Außenwirtschaft aktuell

Länder- und Marktinformationen aus Februar 2023

Polen – Grenzübergänge nach Belarus und Russland geschlossen

Durch massive Einschränkungen an den Grenzübergängen gibt es derzeit erhebliche Probleme für Transport- und Logistikunternehmen und den Warenverkehr. 
Die polnische Grenzbehörde teilte der belarussischen Seite mit, dass der polnische Kontrollpunkt Bobrovniki ab dem 10. Februar 2023 für die Abfertigung von Fahrzeugen und Personen offiziell auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde. Demnach durften europäische Kraftfahrzeuge nur noch über die Grenzübergänge Kozlovichi oder Privalka fahren und ihren Frachtbetrieb an der Zollabfertigungsstelle Berestovitsa-TLC durchführen. 
Am 21. Februar gab es erneute Beschränkungen durch weitere Schließungen von Grenzübergängen: Polen beschränkt nun auch den Verkehr von LKWs am letzten tätigen Kontrollpunkt an der belarussisch-polnischen Grenze Kozlovichi – Kukuryki. Einzige Ausnahme dazu sind LKWs, die in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Freihandelsassoziation (ЕАСТ) registriert sind.
Quelle: Germany Trade & Invest

China – Änderungen im Markenrecht geplant

Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen Änderungsentwurf zum Markengesetz zur Kommentierung veröffentlicht. Damit soll das Markensystem in China weiter verbessert werden.
Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem die Erweiterung des "Trademark Law" um über 20 neue Vorschriften sowie die Überarbeitung zahlreicher bestehender Artikel vor.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören:
Ein Markeninhaber soll nach Art. 21 des Entwurfs grundsätzlich keine Marke doppelt anmelden dürfen, die mit einer seiner vorherigen Marken identisch ist; außer, es gibt berechtigte Gründe für die Wiederholung.
Es soll ferner Klarstellungen zu Fällen bösgläubiger Anmeldungen geben. So listet Art. 22 des Entwurfs verschiedene Umstände auf, darunter die Anmeldung einer großen Anzahl von Marken ohne Verwendungsabsicht oder eine Markenanmeldung mittels Täuschung. Artikel 67 des Entwurfs führt Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschrift aus und Art. 83 des Entwurfs sieht für bestimmte Fälle eine zivilrechtliche Haftung vor.
Regelmäßige Erklärungen zum Gebrauch der Marke sollen nach Art. 61 des Entwurfs erfolgen und stichprobenartig überprüft werden können.
Die Widerspruchsfrist soll nur noch zwei statt drei Monate betragen (Art. 36 des Entwurfs).
Stellungnahmen zum aktuellen Änderungsentwurf können bis zum 27. Februar 2023 abgegeben werden.
Quelle: Germany Trade & Invest

Türkei und nach Syrien - Hilfslieferungen

Die deutsche Zollverwaltung hat Verfahrenshinweise für die Lieferung von Hilfsgütern in die Türkei veröffentlicht: Zoll online - Fachmeldungen - Zollabfertigung von Hilfslieferungen und Sachspenden in die Türkei und nach Syrien
Zu unterscheiden sind Lieferungen, die einer Genehmigung bedürfen, wie zum Beispiel Arzneimittel, die als Betäubungsmittel einzustufen sind und andere Waren, die ohne Genehmigung ausgeführt werden können.
Die Fachmeldung ist mit einer Veröffentlichung des türkischen Handelsministeriums verlinkt. Diese enthält Verfahrenshinweise in englischer Sprache hinsichtlich der zu nutzenden Grenzzollstellen und der anzugebenden Empfänger sowie das Muster einer Packliste.

Tansania – Nahrungsmittelindustrie ist bereit für Investitionen

In einem verbesserten wirtschaftlichen Klima steigt die Investitionsbereitschaft seitens tansanischer Nahrungsmittelhersteller. Deutsche Firmen verfügen über gute Zulieferchancen.
Angesichts einer wieder langsam an Fahrt aufnehmenden Konjunktur steigt auch die Investitionsbereitschaft in der tansanischen Nahrungsmittelindustrie. Dazu trägt auch die wirtschaftsfreundlichere Politik der seit 2021 regierenden Präsidentin Samia Suluhu Hassan bei. Alleine die großzügigere Vergabe von Arbeitsvisa für Nicht-Tansanier macht vielen Unternehmen das Leben leichter. Beispielsweise arbeiten in Tansanias Nahrungsmittelindustrie zahlreiche Kenianer.
Deutsche Zulieferer verfügen aktuell über gute Chancen, auch weil im Gegensatz zu anderen ostafrikanischen Währungen der Tansania-Schilling im Vergleich zum Euro stark bleibt. Importe, zum Beispiel von Maschinen, bleiben für tansanische Nahrungsmittelproduzenten daher erschwinglich. Gleichwohl muss im Jahresverlauf 2023 mit einer leichten Abwertung des Tansania-Schilling gerechnet werden.
Quelle: Germany Trade & Invest

Lateinamerika – Nachfrage nach Medizintechnik stimmt deutsche Firmen positiv

Der Bedarf an Medizintechnik zwischen Mexiko und Feuerland nimmt mittelfristig weiter zu. Deutsche Unternehmen sind in der Region bereits stark aufgestellt.
Mit ihren knapp 660 Millionen Einwohnern bilden Lateinamerika und die Karibik einen spannenden Markt für Medizintechnik. Wichtigster Absatzmarkt ist Mexiko, gefolgt von Brasilien und Kolumbien. Chile steht an vierter Stelle, weist aber den höchsten Absatz pro Kopf aus.
Deutsche Firmen wie B. Braun, Siemens Healthineers, Fresenius oder Dräger sind in der Region bereits sehr aktiv. Fresenius betreibt nach eigenen Angaben in Lateinamerika rund 250 Dialysekliniken mit knapp 12.000 Beschäftigten. Neben dem Ausbau des Kliniknetzwerkes investierte das Unternehmen in den vergangenen Jahren kräftig in Produktionswerke von Dialyselösungen in Bogotá (Kolumbien), Guadalajara (Mexiko) und im Bundesstaat São Paulo (Brasilien). Allein in Brasilien beliefen sich die Investitionen zwischen 2018 und 2020 auf 100 Millionen US$, so das Unternehmen. "Erhebliches Potenzial eröffnen uns nach wie vor die Regionen Lateinamerika und Afrika mit Wachstumsraten bis zu 5 bis 7 Prozent in einzelnen Regionen", heißt es im aktuellen Geschäftsbericht von Fresenius.
Quelle: Germany Trade & Invest

Umfrage Going International - Handelshemmnisse setzen deutsche Unternehmen im Ausland zunehmend unter Druck

Die international tätigen deutschen Unternehmen sahen sich im vergangenen Jahr so deutlich wie noch nie zuvor von zusätzlichen Handelshemmnissen in ihren Auslandsgeschäften behindert. Neben Herausforderungen durch lokale Zertifizierungsanforderungen und verstärkten Sicherheitsanforderungen, erschweren vor allem Local-Content-Bestimmungen wie der IRA in den USA sowie Sanktionen die internationalen Geschäfte. Durch den zunehmenden Protektionismus in der Welt blicken die Unternehmen insgesamt pessimistischer als noch im Vorjahr auf ihre Auslandsgeschäfte im Jahr 2023. Lediglich in Nordamerika, insbesondere in den USA, verbessern sich die Geschäftsaussichten, während sie in vielen Teilen der Welt deutlich negativ sind. Durch die veränderten geopolitischen Gegebenheiten planen viele Unternehmen Maßnahmen zu ergreifen, wie die Erschließung neuer Märkte oder auch die Erhöhung der Lagerhaltung. Zur Flankierung ihrer Diversifizierungsbemühungen wünschen sich zahlreiche Unternehmen zudem Unterstützung durch die Politik, insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen, den Abschluss von Handelsabkommen und eine Stärkung der Welthandelsregeln der WTO. Auf Anfrage stellen wir Ihnen die ausführlichen Ergebnisse der Umfrage zur Verfügung.
Quelle: DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer