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Mitte stärken
Die Republik ist in Bewegung. Im wahrsten Sinne des Wortes: Hunderttausende Menschen gehen in Deutschland derzeit auf die Straße.
Als IHK-Präsident vertrete ich die folgende Position: Deutschland ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Weltoffenheit und globaler Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen sind Grundbestandteil unseres Geschäftsmodells. Es ist daher nicht im Sinne der Unternehmen, wenn Positionen an Boden gewinnen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen. Zudem muss unser Standort für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv bleiben. Die Wirtschaft steht daher ein für eine offene Gesellschaft, zu deren zentralen Grundlagen Toleranz im Miteinander zählt.
Das Handeln in Berlin und Brüssel führt derzeit zu viel Verdruss bei Unternehmerinnen und Unternehmern.
Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen auf strukturelle und akute Herausforderungen sachgerechte Antworten finden. Das Handeln in Berlin und Brüssel führt derzeit zu viel Verdruss bei Unternehmerinnen und Unternehmern. In besonderer Weise kommt es auf eine bessere Wirtschaftspolitik an, denn ökonomische Stabilität und Prosperität bilden die Grundlage für unseren sozialen Zusammenhalt. Solch eine Politik wäre geeignet, die Mitte zu stärken. Denn das ist dringend notwendig. Unsere demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit sowie die europäische Integration sind die Grundlage, auf der unternehmerisches Handeln überhaupt erst gedeihen kann.
Was sollte die Politik in Land und Bund konkret tun, um die Rahmenbedingungen zu verbessern? Unser Plädoyer in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten aus unserer Region in den vergangenen Wochen: Die Unternehmen benötigen endlich Planungssicherheit im Bereich Energie und Infrastruktur sowie einen Stopp für zusätzliche Regulatorik und Steuern. Besonders problematisch ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auch aufgrund falscher staatlicher Anreize und starkem Beschäftigungsaufbau im öffentlichen Dienst fällt es Unternehmen immer schwerer, überhaupt noch neue Mitarbeiter zu finden. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!