IHK-Jahresschlussempfang: "Neuwahlen sind Chance, wieder ins Handeln zu kommen"

Wo steht die deutsche Wirtschaft zum Jahresende? Was sind die Herausforderungen für 2025 und warum gibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein, dass Deutschland die Wende schafft? Das waren Leitfragen der Rede von IHK-Präsident Manfred Schnabel auf dem Jahresschlussempfang im m:con Congress Center Rosengarten. Vor 600 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft führte Schnabel aus, dass Deutschland stagniere. “Jahrelang waren wir die Konjunktur-Lokomotive des Kontinents. Jetzt sind wir der Bremsklotz.”

Zu den Gründen zählte die große Unsicherheit, sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Diese doppelte Nachfrageschwäche, im Konsum und bei den Investitionen, verstärke den Abschwung. Hinzu kämen geringere Impulse aus Schwellenländern und in Folge eine geringe Auslastung in der Industrie.

Das Problem sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, also die Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Ein Schlüssel zur Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit habe aber auch die EU in der Hand: Die Europäische Kommission überziehe die Unternehmen mit zu viel Regulatorik und in Folge zu viel Bürokratie. Erfreulich sei, dass die EU dieses Problem mittlerweile erkannt habe und gegensteuere. Auch der Wechsel vom “Green Deal” zum “Clean Industrial Deal” sei positiv. “Mehr Realismus und Pragmatismus begrüßen wir. Es gilt aber die Warnung: Subventionen oder Einzelförderungen von Unternehmen oder Branchen führen zu Fehlallokationen, die sich meistens als Fehlentscheidung herausstellen. Die Beispiele Northvolt oder Intel haben uns dies gerade wieder gelehrt”, mahnte der IHK-Präsident.

IHK-Präsident Manfred Schnabel in seiner Rede beim Jahresschlussempfang:

Größte Herausforderung auf nationaler Ebene sei der demografische Wandel. Diese Entwicklung habe weit reichende Effekte in praktisch alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft hinein. Auch die Unternehmen seien tagtäglich konfrontiert mit den Auswüchsen und Folgen des demografischen Wandels und eines dadurch in Teilen dysfunktional gewordenen Arbeitsmarktes. Entscheidend sei daher “ein quantitativ ausreichendes sowie qualitativ funktionierendes und gutes Angebot im Kita- und Kindergartenbereich. Das setzt sich fort in Betreuungs-Angeboten in der Grundschule.”

Handlungsbedarf gebe es neben der europäischen und nationalen auch auf Landes- und kommunaler Ebene. So erteilte der IHK-Präsident dem geplanten Landesmobilitätsgesetz eine Absage. Ebenso kritisch wertete er Überlegungen in einzelnen Kommunen, neue Abgaben oder Steuern einzuführen.

Die großen politischen Herausforderungen seien gewaltig, aber machbar. So verwies der IHK-Präsident auf die große Transformation der DDR-Wirtschaft zur Marktwirtschaft nach 1990 oder die Agenda 2010 zu Anfang der 2000er Jahre. “Worauf wir noch viel stolzer sein sollten, ist unser Mittelstand. Es gibt weltweit rund 4.000 sogenannte Hidden Champions. Davon befinden sich knapp die Hälfte in Deutschland. Diese sind unser USP, unser Alleinstellungsmerkmal, in der Welt,” sagte der IHK-Präsident.

Weitere Stärke: “Deutschland war und ist ein Land der klugen Köpfe”, sagte er mit Verweis auf gut ausgebildete Fachkräfte und den hohen Anteil von Studenten in ingenieurwissenschaftlichen Fächern. Auch die Neuwahlen Mitte Februar böten Anlass für Zuversicht: “Im Vergleich zu einem neunmonatigen ‘Weiter so’ der Ampel ist das eine konkrete, eine greifbare Perspektive. Durch die anstehenden Neuwahlen haben wir die Chance, wieder ins Handeln zu kommen.”

Musikalisch umrahmt wurde die Rede von Thomas Siffling und seinem Jazz-Quartett, bevor der informelle Teil des Abends mit Diskutieren, Netzwerken und Austausch startete.

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