EU-Richtlinie für Verbraucherschutz
Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo)
Am 27. September 2026 trat die Umsetzung der "Empowering Consumers for the Green Transition" (EmpCo) (EU 2024/825) im deutschen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu schützen und gleichzeitig für mehr Transparenz im Wettbewerb zu sorgen.
Stand: 28. September 2026
Kurz vor Inkrafttreten der neuen strengen Regelungen am 27. September 2026 hat der Bundestag am 24. September 2026 noch §15 b UWG beschlossen. Dieser soll zumindest bis September 2028 dafür sorgen, dass die Vernichtung von bereits im Handel befindlicher Ware nur bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht kommt und verhältnismäßig sein muss. Damit soll Kritik des Handels und von Herstellern begegnet werden, dass Warenvernichtung eben gerade nicht nachhaltig und umweltfreundlich ist.
Kurz vor Inkrafttreten der neuen strengen Regelungen am 27. September 2026 hat der Bundestag am 24. September 2026 noch §15 b UWG beschlossen. Dieser soll zumindest bis September 2028 dafür sorgen, dass die Vernichtung von bereits im Handel befindlicher Ware nur bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht kommt und verhältnismäßig sein muss. Damit soll Kritik des Handels und von Herstellern begegnet werden, dass Warenvernichtung eben gerade nicht nachhaltig und umweltfreundlich ist.
Der Gesetzgeber schreibt Abmahnern deshalb nun vor, dass bei einer Unterlassungsforderung folgendes abgewogen werden muss:
- die Schwere des Rechtsverstoßes,
- die vom Unternehmen bereits unternommenen Anstrengungen zur Herstellung der EmpCo-Konformität,
- die mit einer Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten sowie
- die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen, die zum Beispiel mit einer Vernichtung von Warenbeständen einhergehen würden.
Lesen Sie hier mehr.
Strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen
Im Kern verschärft Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo) die Anforderungen an sogenannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsclaims erheblich. Unternehmen dürfen nur noch solche Aussagen verwenden, die klar, konkret und nachprüfbar sind. Pauschale Begriffe wie "umweltfreundlich", "nachhaltig" oder "klimaneutral" sind ohne belastbare Belege nicht mehr zulässig.
Auch der Kontext wird wichtiger: Aussagen zum gesamten Produkt sind nur erlaubt, wenn sie tatsächlich für das gesamte Produkt gelten, nicht nur für einzelne Bestandteile oder Prozesse.
Zu den ausdrücklich untersagten Praktiken gehören insbesondere:
- Allgemeine Umweltaussagen ohne ausreichende Erläuterung,
- Umweltaussagen, die sich auf das gesamte Produkt beziehen, obwohl sie nur für einzelne Aspekte zutreffen,
- Werbung mit Treibhausgaskompensation für Aussagen über die Umweltwirkung eines Produkts oder Unternehmens,
- Pauschale Aussagen über zukünftige Umweltleistungen ohne die vorgeschriebenen Voraussetzungen,
- Social Washing, also irreführende Aussagen zu sozialen Aspekten wie Arbeitsbedingungen, Menschenrechten, Gleichbehandlung oder ethischem Engagement.
Die EU-Kommission hat eine FAQ veröffentlicht. Sie ist rechtlich nicht bindend, wird von Gerichten und Behörden aber zur Auslegung herangezogen.
Nachhaltigkeitssiegel im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Verwendung von Labels und Siegeln. Zukünftig dürfen diese nur noch eingesetzt werden, wenn sie auf anerkannten Zertifizierungssystemen basieren oder staatlich geregelt sind. Eigene oder nicht nachvollziehbare Siegel ohne unabhängige Prüfung werden damit grundsätzlich problematisch.
Greenwashing wird stärker reguliert
Die Richtlinie richtet sich ausdrücklich gegen Greenwashing. Aussagen, die eine besondere Umweltleistung suggerieren, müssen künftig belegbar sein. Das betrifft auch Klimaneutralitätsversprechen oder Hinweise auf CO₂-Kompensation, die nicht transparent oder nachvollziehbar sind.
Darüber hinaus dürfen Unternehmen keine Selbstverständlichkeiten hervorheben, etwa wenn ein Produkt lediglich gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt.
Folgen von Verstößen
Verstöße gegen die Vorgaben können wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unternehmen müssen insbesondere mit Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, Schadensersatzforderungen sowie Abmahnungen durch Mitbewerber oder qualifizierte Verbraucherverbände rechnen. Darüber hinaus können Reputationsschäden entstehen.
Handlungsbedarf für Unternehmen
Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen prüfen,
- welche Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen sie aktuell verwenden,
- ob diese ausreichend belegt und nachvollziehbar sind und
- in welchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht.
Denn mit Inkrafttreten der neuen Vorgaben steigt das Risiko von Abmahnungen und Reputationsschäden bei unklarer oder irreführender Kommunikation.
Beachten Sie: Seit dem 27. September 2026 gilt auch die Informationspflicht zu Gewährleistung und Garantie. Mehr dazu finden Sie hier.
Tool zur Überprüfung von Umweltaussagen
- Nutzen Sie das GreenClaim-Checktool der IHK Dortmund und prüfen Sie Ihre Aussagen.
- Die IHK München stellt eine Check-Liste zur Verfügung.
Wie Sie rechtliche Risiken vermeiden und Nachhaltigkeit sicher kommunizieren, erfahren Sie in der Aufzeichnung des Webinars “Greenwashing ade: Was mit der neuen EMPCO Richtlinie zu beachten ist” der IHK Schwaben.