Gewalt beziehungsweise des "force majeure“ anzuerkennen.

Das konkrete unvermeidbare Ereignis muss für den Fall eines Rechtsstreits bewiesen werden. Hierzu kann von der russischen Handel- und Industriekammer ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt werden. Bevor das Zertifikat ausgestellt wird, sollte die andere Partei über das Eintreten des unvermeidbaren Ereignisses informiert werden. Ein Zertifikat kann seit dem 10. März bis zum 30. April 2022 bei der Handels- und Industriekammer unentgeltlich für Vereinbarungen und Verträge im Rahmen der inländischen Geschäftstätigkeit sowie für Exportgeschäfte aus Russland ausgestellt werden.

Quelle und weitere Informationen: Russland: Wann liegt ein Fall von höherer Gewalt vor? | Rechtsbericht | Russland | Vertragsrecht (gtai.de)