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Weichen gestellt
Seit dem 1. Juli ist Mathias Grimm neuer IHK-Hauptgeschäftsführer. Eine gute Entscheidung der Vollversammlung: Mathias Grimm hat bereits als kaufmännischer Geschäftsführer und stellvertretender Hauptgeschäftsführer hervorragende Arbeit geleistet.
Die Zusammenarbeit mit Mathias Grimm ist exzellent. Daher ist er im Ehrenamt und in der Mitgliedschaft hoch angesehen. Das sind ideale Voraussetzung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Mathias Grimm und wünsche ihm gutes Gelingen!
Auf "gutes Gelingen" ihrer Arbeit warten wir bei der Bundesregierung schon einige Zeit. Der Koalitionsausschuss Anfang Juli hat nun gezeigt: Anscheinend hat Schwarz-Rot verstanden. Denn die Beschlüsse bringen lange von uns geforderte Erleichterungen für die Breite der Unternehmen. Das gilt beispielsweise für die Verbesserungen im Arbeitsrecht, die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie von betrieblichen Beauftragten oder das Ende des sogenannten "Gold Plating" bei der EU-Lieferkettenrichtlinie.
Erfreulich ist zudem, dass nun die Diskussionen um die Einführung oder die Ausweitung von Substanzsteuern beendet sein sollten. Eine Vermögenssteuer ist ebenso vom Tisch wie Änderungen an der Erbschaftssteuer, die Betriebsübergänge erschwert hätten. Für die Unternehmen wäre es wichtig, dass wir an dieser Stelle langfristig Verlässlichkeit und damit Planbarkeit erzielen.
Die Spitzen von Union und SPD haben zudem bekräftigt, dass die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden sollen. Das ist grundsätzlich positiv und notwendig zur Stabilisierung des Rentensystems. Das darf aber nicht mit Erhöhungen des Rentenbeitrags um zwei Prozentpunkte einhergehen, wie zur Finanzierung der geplanten Kapitaldeckung vorgesehen. Denn das würde unsere Kostenprobleme verschärfen. Kritisch ist auch die geplante Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige ohne Opt-out-Option. Gerade für Unternehmensgründer kann diese Pflicht Flexibilität bei der Altersvorsorge einschränken.
Wir werden daher die Umsetzung aller Beschlüsse kritisch verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die Reformen zu wirklichen Verbesserungen führen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen lange von uns geforderte Erleichterungen für die Breite der Unternehmen.
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