Wir müssen uns ehrlich machen!
Das Regierungshandeln von Schwarz-Rot in Berlin nimmt Fahrt auf. Aus Sicht der Unternehmen indes nicht immer in die richtige Richtung.
Jüngstes Beispiel: Als “Sofortmaßnahme” hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wäre ein echter Entlastungsschritt für alle Unternehmen gewesen. Doch Pustekuchen!
Jetzt wurde die Maßnahme abgeblasen. Die Begründung: Dafür seien keine Mittel vorhanden. Eine verquere Argumentation. Ehrlich kommuniziert hätte die Bundesregierung sagen müssen: Entlastungen für alle Unternehmen haben bei uns keine Priorität. Wichtig ist uns anderes, beispielsweise die Ausweitung der Mütterrente oder die Subventionierung des Agrardiesels.
Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht als Ankündigungs-Tiger startet und als Absage-Bettvorleger endet. Wir werden Schwarz-Rot in jedem Fall an dem messen, was sie umsetzen und nicht an dem, was sie ankündigen. Die Bundesregierung sollte sich ehrlich machen und ihre Prioritäten prüfen. Denn es ist Konsens, dass die Wirtschaft Entlastung in der Breite braucht. Der Ansatz der Ampel, einzelne Unternehmen und Branchen mit Subventionen zu füttern, ist krachend gescheitert!
Nur auf Grundlage einer schonungslosen Analyse können wir so ins Handeln kommen, dass wir die strukturellen Probleme lösen.
"Ehrlich machen" war auch Leitmotiv meiner Rede auf dem IHK-Sommerempfang Anfang Juli in Ladenburg. Nur auf Grundlage einer schonungslosen Analyse können wir so ins Handeln kommen, dass wir die strukturellen Probleme im Land lösen. Der Bogen reicht hier von der Geopolitik über Bund und Land bis hin zur Region und den Kommunen. Wir als IHK leisten unseren Beitrag zu diesem Ehrlichmachen, beispielsweise mit unserer Resilienz-Studie für die Metropolregion Rhein-Neckar (wir berichteten in Ausgabe 4/2025).
Meine Rede endete mit einem Appell an die gesamte Gesellschaft, der Polarisierung entgegenzutreten: Wir müssen den gesellschaftlichen Diskurs wieder ernst nehmen – auch wenn er unbequem ist. Kritische Meinungen sollten nicht vorschnell ausgegrenzt werden. Es zählt die – wenn auch mühsame – argumentative Auseinandersetzung. Gerade weil Teile von Politik und Gesellschaft den Diskurs verweigert haben, haben sich viele Menschen mental in eine Wagenburg zurückgezogen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Wagenburg aufzulösen!
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