Haushalt 2027: Mainz stärken statt verteuern
IHK für Rheinhessen fordert konsequentes Sparen und Investitionen in einen starken Wirtschaftsstandort statt höherer Steuern
19. November 2026 – Die Mainzer Wirtschaft trägt jeden zweiten Euro zu den städtischen Steuereinnahmen bei. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über den Haushalt 2027 appelliert die IHK für Rheinhessen deshalb an den Mainzer Stadtrat: Mainz muss konsequent sparen und in einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort investieren, statt Unternehmen weiter zu belasten. Höhere Steuern lösen die strukturellen Finanzprobleme nicht, schwächen aber die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt.
Die IHK erkennt angesichts des geplanten Defizits von gut 233 Millionen Euro im städtischen Haushalt die Konsolidierungsbemühungen der Stadt an. Das Entlastungspaket von 42 Millionen Euro belastet die Wirtschaft jedoch erneut – und an mehreren Stellen zugleich: Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 460 auf 470 Prozent steigen, der Grundsteuerhebesatz für Nichtwohngrundstücke von 720 auf 840 Prozent. Dabei wurden bereits 2025 die Gewerbesteuer erhöht und ein eigener Grundsteuerhebesatz für Nichtwohngrundstücke eingeführt; seit 2026 kommt die Bettensteuer hinzu. Entscheidend ist aus Sicht der IHK die Gesamtbelastung: Die wiederholten Steuererhöhungen schränken den Investitionsspielraum der Unternehmen ein und gefährden damit langfristig auch städtische Steuereinnahmen.
„Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede. „Koblenz, Trier und Ludwigshafen planen für das nächste Jahr trotz teils dreistelliger Millionendefizite keine Steuererhöhungen für die Wirtschaft.“ Aus Sicht der IHK sollten die neuen Leitlinien der Kommunalaufsicht bisherige Konsolidierungsanstrengungen, unvermeidbare Defizite und individuelle Abbaupfade stärker berücksichtigen. „Daraus lässt sich kein Automatismus für weitere Steuererhöhungen ableiten. Mainz sollte diesen Spielraum nutzen und konsequent auf der Ausgabenseite sparen.“
Kosten und Nutzen in Balance bringen
Dabei geht es nicht nur darum, weniger auszugeben, sondern mit den vorhandenen Mitteln mehr für den Standort zu erreichen. Im Smart City Index steigt Mainz zwar um neun Plätze auf Rang 42 von 83, bleibt aber hinter 2022 zurück und erreicht in keiner Kategorie die Top 30. Nachholbedarf besteht bei Dokumentenmanagement, elektronischen Akten und KI-Assistenz. Auch das schwache Abschneiden bei Gründungen im Dynamik-Ranking der WirtschaftsWoche zeigt den Handlungsbedarf. Während die Gewerbeanmeldungen in Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2025 um gut sieben Prozent stiegen, sanken sie in Mainz um sechs Prozent, die wirtschaftlich bedeutenderen Betriebsgründungen sogar um rund 16 Prozent.
„Statt zusätzlicher Stellen und Beratungsdoppelstrukturen braucht Mainz bezahlbare Gewerbeflächen, schnellere Genehmigungen und Wachstumsperspektiven. Das stärkt junge Unternehmen unterschiedlicher Branchen und stellt die Wirtschaft breiter auf“, macht die IHK-Hauptgeschäftsführerin deutlich. Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ bietet Mainz aus Sicht der IHK die Chance, die Standortbedingungen gezielt zu verbessern. Besonderes Gewicht sollten dabei verlässliche Verkehrswege, eine koordinierte Baustellenplanung und die zügige Fertigstellung laufender Maßnahmen erhalten. Auch bei den Berufsbildenden Schulen sieht die IHK dringenden Investitionsbedarf. Landesweit war im Sommer 2026 laut IHK-Umfrage jeder dritte Auszubildende mit den Rahmenbedingungen seiner Berufsschule unzufrieden.