Neue EU-Rats-Position zur EU-Zollreform

Wesentliche Punkte der Reform

1. Europäische Zollbehörde (EU Customs Authority)
   Eine neue, dezentral organisierte EU-Behörde soll künftig die Koordination im Zollwesen stärken. Sie wird insbesondere das Risikomanagement auf EU-Ebene unterstützen, die Krisenkoordination übernehmen und den Betrieb des neuen EU-Zolldaten-Hubs sicherstellen. Dadurch wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtert und eine einheitliche Steuerung ermöglicht.
2. EU-Zolldaten-Hub als zentrales digitales System
   Der geplante EU-Zolldaten-Hub ist eine gemeinsame digitale Plattform für den Austausch und die Analyse von Zolldaten. Unternehmen sollen hier künftig alle zollrelevanten Informationen einmalig einreichen können – unabhängig davon, in welchem EU-Land die Waren eingeführt werden. Dadurch erhalten die Zollbehörden eine EU-weite Sicht auf Lieferketten, was schnellere und gezieltere Risikobewertungen ermöglicht.
3. Neue Regelungen für den E-Commerce
   Angesichts stark gestiegener Paketmengen (2024: ca. 4,6 Milliarden) soll der grenzüberschreitende Onlinehandel strenger reguliert werden. Vorgesehen ist eine nicht diskriminierende Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen im Fernabsatz. Außerdem sollen Plattformen und Händler stärker in die Verantwortung genommen werden, um Verbraucher besser zu schützen und Verstöße wirksamer zu verfolgen. Mit der Reform wird der Schwellenwert von 150 Euro, ab dem nach den derzeitigen Vorschriften Zölle zu entrichten sind, abgeschafft. Die Zollkategorien sollen auf nur vier „buckets“ (5% z.B. Spielzeug, Haushaltartikel, 8% z.B. Glaswaren und Teppiche, 12% z.B. Elektrogeräte und Besteck, 17% z.B. Kleidung und Schuhe) reduziert werden.
4. Vereinfachungen für vertrauenswürdige Unternehmen
   Das neue Konzept der „Trust and Check Traders” sieht für besonders transparente Unternehmen, die strenge Kriterien erfüllen, vereinfachte Zollverfahren vor. Dadurch können Waren teilweise ohne aktive Zollprüfung in den freien Verkehr übergehen. Gleichzeitig bleibt das bewährte System der „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (AEO) erhalten und steht insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin zur Verfügung. Dass das AEO-System bestehen bleibt, ist vor allem dem starken Einsatz der Wirtschaftsverbände zu verdanken und kann als Erfolg der IHK-Organisation gewertet werden.
5. Entlastung für Verwaltung und Unternehmen
   Die Zollprozesse sollen durch Digitalisierung, standardisierte Verfahren und eine effizientere Datenverarbeitung deutlich einfacher werden – sowohl für Unternehmen als auch für Behörden. Schätzungen zufolge könnten die Mitgliedstaaten dadurch jährlich rund zwei Milliarden Euro an IT-Kosten einsparen. Zudem wird erwartet, dass die Einhaltung von EU-Vorgaben, etwa zu Produktsicherheit und Umweltstandards, wirksamer unterstützt wird.

Ausblick