Risiken und Nebenwirkungen

Es passiert derzeit sehr viel auf Bundesebene – das betrifft auch uns, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, und darüber müssen wir reden.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben CDU/CSU, SPD und Grüne mit einer Grundgesetzänderung den Rahmen für neue Sonderschulden geschaffen. Damit sollen schuldenbasierte Spielräume für staatliche Investitionen eröffnet werden – mit weitreichenden Folgen.
Klar ist: Die geopolitische Lage erfordert Investitionen in unsere Sicherheit. Infrastruktur dagegen ist eine Daueraufgabe des Staates und muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Nun sollen Fehler der Vergangenheit korrigiert werden – jahrelang wurde zu wenig investiert, konsumtive Ausgaben hingegen ausgeweitet. Diese Schieflage nun auf Pump zu beheben, ist ordnungspolitisch fragwürdig.
Mit der Abkehr vom finanzpolitischen Stabilitätspfad riskieren wir eine neue Staatsschuldenkrise in Europa.
Bereits die Ankündigung neuer Schulden ließ die Zinsen steigen – mit Folgen für Bau, private Investitionen, Unternehmen und Staat. Auch unsere europäischen Partner geraten unter Druck. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker in Europa steht auf dem Spiel. Die Abkehr vom finanzpolitischen Stabilitätskurs gefährdet das Vertrauen in solide Haushaltsführung.
Zudem wird durch die neu geschaffenen Spielräume der Reformdruck reduziert. Statt notwendiger struktureller Veränderungen drohen erneut kostspielige Einzelmaßnahmen – mit begrenztem Nutzen, aber dauerhaften Lasten für kommende Generationen.
Die nächste Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wirtschaftliche Stärke sichern und neue Perspektiven ermöglichen.
Meine Forderungen an die neue Bundesregierung sind daher:
  • Stabilität wiederherstellen: Schuldenbremse einhalten, solide Haushaltspolitik stärken
  • Zukunft gezielt gestalten: Investitionen in Sicherheit, Bildung und Digitalisierung – statt Streuverluste
  • Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen: Keine neuen Belastungen durch Tariftreuegesetze, steigende Lohnnebenkosten oder zusätzliche Regulierungen
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