Kommunalwahl 2024 – Mehr Wirtschaft wagen!

Die Ausgestaltung des Steuerrechts und die Höhe der Steuern sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft. Daher sollte ein möglichst einfaches, bürokratiearmes und investitionsfreundliches Steuersystem verwirklicht werden. Kommunale Abgaben wie Grund- oder Gewerbesteuern dürfen die Unternehmen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährden und müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Bezüglich der anstehenden Reform der Grundsteuer hat sich Baden-Württemberg für ein eigenes Verfahren entschieden. Die Wirtschaft erwartet, dass die Zusagen von Bundes- und Landesregierung sowie kommunalen Spitzenverbänden, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Umstellung durch entsprechende Entscheidungen in den Gemeinden zu den Hebesätzen aufkommensneutral durchzuführen, eingehalten werden.

Aus Sicht der Unternehmen ist die Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion (MRN) den aktuellen und erst recht den zukünftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Daher sieht die Wirtschaft alle Akteure in der Region gefordert, im MRN-Mobilitätspakt – der Allianz aus Politik und Wirtschaft – die Anforderungen eines modernen Verkehrsnetzes durch entsprechende Projekte zu erfüllen. Dabei muss insbesondere die Frage der Kapazitäten im rheinquerenden Verkehr im Fokus stehen. Als dringlichste Maßnahme stehen die Arbeiten bei den beiden Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen im Vordergrund. Weitere IHK-Forderung: Die täglichen Staus in Heidelberg schaden dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Insbesondere das Neuenheimer Feld mit der Universität und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie dem Technologiepark muss besser angebunden werden. Deshalb darf die Leistungsfähigkeit der bestehenden Neckarquerungen und deren Zulaufstraßen keinesfalls verringert werden. Die IHK hat auch den Ausbau des Verkehrsnetzes im Fokus: Die Schienenwege zwischen Frankfurt und Karlsruhe sind bereits heute überlastet. Zukünftig werden sich die Engpässe durch die prognostizierten Zuwächse im Schienen- verkehr, insbesondere im Güterverkehr, weiter verschärfen. Eine bedarfsgerechte Verkehrsabwicklung braucht als Voraussetzung eine Erhöhung der Schienenkapazität. Daher müssen die Neubaustrecken Frankfurt – Mannheim und Mannheim – Karlsruhe zügig weitergeplant und realisiert werden, mit ausreichender Kapazität für den Güterverkehr und einer Anbindung an den Rangierbahnhof Mannheim.

Neue innovative Technologien, die für das zukünftige Standortprofil der Region wichtig sind, müssen sich auch in der Weiterentwicklung bestehender und im Aufbau neuer wissenschaftlicher Einrichtungen widerspiegeln. An der Universität Heidelberg ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft insbesondere an der zum Oktober 2021 neu geschaffenen Fakultät für Ingenieurwissenschaften weiter voranzutreiben. In gleicher Weise sind die Identifikation von Transformationsbedarfen und die Gestaltung von Transformationsprozessen an der Hochschule Mannheim und der Universität Mannheim gemeinsam mit regionalen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft auszubauen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit der regionalen Hochschullandschaft mit der zum Januar 2023 gebildeten Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) sind auszubauen. Zukünftige thematische Forschungsschwerpunkte wie künstliche Intelligenz (KI), Nachhaltigkeit, industrielle Bioökonomie und die Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologie-Themen in den Bereichen Lifescience und Medizintechnik sind weiterzuentwickeln.

Info: Diese Übersicht ist ein Auszug aus den kommunalpolitischen Positionen der IHK. Jetzt alle IHK-Forderungen lesen!

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