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Der Verantwortung gerecht werden
Baden-Württemberg hat gewählt. Die amtierende Koalition erreicht eine Zweidrittelmehrheit. Damit einher geht im Falle einer Neuauflage von Grün-Schwarz eine enorme Verantwortung: Wirtschaft war für die Wähler das Topthema. Darauf muss sich die Regierung konzentrieren, wollen wir unseren Wohlstand erhalten.
Baden-Württemberg zeichnet zwei Besonderheiten aus: der starke Mittelstand und die exportstarken Unternehmen. Beides steht enorm unter Druck, worauf auch die Landesregierung Antworten finden muss. Die Unternehmen sind belastet von hohen Preisen für Arbeit und Energie sowie einer überbordenden Regulierung. Für die Industrie kommen die Verwerfungen auf den Auslandsmärkten hinzu.
Die Landesregierung sollte daher den Unternehmen Luft zum Atmen zu verschaffen. Das heißt weniger Regulatorik und Bürokratie, mehr Flexibilität und geringere Kosten. Sie darf an erster Stelle keine weiteren zusätzlichen Belastungen draufsatteln. Auch auf komplizierte Fördertöpfe für einzelne Betriebe oder Branchen sollte sie verzichten. Kurz: Sie muss die Rahmenbedingungen deutlich verbessern!
Zudem muss die Landesregierung ihre Kernaufgaben fokussieren, vor allem in der Bildung. Die Absolventen müssen in der Breite wieder ausbildungs- und berufsreif die Schulen verlassen. Auch beim Infrastrukturerhalt und -ausbau liegt vieles im Argen. Und wir müssen ein der Welt zugewandtes Land bleiben in einem vollendeten EU-Binnenmarkt.
Baden-Württemberg zeichnet zwei Besonderheiten aus: der starke Mittelstand und die exportstarken Unternehmen. Beides steht enorm unter Druck.
Vom Bund und Europa bleibt Rückenwind für die Unternehmen indes weiter aus. Im Gegenteil: So kommt ein neues Tariftreuegesetz und das Entgelttransparenzgesetz wird verschärft. Es greift noch stärker in die Lohnfindung von kleineren und mittleren Unternehmen ein! Diesen droht perspektivisch weiterer Ungemach: Die Diskussion um die Reform der Erbschaftssteuer lässt befürchten, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen deutlich verschlechtern werden. Nachfolgen würde das erschweren. Und auch an der Steuerschraube wollen Teile der Politik weiterdrehen. Das zeigt, wie gering bei Manchen das Problembewusstsein ist. Die IHK-Organisation arbeitet daher weiter auf allen Ebenen daran, politisch Verantwortlichen den Ernst der Lage zu vermitteln. Mein Eindruck: Im direkten Dialog klappt das am besten.