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Die Politik muss jetzt liefern!
2022 war ein sehr ereignisreiches Jahr, ein sehr herausforderndes Jahr. Ein Jahr, das viele Gewissheiten zerstört hat. Der russische Überfall auf die Ukraine markiert einen gravierenden Einschnitt. Uns allen dürfte klar sein, dass auch 2023 erneut von vielen Herausforderungen geprägt sein wird.
Der Begriff der “Zeitenwende” wurde zum “Wort des Jahres 2022” gewählt und ist derzeit in aller Munde. Von einer “Zeitenwende” zu sprechen ist einerseits richtig, denn bestimmte Aspekte haben sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine tatsächlich grundlegend geändert. Anderseits gab es in all den Politikbereichen, in denen jetzt angeblich eine Zeitenwende angesagt ist, lange vor dem 24. Februar 2022 großen Handlungsbedarf! Doch die Politik hat sich dem notwendigen Strukturwandel bislang nicht erkennbar gestellt.
Die Politik hat sich dem nötigen Strukturwandel bislang nicht erkennbar gestellt!
Um die Stärke unserer Wirtschaftsnation nachhaltig zu sichern, ist nun die Politik gefordert. Bis Ende 2023 erwarten wir zum Beispiel in den folgenden Themenfeldern zumindest konkrete Konzepte:
- Sicherung und Ausbau der Energieversorgung, insbesondere bei den erneuerbaren Energien: Das muss absolute Priorität haben – gerade als Politik effektiver Inflationsbekämpfung. Denn Tatsache ist: Die Energie ist Inflationstreiber Nummer Eins. Wo immer staatliches Handeln hier Dynamik rausnehmen kann, sollte es versucht werden. Das geht aber eben primär über eine Ausweitung des Angebots und eine intelligente Regulatorik. Die Subventionierung der Energiepreise kann nur die Ultima Ratio darstellen. Mit unserer Stromstudie für die Metropolregion liefern wir belastbare Zahlen, was beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region möglich ist.
- Bekämpfung der Inflation: Wenn man die Angebotsknappheit als Grundproblem der Inflation erkennt, erscheinen auch die hektischen Leitzinserhöhungen in einem anderen Licht. Genauso wenig wie die niedrigen bzw. negativen Zinsen in der Vergangenheit unmittelbar zu Inflation geführt haben, stoppen hohe Zinsen jetzt unmittelbar die Inflation. Alle Zinserhöhungen, die über das notwendige Maß zur Eurostabilisierung hinausgehen, sind abzulehnen. Viel effektiver wäre jetzt, Investitionen zu erleichtern, die das Angebot vergrößern. Wir brauchen dringend zinsvergünstigte KfW-Kredite bei Unternehmensinvestitionen, um Knappheiten zu beseitigen.
- Stärkung des Angebots auf dem Arbeitsmarkt: Wir brauchen jeden Arbeitnehmer! Auch und gerade für einfache Tätigkeiten. Neben einer vereinfachten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt mit Augenmaß, muss sich die Politik dringend um folgende Bausteine bemühen:
- Flexibilisierung des Renteneintrittsalters
- Anpassung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit an die längere Lebenserwartung
- Erhöhung der Quote von Voll- und Teilzeitbeschäftigten
- Eine bessere Kinderbetreuung, sodass Eltern eine bessere Chance der Erwerbsbeteiligung haben
Ob Energieversorgung, Solidität der Staatsfinanzen und vor allem die Stabilität unserer Währung, Fachkräftesicherung und nicht zu vergessen die ökologische Transformation sowie die Digitalisierung: Wir erwarten von der Politik, 2023 dem kurzsichtigen Blick auf Wählerstimmen zu widerstehen und für nachhaltige Lösungen bei den großen strukturellen Herausforderungen in unserem Land zu sorgen.
Ihnen persönlich wünsche ich für das neue Jahr alles Gute, Erfolg und Gesundheit! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Jahr.
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