Sechs Punkte für mehr Wachstum

Während ich diese Zeilen schreibe, tobt der Bundestagswahlkampf: auf Straßen, in Talkshows, Social Media und Veranstaltungen. Auch wir haben die Kandidaten zu IHK-Wahl-Arenen in Mannheim und Heidelberg eingeladen. Wichtig war uns dabei der direkte Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Während Sie diese Zeilen lesen, ist die Wahl Geschichte. Vermutlich mit einem Ergebnis, dass die Regierungsbildung anspruchsvoll macht. Klar ist, dass vor der neuen Bundesregierung gewaltige Aufgaben liegen. Uns droht das dritte Stagnationsjahr in Folge!
Und an dieser Schwäche hat die Politik maßgeblichen Anteil. Das gilt für die noch amtierende, aber auch für die Vorgängerregierungen. Im World Competitiveness Ranking des IMD-Instituts ist Deutschland bereits seit 2014 Stück für Stück abgerutscht und in den vergangenen drei Jahren geradezu abgestürzt.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss wieder Priorität Nummer 1 werden.
Stark unterdurchschnittlich schneidet der Standort bei Arbeitsmarkt, Unternehmensrecht, Reformbereitschaft und vor allem Steuern ab. Kein Wunder, dass im IHK-Konjunkturbericht die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unter den Top 5 der Risiken auftauchen: Vier von zehn Unternehmen sehen hier Gefahren für das eigene Geschäftsmodell.
Was zu tun ist, liegt daher auf der Hand:
  1. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss wieder Priorität Nummer 1 werden.
  2. Dazu brauchen wir weniger, bessere und widerspruchsfreie Regulatorik und in Folge auch viel weniger Bürokratie.
  3. Wir brauchen strukturelle Reformen, die unsere Sozialsysteme demografiefest machen, die besorgniserregende Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge aufhalten und die Beschäftigung fördern statt verhindern.
  4. Wir benötigen eine klare Aufgabenverteilung zwischen Wirtschaft, Staat und Bürgern und eine entsprechende Priorisierung des Haushalts. Der Fokus liegt auf Bildung, Infrastruktur, innerer und äußerer Sicherheit sowie digitale Verwaltung, ohne uns dabei Schuldenberge zu hinterlassen.
  5. In diesem Zuge brauchen wir eine umfassende Steuerreform, die Unternehmen wettbewerbsfähige Steuersätze bringt.
  6. Was wir nicht (mehr) brauchen: Mikroregulierung des Staates und Subventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen, sondern Entlastungen in der Breite, damit unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt.

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