Kein schöner Land
Allein unser Sozialstaat verschlingt bereits fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten aus Rentenverpflichtungen lasten auf jedem Deutschen (vom Säugling bis zum Greis) statistisch rund 235.000 Euro Staatsschulden – Tendenz weiter steigend. Hieran wird keine Regierungskommission etwas ändern können, verschlechtert sich doch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern aufgrund zu geringer Geburten stetig. Einen enormen Ausgabenposten des Sozialstaates stellt auch das Bürgergeld dar. Drei Viertel der zuletzt 5,3 Millionen Empfänger gelten als erwerbsfähig. Hiervon werden 2,1 Millionen seit mindestens vier, 0,4 Millionen sogar seit mindestens zehn Jahren alimentiert (zuzüglich etwaig vorheriger Bezüge von Arbeitslosengeld beziehungsweise Asylbewerberleistungen). Hierzu passend geben in einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung die Hälfte der befragten Bürgergeld-Empfänger zu, gar nicht aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen beziehungsweise noch nie ein Angebot vom Jobcenter erhalten zu haben. Die einen reden in diesem Zusammenhang von Armut und Menschenwürde, die anderen von Fehlanreizen und Missbrauch. Gleichzeitig schließen Gaststätten aus Personalmangel, weil selbst Studenten keinen Hinzuverdienst mehr nötig haben. Beispiele explodierender Ausgaben in Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung ließen sich problemlos ergänzen, die Ohnmacht des Sozialstaates ist mit Händen greifbar.
Dagegen wurde die staatliche Daseinsvorsorge (Bildung, Forschung, Infrastruktur, Sicherheit) jahrzehntelang vernachlässigt. NATO-Doppelbeschluss (1979), Glasnost und Perestroika (1985), G7-Erweiterung um Russland (1998), Aussetzen der Wehrpflicht (2011), Annexion der Krim (2014) und Zeitenwende-Rede (2022) – ein die Jahrzehnte umspannender Kreislauf der Erkenntnis, dass nur eine glaubwürdige Abschreckungspolitik den Frieden sichern kann. Bis zur Wiedervereinigung sank der Verteidigungshaushalt von 4,2 Prozent auf 2,7 Prozent des BIP und danach – trotz anderslautender Vereinbarungen innerhalb der NATO – rasch weiter (Friedensdividende). Anfang 2025 wurde die Haushaltsbelastung auf nur noch 1,0 Prozent abgesenkt, nun sogar einschließlich der Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste gerechnet; der Rest darf künftig unbegrenzt über Schulden finanziert werden (Art. 115 GG). Auch die handstreichartig erweiterten Möglichkeiten zur begrenzten Schuldenaufnahme (Infrastruktur-Sondervermögen) sollen absprachewidrig nur hälftig zusätzlichen Investitionen dienen. In Summe erhält der reguläre Bundeshaushalt durch diese Grundgesetzänderungen enorme zusätzliche Spielräume zur Finanzierung von Bürokratie, Subventionen, Sozialstaat und einer absehbar steigenden Zinslast. Ohne flankierende Reformen wird diese Politik nur zu dramatisch erhöhten Schulden und mehr Staatsverdrossenheit führen.
Umgekehrt fehlen den Kommunen seit langem die Mittel zur Instandhaltung von Schulen und Straßen. Drama im Kleinen sind Baustellen ohne Arbeitsfortschritt, aus Haftungsgründen wiederholt für unterschiedliche Zwecke aufgerissene Straßen, ungepflegte öffentliche Flächen und Provisorien statt langfristiger Gestaltungsmaßnahmen. Der Siegeszug von Online-Bestellungen und Lieferdiensten setzt dem stationären Einzelhandel schwer zu, Automaten-Shops bemächtigen sich der Leerstände, an vielen Ecken riecht es nach Cannabis. Weil es erkennbar an der Wahrung der öffentlichen Ordnung mangelt (Gewaltbereitschaft, Graffitis, Müll), dehnen sich die „No-Go-Areas“ bis in die Innenbereiche der Städte aus. Drama im Großen ist der darniederliegende Wohnungsbau. Der Staat treibt die Kosten (Auflagen), fördert Abrechnungsmonopole (Rauchmelder) und zermürbt Investoren (Genehmigungshürden). Preissignale werden missachtet (Mietpreisbremse), beim Mietwucher bestehen Vollzugsdefizite (Wohngeld), sogar die Verstaatlichung von Privateigentum wird diskutiert (Berlin). Angesichts horrender Baupreise wird weder schnell, gut oder gar schön gebaut. So verliert das Stadtbild schrittweise an Attraktivität und Aufenthaltsqualität.
Staatliche Interventionen verdrängen Privatinitiative
Statt Anreize für Eigenvorsorge und Gemeinsinn zu setzen, verdrängen immer mehr staatliche Interventionen jegliche Privatinitiative. Der Staat nimmt geopolitische Herausforderungen sowie eigene Versäumnisse zum Anlass, sich in immer mehr Themen immer weitgehender einzumischen. Weil kleinteilige Vorschriften und mangelnde Digitalisierung keine Handlungsspielräume belassen, leisten Millionen öffentlicher Bediensteter nur noch Dienst nach Vorschrift. Wer etwa in Regensburg ein leerstehendes Haus abreißen will, bekommt es schnell mit mindestens vier unterschiedlichen Ämtern und viel Papier zu tun – Koordination, Vereinfachung und Digitalisierung bleiben dabei auf der Strecke. Angesichts zunehmender Regulierung und Fehlanreize durch Politik und Verwaltung scheint die Grenze des Verkraftbaren erreicht. Die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft erlahmen erkennbar: Im Zeitraum 2005 bis 2024 stieg das reale BIP je Kopf (USD) in Deutschland um 26 Prozent, in den USA um 52 Prozent und in China um 650 Prozent.
Das scheint hierzulande aber niemanden zu stören, stattdessen gibt es Versuche, das BIP als Leistungsmaßstab zu diskreditieren und neuerdings wieder klassenkämpferische Parolen gegen Arbeitgeber. Immer weniger Bürger tragen substanziell zum Steueraufkommen bei, zugleich sinkt durch immer neue Umverteilungsmaßnahmen die statistische Vermögensungleichheit. Für manche ist das ein Grund, die Reaktivierung der Vermögens- und Verschärfung der Erbschaftssteuer zu fordern, für andere der Beleg eines Zirkelschlusses staatlich-dirigistischen Handelns. Warum fällt es uns Deutschen so schwer, das zu hegen und zu pflegen, worum uns alle Nationen weltweit beneiden: den leidenschaftlich voranschreitenden, nicht börsennotierten Mittelstand in Familieneigentum, die vielen fleißigen Gewerbebetreibenden sowie die gut ausgebildeten und motivierten Fachkräfte? Der Respekt von Politik und Verwaltung vor privatwirtschaftlich organisierter Leistung, neben der Familie das Fundament unseres generationenübergreifenden Zusammenhalts und Wohlstands, ist vollends verloren gegangen. So treibt man die großen und kleinen Unternehmer aus dem Lande – und auch das kann man dem Stadtbild bereits ansehen.
Koalitionsvertrag ist kein Zukunftsmanifest
Seit dem zweiten Kabinett Schröder (2002 bis 2005) regiert hierzulande ein wirtschaftsfeindlicher Geist. Nach zwanzig Jahren ziellosen Durchwurstelns ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas. Ein Überblick zur wachsenden Normendichte und deren Wechselwirkungen fehlt. Hier böte sich gerade den Industrie- und Handelskammern ein reichhaltiges Betätigungsgebiet (Monitoring und Folgenabschätzung). Auch wenn es nun endlich in Details auf nationaler und europäischer Ebene vorangehen mag, der Koalitionsvertrag ist kein Zukunftsmanifest. Auf 144 Seiten dokumentiert er im Nebeneinander des Unvereinbaren vor allem zweierlei: die Angst der Politik, den Bürgern etwas zuzumuten sowie den Glauben, dass es dem Staat nur an Geld, Regeln, Personal und Zeit fehle, um aller beschriebenen Probleme Herr zu werden. Was aber bringt die Möglichkeit zum digitalen Abschluss von Gewerberaummietverträgen, wenn nicht zugleich eine digitale Authentifizierung praktiziert wird (was etwa in Berlin noch nicht, in Indien dagegen längst möglich ist)? Während Deutsche in China ohne Visum einreisen dürfen, dauert die Erteilung eines Visums umgekehrt mehrere Wochen (was dem Export nur deshalb noch nicht abträglich ist, weil die Kunden auf die schneller erhältlichen Touristenvisa ausweichen). Und während man in China bei Tempo 300 in Einzelsesseln sitzend High-Speed-Internet nutzen kann, bietet die Deutsche Bahn nicht einmal in der 1. Klasse eine Sitzplatz-, Empfangs- oder gar Ankunftsgarantie. Derartig gegensätzliche Erfahrungen würde man den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Verbänden gerne als Elixier zur notwendigen Neuorientierung empfehlen.
Statt also über den Markt immer bessere und preiswertere Angebote zu stimulieren, treibt der Staat die Kosten, behindert technischen Fortschritt und demotiviert die Leistungsfähigen. Ideologen verkünden dagegen unverdrossen seit Jahrzehnten längst als falsch widerlegte Durchhalteparolen, immer mehr Subventionen und ein überzogener Datenschutz verhindern die zum Umsteuern nötige Transparenz. Indem die Politik die Soziale Marktwirtschaft geringschätzt, erstickt sie den vielen Menschen innewohnenden Gemeinsinn und jeglichen Antrieb zur Eigenvorsorge (schafft dafür aber beständig neue Stellen im öffentlichen Dienst). Wir haben es verlernt, die Kraft des Marktes als reinigendes Gewitter und die Anpassungsfähigkeit der Privatwirtschaft als Stabilitätsfaktor wertzuschätzen. In Sachen Subsidiarität und Wettbewerb sind uns Amerikaner und Chinesen deutlich voraus, weshalb Deutschland in vielen Statistiken schrittweise zurückfällt. Bei jedem Vergleich suchen (und finden) wir immer erst eine bequeme Ausrede, entsprechend sorgt auch der deutsche Föderalismus seit Jahrzehnten nicht für den erforderlichen gesellschaftspolitischen Vortrieb. Von Ludwig Erhard, Wettbewerbsgeist, Fehlerkultur und Marktvertrauen also auf allen Ebenen staatlichen Handelns keine Spur.
Gerade aber weil so vieles unverständlicherweise vom Staat auskömmlich alimentiert und detailliert geregelt wird und zugleich doch immer weniger wie gewohnt funktioniert, fühlen sich immer mehr Bürger abgehängt. Die AfD wurde ursprünglich zur Abwehr der Vergemeinschaftung europäischer Schulden gegründet und verfehlte bei der Bundestagswahl 2013 noch die Fünf-Prozent-Hürde. Über die Themen Migration (2017), Covid (2020) und Aufrüstung (2025) konnten AfD, BSW und DIE LINKE bei den Bundestagswahlen ihren Stimmenanteil jedoch zwischenzeitlich von 21,9 Prozent (2017) auf 34,6 Prozent (2025) steigern. Dieser enorme Zulauf stammt mehrheitlich von früheren Wählern der FDP, SPD und CDU/CSU, den für Links- oder Rechtsextremismus doch eigentlich unverdächtigen „Parteien der Mitte“. Zuletzt verhinderten einige wenige Bürger den Parlamentseinzug des BSW, was sonst eine Koalition aus vier Parteien erfordert und die Regierungsfähigkeit gefährdet hätte. Auch politisch scheinen wir also von einer Selbstaufgabe unserer offenen Gesellschaft nicht mehr allzu weit entfernt.
Mehr Eigenverantwortung statt Bevormundung
Damit die vielen Fleißigen hierzulande nicht länger die Dummen sind, braucht es mehr persönliche Zumutung und weniger staatliche Bevormundung. Motivation zur Eigenverantwortung setzt die Überwindung der Teilzeitfalle im Bürgergeld voraus. Die Begrenzung des Zustroms unerwünschter Migranten könnte über die Prüfung im Ausland digital gestellter Anträge erfolgen – im Ablehnungsfall mit Verweigerung von Einreise und Alimentierung. Warum nicht dem Einzelnen und den Behörden den Saldo aus Beiträgen/Steuern und bezogenen Leistungen per App transparent machen? Die Energiewende erfordert realistischere Ziele, Subventionen sollten sehr deutlich zurückgefahren und ein technologieoffener Wettbewerb zur Dekarbonisierung initiiert werden. Die absolute Deckelung der Sozialausgaben ermöglichte Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit, ohne dass hohe Schulden die Zinsen (für Staat, Wirtschaft und Bürger) treiben. Die Wiedereinführung von Arztgebühren sowie die Nichterstattung von Medikamenten zur Behandlung von Erkältungen könnte die Eigenvorsorge sowie die Wertschätzung für Hausmittel stimulieren. Warum im kommunalen Bereich nicht die unverändert bestehende Möglichkeit von Ein-Euro-Jobs nutzen (§ 16d SGB II), um die verlotternde Infrastruktur besser zu pflegen? Bürokratieabbau erfordert ein Moratorium neuer Vorschriften („one in, two out“) sowie eine umfassende Entlastung von Dokumentationspflichten (und nicht deren bloße Digitalisierung). Letzteres etwa auch bei der Altenpflege, wo Betreuungsleistungen derzeit im Fünf-Minuten-Takt erfasst werden, was knappe Pflegeressourcen bindet und zum würdelosen Umgang mit den Alten beiträgt. Das Arbeitszeitgesetz gehörte an vielen Stellen, nicht nur bei der Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit, reformiert. Warum etwa darf ein angestellter Fahrer am Sonntag die von einer Dienstreise aus dem Ausland zurückkehrenden Vertriebskollegen nicht vom Flughafen abholen, der Fahrer eines unabhängigen Verkehrsdienstleisters aber sehr wohl? Es bedürfte zwar vielfältiger, keinesfalls aber revolutionärer Eingriffe, um unserer wohlstandsverwöhnten sowie der Eigeninitiative und des Gemeinsinns beraubten Gesellschaft wieder eine wachstumsfördernde Orientierung zu verleihen.
Glücklicherweise verfügt Deutschland noch immer über ein enormes Potenzial. Gerade die Familienunternehmen wissen, wie man diese Stärken im Wettbewerb nutzen kann. Risikobewusste Eigenfinanzierung und konkrete Zielvereinbarungen, dezentrale Verantwortlichkeiten und definierte Handlungsspielräume, Ergebnistransparenz und Erfolgsbeteiligung steigern die Motivation der Leistungswilligen zugunsten von Fortschritt, Wachstum und Zusammenhalt. Was diesbezüglich in kurzer Zeit auch volkswirtschaftlich möglich ist, hat die Hartz-Kommission 2002 bewiesen. Durch alle Ebenen von Staat und Gesellschaft ging damals ein Ruck: Leistungsanreize wurden ausgeweitet, Alimentierungen eingeschränkt, die Produktivität bei begrenzten Staatsausgaben gesteigert. Als Unternehmen vertrauen wir auf die Soziale Marktwirtschaft und deren verfassungsgemäße Stärkung. Entsprechend gehen wir mit Rekordinvestitionen in Vorleistung – nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland, nicht nur in den Standort, sondern auch in die Menschen. Denn auf die Erfindungsgabe und Leidenschaft unserer Belegschaft vertrauen wir am allermeisten.
Der Start der Regierungskoalition war kein guter, was so allerdings auch bereits auf das erste Kabinett Schröder zutraf (1998 bis 2002). Hoffentlich reift nun sehr rasch die Erkenntnis zur Notwendigkeit eines Rückbaus des Sozialstaats, der Wiederherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft sowie einer umfassenden Stärkung von Privatinitiative, Wettbewerb und kommunaler Selbstbestimmung. Möge insofern der angekündigte „Herbst der Reformen“ endlich beginnen, selbst wenn es darüber Frühling werde. Bis dahin, Brüder und Schwestern, eine gute Nacht. Der Herr im hohen Himmel hoffentlich wacht.
Der Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wider.
Zum Autor
Dr. Nicolas Maier-Scheubeck engagiert sich als langjähriges Mitglied in der IHK-Vollversammlung, im regionalen IHK-Gremium Regensburg sowie im IHK-Ausschuss Industrie, Umwelt, Energie und Technologie. Seit 30 Jahren ist er Geschäftsführer der 1868 gegründeten Maschinenfabrik Reinhausen GmbH (MR) in Regensburg. Das Familienunternehmen mit rund 4.900 Mitarbeitenden stellt Lastfluss, Stromqualität sowie die Verfügbarkeit für Hersteller und Betreiber kritischer Netzbetriebsmittel sicher. Die Hälfte des weltweiten Stromverbrauchs wird mit Lösungen der MR geregelt, entsprechend bedeutsam sind diese für das Gelingen der Energiewende.
Dr. Nicolas Maier-Scheubeck engagiert sich als langjähriges Mitglied in der IHK-Vollversammlung, im regionalen IHK-Gremium Regensburg sowie im IHK-Ausschuss Industrie, Umwelt, Energie und Technologie. Seit 30 Jahren ist er Geschäftsführer der 1868 gegründeten Maschinenfabrik Reinhausen GmbH (MR) in Regensburg. Das Familienunternehmen mit rund 4.900 Mitarbeitenden stellt Lastfluss, Stromqualität sowie die Verfügbarkeit für Hersteller und Betreiber kritischer Netzbetriebsmittel sicher. Die Hälfte des weltweiten Stromverbrauchs wird mit Lösungen der MR geregelt, entsprechend bedeutsam sind diese für das Gelingen der Energiewende.