Energierecht - Kurzüberblick

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

• Hintergrund: Das EnEfG trat am 18. November 2023 in Kraft und setzt die EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist Teil des europäischen Green Deals und zielt auf eine sektorübergreifende Reduktion des Endenergieverbrauchs ab
• Inhalt:
  • Ziel: Reduktion des End- und Primärenergieverbrauchs (z. B. -26,5 % Endenergie bis 2030 gegenüber 2008).
  • Pflichten für Unternehmen:
    • Ab 2,5 GWh Jahresverbrauch:
      • Erstellung und Veröffentlichung eines Umsetzungsplans für wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen.
      • Pflicht zur Erfassung und Meldung von Abwärmepotenzialen.
    • Ab 7,5 GWh Jahresverbrauch:
      • Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems (ISO 50001 oder EMAS).
      • Dokumentation und Bewertung von Einsparmaßnahmen nach DIN EN 17463 (VALERI).
      • Veröffentlichungspflicht der Maßnahmen und regelmäßige Berichterstattung.
  • Rechenzentren: Müssen ab bestimmten Schwellenwerten ebenfalls Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und bilanziell mit 100 % erneuerbarem Strom betrieben werden.
• Relevanz für Unternehmen: Das Gesetz betrifft Unternehmen aller Branchen, sobald sie bestimmte Verbrauchsgrenzen überschreiten.

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

• Hintergrund: Regelt seit 2005 die Grundlagen des Energiemarkts in Deutschland.
• Inhalt: Bestimmungen zu Energieerzeugung, Netzbetrieb, Netzzugang und Wettbewerb.
• Relevanz für Unternehmen: Besonders wichtig für Energieversorger, Netzbetreiber und große Verbraucher. Es schafft Transparenz und regelt den diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

• Hintergrund: Seit 2000 zentrales Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien.
• Inhalt: Vergütung und Einspeisevorrang für Strom aus Wind, Sonne, Biomasse etc.
• Relevanz für Unternehmen: Betreiber von EE-Anlagen profitieren von Einspeisevergütungen. Energieintensive Unternehmen können von Ausnahmeregelungen profitieren

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

• Hintergrund: Seit 2020 in Kraft, ersetzt EnEV, EnEG und EEWärmeG.
• Inhalt: Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden, Energieausweise, Nutzung erneuerbarer Energien.
• Relevanz für Unternehmen: Bauherren, Immobilienbesitzer und Vermieter müssen energetische Standards einhalten. Relevant für Sanierung und Neubau

Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)

• Hintergrund: Seit 2023 in Kraft, ersetzt die EEG-Umlage.
• Inhalt: Regelt die Umlagefinanzierung für erneuerbare Energien und enthält Privilegierungen für bestimmte Technologien.
• Relevanz für Unternehmen: Stromintensive Betriebe können Umlagebegrenzungen beantragen, müssen dafür Nachweise und Investitionspläne vorlegen.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

• Hintergrund: Fördert seit 2002 die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme.
• Inhalt: Vergütung für eingespeisten KWK-Strom, Investitionszuschüsse.
• Relevanz für Unternehmen: Attraktiv für Industrie und kommunale Betriebe mit hohem Wärmebedarf

Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV, GasGVV)

• Hintergrund: Sichern die Versorgung auch ohne Vertragsbindung.
• Inhalt: Regeln die Bedingungen der Grundversorgung mit Strom und Gas.
• Relevanz für Unternehmen: Relevant für kleine Betriebe ohne festen Energievertrag

Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen (StromNEV, GasNEV)

• Hintergrund: Regelt die Entgelte für die Nutzung der Netze.
• Inhalt: Berechnungsmethoden, Transparenzanforderungen.
• Relevanz für Unternehmen: Beeinflusst Energiekosten direkt, insbesondere für energieintensive Betriebe

Energiesteuergesetz (EnergieStG) & Stromsteuergesetz (StromStG)

• Hintergrund: Besteuerung von Energie zur Lenkung des Verbrauchs.
• Inhalt: Steuerpflichten für Energieprodukte.
• Relevanz für Unternehmen: Energieintensive Unternehmen können Steuerentlastungen beantragen

Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG)

• Hintergrund: Einführung eines nationalen CO₂-Preises seit 2021.
• Inhalt: Zertifikatepflicht für Brennstoffemissionen.
• Relevanz für Unternehmen: Unternehmen mit hohem fossilen Energieverbrauch müssen Zertifikate erwerben