„Mainz entwickelt sich zu einem bundesweiten Spitzensteuer-Standort“

3. September 2026. Mainzer Unternehmen sollen ab 2027 erneut stärker zur Kasse gebeten werden: Im Verwaltungsentwurf für den städtischen Haushalt ist eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer vorgesehen – nur zwei Jahre nach dem deutlichen Sprung von 310 auf 460 Prozent. IHK für Rheinhessen und Handwerkskammer Rheinhessen lehnen die Pläne entschieden ab. Der Hebesatz soll 2027 auf 470 Prozent steigen; zugleich ist für gewerblich genutzte Grundstücke eine Erhöhung von 620 auf 840 Prozent vorgesehen.

„Die erneute Anhebung der Gewerbesteuer innerhalb von zwei Jahren ist das falsche Signal für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede. „Mainz darf sich nicht weiter zum Spitzensteuerstandort für Unternehmen entwickeln.” Die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer, Anja Obermann, macht deutlich: „Die regionale Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Stadt geleistet. Weitere Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für strukturelle Reformen werden.“

Der jetzt im Raum stehende Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent würde den Wirtschaftsstandort Mainz in die Bundesliga der Spitzensteuerstädte katapultieren. Deutschlandweit haben bislang nur wenige Städte mit vergleichbarer Größe einen Gewerbesteuerhebesatz in dieser Höhe. Als besonders problematisch sehen IHK und Handwerkskammer die Entwicklung im unmittelbaren Standortwettbewerb: Die direkten Nachbarn Wiesbaden und Frankfurt am Main liegen jeweils bei 460 Prozent. Mainz würde beide Städte damit überholen und zum teuersten der drei benachbarten Wirtschaftsstandorte werden.

Aus Sicht von IHK und Handwerkskammer kommt es einem Tabubruch gleich, teurer als die großen Nachbarstädte zu sein. „Gerade im eng verflochtenen Rhein-Main-Gebiet bleiben solche Unterschiede nicht folgenlos. Gewerbesteuern haben Signalwirkung und können Investitionsentscheidungen, Betriebserweiterungen und langfristig auch die Wahl von Unternehmensstandorten beeinflussen“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede.

Schließlich sei es entscheidend, dass die Standortkosten noch im Gleichgewicht mit den Standortbedingungen bleiben. Die geplante Anhebung der Grundsteuerhebesätze auf gewerblich genutzte Grundstücke sorge hier für eine weitere Schieflage. „Nur wenige weitere vergleichbare Städte haben so hohe Standortkosten”, stellt Anja Obermann als Hauptgeschäftsführerin der Handwerkammer fest. Dabei sei die Stadt ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen: „Allein über die Gewerbe- und Grundsteuer schultert sie schon rund die Hälfte der städtischen Steuereinnahmen. Mit einer steigenden Steuerbelastung werden Unternehmen in ihrer Substanz weiter geschwächt.”

IHK und Handwerkskammer machen zugleich deutlich, dass sie die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit konsequenter Einsparungen anerkennen. „Die Stadt muss ihre Leistungen anhand klarer Ziele, Kosten und Wirkungen überprüfen. Digitale Verfahren, effizientere Prozesse und ein verbessertes Controlling können dazu beitragen, die Verwaltung passgenauer aufzustellen“, sagt Karina Szwede. Gleichzeitig fordern IHK und Handwerkskammer, dass Bund und Land die Kommunen mit wachsenden Kosten und Aufgaben nicht allein lassen: „Die Kommunen müssen die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch finanzieren können”, fordert die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen brauche es eine zügige Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs, Strukturreformen und eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Kurzfristig müssen weitere Hebel gefunden werden, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, fordern IHK und Handwerkskammer. „Die Pläne zeigen zugleich die Folgen einer Fehlentwicklung zwischen Aufgabenübertragung durch Bund und Land und der Kostenübernahme. Es ist gut, dass die Stadt Mainz intensiv darauf aufmerksam macht”, stellt die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer fest.

Der Verwaltungsentwurf ist noch keine politische Entscheidung. Die Vorgaben der Landesregierung liegen noch nicht vor. IHK und Handwerkskammer appellieren an die Fraktionen im Mainzer Stadtrat, die Erhöhung der Unternehmenssteuern aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen die strukturelle Konsolidierung zu stärken: „Mainz braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt und eine wettbewerbsfähige wirtschaftliche Grundlage. Eine Haushaltspolitik, die Unternehmen belastet und den Standort schwächt, schafft langfristig neue Probleme.“