Mittelstand braucht Reformwirkung

1. September 2026 – Hohe Lohnnebenkosten, teure Energie, ein erheblicher Investitionsstau und zu viel Bürokratie setzen die Unternehmen in Rheinhessen weiter unter Druck. Vor diesem Hintergrund war Ministerpräsident Gordon Schnieder nach gut 100 Tagen im Amt zu Gast in der Vollversammlung der IHK für Rheinhessen. Im Mittelpunkt des Austauschs mit den gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern standen wettbewerbsfähige Standortbedingungen, die Modernisierung des Staates, Investitionen in Infrastruktur und Transformation sowie die Frage, wie Rheinland-Pfalz und Rheinhessen schneller ins Handeln kommen.

„Dass der Ministerpräsident so früh in seiner Amtszeit den direkten Dialog mit der Vollversammlung sucht, ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft in unserer Region“, sagte IHK-Präsident Dr. Marcus Walden. „Die Unternehmen erleben täglich, wie stark steigende Kosten, lange Verfahren und unklare Zuständigkeiten Investitionen ausbremsen. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen Reformpaketen auch spürbare Reformwirkung wird.“ Die Vollversammlung ist das zentrale ehrenamtliche Gremium der IHK für Rheinhessen. In ihr bündeln Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region ihre Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis und bringen diese in den wirtschaftspolitischen Dialog ein. „Wir wollen nicht übereinander sprechen, sondern miteinander – offen, konstruktiv und mit einem klaren Blick dafür, wo es aus Sicht der Wirtschaft noch hakt“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede. „Der Mittelstand kann nicht auf bessere Zeiten warten. Er braucht Rahmenbedingungen, unter denen sich Investitionen, Innovationen und Wachstum wieder lohnen.“

Ministerpräsident Schnieder stellte in seinem Impuls zentrale Vorhaben der Landesregierung vor. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zum Bürokratieabbau, eine föderale Modernisierungsagenda, weniger sogenanntes Gold-Plating – also keine strengere oder bürokratischere Umsetzung europäischer Vorgaben als nötig –, ein angekündigtes Entlastungsgesetz, ein „Entlastungskabinett“ sowie die Überprüfung landeseigener Pflichten. Auch die Frage, welche staatliche Ebene welche Aufgabe künftig übernehmen sollte, war Teil der Diskussion. Aus Sicht der IHK ist dieser Ansatz richtig – muss aber konsequent weitergedacht werden. „Beim Bürokratieabbau reicht es nicht, bestehende Vorschriften nur besser zu organisieren“, machte IHK-Präsident Walden deutlich. „Wir brauchen auch den Mut zu fragen, welche Regeln, Berichts- und Nachweispflichten wirklich noch notwendig sind. Unternehmen brauchen keinen Zuständigkeitsmarathon, sondern klare Wege, verlässliche Entscheidungen und schnelleres Verwaltungshandeln.“ Auch das Thema Gewerbeflächen nahm breiten Raum ein. „Wer investieren will, braucht Planungssicherheit und Tempo“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Szwede.

Weitere Themen des Austauschs waren die Nutzung des Sondervermögens des Bundes, die vorgezogene Evaluation des Landesklimaschutzes, eine Hightech-Agenda mit stärkerem Fokus auf Ausgründungen und Wagniskapital sowie die Frage, wie Investitionen schneller tatsächlich umgesetzt werden können. „Wir haben nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem“, sagte Walden. „Wenn Mittel bereitstehen, Investitionen aber an Förderlogiken, Doppelförderungsverboten oder komplizierten Verfahren hängen bleiben, hilft das keinem Standort.“

Die IHK für Rheinhessen wertet den Besuch als wichtigen Auftakt für einen engen Austausch mit der neuen Landesregierung. Viele zentrale Themen seien erkannt – nun komme es auf Verbindlichkeit, Tempo und Umsetzung an. „Der Mittelstand verliert Stück für Stück Zeit, Investitionskraft und Vertrauen in den Standort“, sagte Szwede. „Rheinland-Pfalz kann sich das nicht leisten. Deshalb werden wir als IHK weiter konstruktiv und klar benennen, wo die Wirtschaft Entlastung, Modernisierung und bessere Rahmenbedingungen braucht.“