Anforderung an Sicherheit und Gesundheitsschutz

Betriebssicherheits- und Gefahrstoffverordnung

Die novellierte Betriebssicherheitsverordnung ist zum 1. Juni 2015 und die Änderung der Gefahrstoffverordnung zum 5. April 2017 in Kraft getreten.

Betriebssicherheitsverordnung

Durch die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) konnte der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz gestärkt werden. Mit der neuen Verordnung soll unter anderem auch eine bessere Anpassung an Schnittstellen zu anderen Rechtsvorschriften, insbesondere an das Produktsicherheitsgesetz (Prod-SG) und deren Rechtsverordnungen erzielt werden. Gleichzeitig kann die Neufassung dem Arbeitgeber, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen bei Arbeitsmitteln erleichtern. Dazu wurde die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Die Gefährdungsbeurteilung bildet damit das zentrale Element der neuen Verordnung. Dabei sind die Anforderungen zur Gefährdungsbeurteilung für alle Arbeitsmittel, d.h. Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen deutlich erweitert worden. Zudem wurden Doppelregelungen unter anderem zur Gefahrstoffverordnung und zum neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (AwSV) bei bestimmten Dokumentationen und Prüfungen beseitigt.
Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums hat die neue Verordnung vor allem folgende Zielsetzungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln:
  • sie trägt besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen),
  • sie enthält besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung und
  • sie berücksichtigt ergonomische und psychische Belastungen
Mit der Novellierung wird die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen verbessert.
In der überarbeiteten Betriebssicherheitsverordnung finden sich allgemeine, für alle Arbeitsmittel geltende Anforderungen im verfügenden Teil, spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den Anhängen. Die Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln werden als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht. Die klare Trennung zwischen den Pflichten der Hersteller und der Arbeitgeber als Verwender von Arbeitsmitteln wird betont. Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dem Binnenmarktrecht entsprechen. Über die Gefährdungsbeurteilung werden ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Bestandsschutzfrage, die bei älteren Arbeitsmitteln in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bereitet hat, wird gelöst.
Als wichtiges Element im Arbeitsschutz werden Prüfungen deutlich aufgewertet. In Anhang 3 finden sich daher konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel wie Krane, bühnentechnische Einrichtungen, Gasverbrauchseinrichtungen. Dieser Anhang kann ab sofort beim Vorliegen entsprechender Erkenntnisse um weitere besonders prüfpflichtige Arbeitsmittel ergänzt werden.
Bei den Prüfungen im Explosionsschutz werden die Regelungen neu gestaltet und dabei der Explosionsschutz insgesamt verbessert. Die Anforderungen an die Prüfer werden auf hohem Niveau in der Verordnung selbst festgelegt.
Mit Blick auf die zahlreichen Mängel bei Aufzugsanlagen wurden die Anforderungen an die Instandhaltung und an Prüfungen deutlich verbessert. Neu ist eine verbindliche Prüfplakette in der Aufzugskabine (vergleichbar KFZ-Prüfplakette). Sie soll dazu beitragen, dass Aufzugsanlagen auch den vorgeschriebenen Prüfungen zugeführt werden.

Gefahrstoffverordnung

Die materiellen Anforderungen zum Brand- und Explosionsschutz finden sich ausschließlich in der Gefahrstoffverordnung. Damit wird eine einheitliche Betrachtung aller von Gefahrstoffen ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung ermöglicht. Das Explosionsschutzdokument ist Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung.
Mit dem Inkrafttreten der novellierten Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) am 5. April 2017 wurde das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die CLP-Verordnung, vollständig umgesetzt. Die Änderungen der GefStoffV umfassen im Wesentlichen eine 1:1-Anpassung der Begriffe und Definitionen (z.B. für Gefahrenklassen und -kategorien) an die EU- Normen.  Die Eigenverantwortung des Firmeninhabers bzw. des Geschäftsführers bleibt nach wie vor bestehen.