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Stuttgart legt vor
Seit wenigen Wochen ist unser neuer Ministerpräsident im Amt. Dessen grün-schwarzes Bündnis hat in seinem Koalitionsvertrag die großen Herausforderungen richtig benannt, vor denen der Standort steht.
Die Antwort ist folgerichtig: Die Landesregierung will den Fokus auf Wachstum und Effizienz legen, ein Belastungsmoratorium ausrufen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Sehr zu begrüßen aus Sicht der Wirtschaft ist des Weiteren die Absage an zusätzliche Schulden.
Konsequenterweise will die Landesregierung mit einem Effizienzgesetz die Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten auslaufen lassen – außer, sie werden ausdrücklich begründet. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Koalitionäre mit dem Bürokratieabbau meinen. Positiv ist in jedem Fall, dass Grün-Schwarz auf Vertrauen in Unternehmen setzen und eine Ermöglichungskultur in Politik sowie Verwaltung befördern will. An diesen Ansprüchen werden wir die Landesregierung messen.
So zuversichtlich uns der Start der neuen Landesregierung stimmt, so enttäuschend performt die Bundesregierung. Etwas mehr als ein Jahr ist Kanzler Merz nun im Amt. Dass die Koalition geopolitisch und geoökonomisch einem Sturm ausgesetzt ist, ist das eine.
Doch diese objektiven Erschwernisse sind keine Entschuldigung für subjektive Versäumnisse. Die erfreulicherweise am Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie zeigt, dass die Regierung nicht an den richtigen Stellschrauben dreht: Statt zusätzlicher Belastungen für Unternehmen brauchen wir Entlastungen. Bei den Lohnnebenkosten, bei den Energiekosten und vor allem in der Regulatorik. Die Unternehmen leiden vor allem unter den vielen staatlichen Eingriffen, die sogar zu- statt abnehmen. Beispiele sind das Entgelttransparenzgesetz oder das Tariftreuegesetz.
Hinzu kommt, dass sich in der Fiskalpolitik die Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen: Die unter Bruch von Wahlversprechen reformierte Schuldenbremse und die dadurch ermöglichte immense Neuverschuldung führt nicht zu einem starken Anstieg von Investitionen. Vielmehr werden munter Haushaltslöcher gestopft.
Ob der Bundesregierung ein Neustart gelingt? Ein Blick ins Ländle würde sich hier lohnen!