Für die gleiche Sache kämpfen
2025 neigt sich dem Ende entgegen. Die wirtschaftspolitische Bilanz fällt mau aus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge.
Das liegt weniger an den Unternehmen als an den strukturellen Problemen unseres Standorts. Welche das sind? Deutschland hat besondere Schwächen in den Bereichen Kosten – insbesondere bei Arbeit und Energie -, Regulatorik, Steuern und Abgaben sowie Reformfähigkeit. Letzteres zeigt sich besonders bei den Sozialsystemen. Die neue Bundesregierung bemüht sich erkennbar um eine bessere Europapolitik, um Fortschritte bei der Digitalisierung und eine Migrationspolitik, die zu mehr Akzeptanz führt. Sie adressiert aber nicht konsequent die Schmerzpunkte unserer Volkswirtschaft. Manche Maßnahmen sind sogar völlig kontraproduktiv; beispielsweise das Tariftreuegesetz, das zusätzliche Regulatorik bringt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Andere Vorhaben sind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Beispiel „Aktivrente“: Das Ziel ist richtig, mehr Ältere in Arbeit zu halten. Doch benachteiligt werden Selbstständige und vor allem sind die Steuerentlastungen sehr teuer. Sachgerecht und viel einfacher wäre es, die bestehenden Subventionierungen für einen frühen Renteneintritt abzuschaffen. Die geltenden Rentenabschläge sind versicherungsmathematisch viel zu niedrig angesetzt. Aber hier wie in den anderen Zweigen der Sozialversicherungen gilt: Mutige Reformschritte sind nicht absehbar. Dafür tagen Expertenkommissionen.
Wir müssen das Ideal der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben.
Wir haben mittlerweile eine Situation, in der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wirklich in Frage gestellt wird. Mein Ziel für unsere IHK ist daher klar: Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, dass wir auf allen politischen Ebenen verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen.
Dafür braucht es ein Verständnis dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Bevölkerung und Wirtschaft in einem Boot sitzen und keine Gegner sind. Dass wir für die gleiche Sache kämpfen müssen, also Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen, auch um das soziale Gleichgewicht bewahren zu können. Wir müssen das Ideal der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben.
Mehr zum Thema: