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"Versetzung gefährdet!"
Nahezu täglich scheint das politische Chaos-Murmeltier mit Wohnsitz in Berlin zu grüßen. Zwei Beispiele: Bereits am 24. Januar 2022 stoppte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude – eine Woche früher als geplant. Am 27. September 2023 wurde das Förderprogramm “Solarstrom für Elektroautos” nach noch nicht einmal 24 Stunden eingestellt. Laut KfW waren die vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellten 300 Millionen Euro bereits völlig ausgeschöpft. Beide Subventionen wurden von der Politik groß angekündigt, am Ende stehen viele Verlierer wenigen Gewinnern gegenüber. Eine verlässliche Förderpolitik fehlt. Sollen die Menschen ihre geplanten Projekte jetzt stoppen und auf die nächsten Subventionsprogramme warten?
Anderes Themenfeld, gleiches Grundproblem: Ende September hat die Bundesregierung bei ihrem “Baugipfel” 14 Maßnahmen für die Wohnungspolitik verkündet. Der Mangel an Wohnungen ist auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten abbauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion Rhein-Neckar erschwert die Suche nach Fachkräften enorm. Dem Wohnungsmarkt hilft nur eines: bauen, bauen, bauen.
Die Bundesregierung steht gleichzeitig auf Gas- und Bremspedal!
Zwar verzichtet die Bundesregierung an verschiedenen Stellen auf ursprünglich geplante weitere Verschärfungen zum Beispiel beim Baurecht, aber das an sich ist noch keine Erleichterung. Noch immer baut Deutschland teurer als viele andere europäische Länder. Die Bundesregierung sollte sich für das verkündete Ziel zusätzlicher Wohnungen entscheiden – und nicht durch die Hintertür eine weitere Vermögens- und Umverteilungspolitik machen.
Welchen Eindruck man bei Betrachtung von “Baugipfel” und Co. erhält? Dass die Regierung gleichzeitig auf dem Gas- und auf dem Bremspedal steht. Ein vertrauensvolles Verhalten sieht anders aus. Mein Fazit zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung: Versetzung gefährdet!