Das vierfache Kostenproblem angehen!
Bis zum Sommer, so hatte es der Kanzler in seiner Regierungserklärung gesagt, werde sich die Stimmung im Land verbessern. Die Bürger sollten bis dahin merken: "Es geht voran". Jetzt haben wir September. Und leider ist von einer Verbesserung für die Unternehmern nichts zu spüren.
Die Empirie bestätigt dies. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft geschrumpft. Hauptgrund: Die Ausrüstungsinvestitionen gingen um 1,9 Prozent zurück, die in Bauten sogar um 2,1 Prozent. Ob der von der Bundesregierung initiierte “Investitionsbooster” diesen Trend umzukehren vermag, ist fraglich. Möglicherweise führt er zu lediglich vorgezogenen Investitionen. Notwendiger und wichtiger wären Strukturreformen, die am Kern unserer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ansetzen. Der Standort Deutschland hat eine vierfaches Kostenproblem: bei Arbeit, Energie, Steuern und Regulierung sind wir viel zu teuer!
Mit Blick auf die galoppierenden Kosten in den Sozialversicherungssystemen sieht es nicht so aus, als habe die Bundesregierung die Dringlichkeit erkannt. Die Koalitionäre vertagen Reformen in Kommissionen und verschieben sie so in die kommende Legislaturperiode. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Deutschland war – bisher – der fiskalische Stabilitätsanker in Europa.
Eine gewisse Zukunftsvergessenheit zeigt sich auch in der Haushaltspolitik. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen haben umfangreiche Sonderschulden ermöglicht, die Schuldenbremse für die Verteidigung aufgehoben und neue Verschuldungsspielräume für die Länder geschaffen. Und trotz Rekordeinnahmen und Rekordschulden ist es der Bundesregierung nur mit Mühe gelungen, einen Haushalt aufzustellen. Uns droht mittelfristig ein versteinerter Haushalt, der zukünftigen Regierungen immer weniger Gestaltungsspielraum lassen wird: Denn große Anteile sind gebunden für Soziales und die steigenden Zinslasten.
Dieser Weg könnte sich als gefährlich erweisen. Deutschland war – bisher – der fiskalische Stabilitätsanker in Europa. Und finanziert indirekt die hochverschuldeten Länder mit, denn auch ihre Zinslast wäre noch höher, wenn nicht Deutschland mit guter Bonität im Hintergrund bereit stünde. Dabei gilt es gerade in diesen weltpolitisch stürmischen Zeiten, Europa zu stärken. Darauf sollte die Bundesregierung ihre ganze Kraft konzentrieren.