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Zeitenwende auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik!
Erst die Pandemie, dann der russische Überfall auf die Ukraine. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bleiben im Krisenmodus. Was heißt das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik? Welchen Einfluss haben diese Krisen auf die ökologische und digitale Transformation sowie die Bewältigung des Fachkräftemangels? Und was brauchen die Unternehmen, um diesen Wandel gestalten zu können?
Über diese Themen hinaus gibt es zwei große Herausforderungen, die sowohl Aspekte der Krisenbewältigung als auch strukturelle Herausforderungen haben: die drohende Energiekrise und die finanzielle Stabilität des Systems. Angesichts der gigantischen Herausforderungen bedarf es aus meiner Sicht einer Zeitenwende auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. In der Juli-Sitzung der IHK-Vollversammlung haben wir eine entsprechende Resolution mit konkreten Forderungen an die Politik verabschiedet und uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir als Wirtschaft mit den Preissteigerungen für Energie und einer möglichen Gas-Rationierung umgehen müssen.
IHK-Präsident Manfred Schnabel:
Alle staatlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt und Inflationstreiber gezielt bekämpft werden!
Die Auswirkungen der Energiekrise für die Unternehmen der Region sind zum Teil bereits jetzt gravierend, nicht alle können die Preissteigerungen aushalten. Mein dringender Appell Richtung Politik: Gerade die Unternehmen, die schon in den vergangenen zwei Jahren durch staatlich verordnete Einschränkungen und Schließungen in ihrem Geschäftsbetrieb stark beeinträchtigt wurden, dürfen bei einer Gas-Triage nicht schon wieder als “nicht systemrelevant” durch das Raster fallen. Die Folgen wären fatal!
Mit besonderer Sorge blicke ich auch auf die hohe Inflation und deren wirtschaftlichen, politischen sowie gesellschaftlichen Folgen. Die undisziplinierte Haushaltspolitik vieler EU-Länder und die damit einhergehende lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank waren der Nährboden, auf dem sich aus Angebotsstörungen in Folge von Pandemie und Krieg die Inflation verfestigen konnte. Die Politik hat jetzt die schwierige Aufgabe, die Krisen zu bewältigen, den Strukturwandel zu unterstützen und gleichzeitig der Geldentwertung energisch durch einen Abbau der Lücke beim Angebot entgegenzuwirken, bevor sich die Inflation verfestigt: Alle staatlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt und Inflationstreiber gezielt bekämpft werden. Ebenso muss eine Lohn-Preis-Spirale verhindert werden, um eine galoppierende Inflation abzuwenden. Die Angebotsseite muss ebenfalls dringend dadurch gestärkt werden, dass die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen entfesselt wird. Mögliche Zinssteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass die dringend notwendige Investitionsbereitschaft der Unternehmen gebremst wird. Investitionen müssen zum Beispiel umgehend durch eine Neuauflage von zinsvergünstigten KfW-Darlehen ermöglicht werden!