02 | 2022

Planungssicherheit adé

Urplötzlich hat am 24. Januar Bundesminister Habeck Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude gestoppt – eine Woche früher als geplant. Noch am Wochenende vor dem plötzlichen Aus hatte die KfW in Online-Anzeigen das Programm 55 für Neubauten beworben und geschrieben, dass Anträge bis zum 31. Januar möglich seien. Für viele gewerbliche Antragsteller und deren Partner aus der Bauwirtschaft ist dieser vorzeitige Förderstopp ein Schlag ins Gesicht.
Dieses erratische Vorgehen können wir uns nicht leisten. Damit die ökologische Transformation auch zu einem ökonomischen Erfolg wird, benötigen die Unternehmen einen guten Ordnungsrahmen: Dazu zählt Planungssicherheit für von der Politik zugesagte Förderinstrumente und deren Laufzeit. Wir brauchen Verlässlichkeit und Beharrlichkeit im politischen Handeln, solche Kehrtwenden zeugen vom Gegenteil. Die neue Bundesregierung läuft Gefahr, Vertrauen zu verspielen und Investitionen zu verhindern!
Meine Forderungen mit Blick auf die KfW-Problematik:
  1. Antragsteller, die bei der KfW fristgerecht bis zum 31. Januar ihren Antrag stellen wollten, müssen denjenigen gleichgestellt werden, die ihre Anträge bis zum 23. Januar eingereicht haben.
  2. Anträge für Bauten mit der Effizienzstufe KfW 40 müssen weiterhin ermöglicht werden.
  3. Es muss sofort und nahtlos ein Nachfolgeprogramm für Effizienzneubauten aufgelegt werden, dass für alle Bauherren zugänglich ist, wenn der Bau die Effizienzkriterien erfüllt.
Nicht nur auf Bundesebene fehlt aus meiner Sicht derzeit bei einigen politischen Entscheidungsträgern die Wirtschaftsorientierung. Verkehrsversuche wie in der Mannheimer Innenstadt treffen bei vielen Unternehmen auf Skepsis. Sie fragen sich nicht nur, ob die Wirtschaft in der Stadt langfristig gehalten werden kann, sondern auch, ob die Stadt selbst künftig noch bewirtschaftet werden kann: Wie werden Bewohner mit Waren und Dienstleistungen versorgt, wie attraktiv ist die Stadt für Kunden und Arbeitnehmer von auswärts? So sehr uns das langfristige Ziel einer emissionsfreien Stadt eint, so sehr hinterfragen wir viele der gut gemeinten Maßnahmen, die geeignet sind, die Wirtschaft zu beschädigen. Denn das würde das Fundament zerstören, auf dem eine attraktive, vielfältige und lebendige Innenstadt gerade baut.
IHK-Präsident Manfred Schnabel:
Wir brauchen Verlässlichkeit und Beharrlichkeit im politischen Handeln.
Skeptisch ist auch der Blick auf das Auslandsgeschäft. Die Pandemie sorgt noch immer für Lieferengpässe. Gleichzeitig müssen sich viele Unternehmen mit der Umsetzung des Lieferkettengesetzes auseinandersetzen. Das Wichtigste: Wir als Wirtschaft befürworten gesetzliche Regelungen zum Schutz von Umwelt und zur Einhaltung von Menschenrechten. Wir haben jedoch ein Problem mit der Art der Umsetzung: Das Lieferkettengesetz soll 2023 in Kraft treten. Gleichzeitig wird diesen Monat ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission erwartet, der die aktuell geltende deutsche Gesetzesregelung verschärfen könnte. Auch hier gilt leider: Planungssicherheit adé!