Bundesrat macht Weg frei für Kohlendioxidspeicherung und -transport
Der Bundesrat hat das Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) abschließend beraten und dem Gesetzesbeschluss zugestimmt. Damit ist der parlamentarische Weg für einen eigenständigen Rechtsrahmen für Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) in Deutschland geebnet. Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft.
Mit dem KSpTG wird das bisherige Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxidgrundlegend (KSpG) weiterentwickelt und zugleich in „Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetz“ umbenannt. Damit rückt der Transport von CO₂ – etwa über Pipelines – ausdrücklich als gleichberechtigter Regelungsgegenstand neben die Speicherung.
Kernpunkte des neuen Rahmens sind unter anderem:
- Ermöglichung von CCS im industriellen Maßstab über Demonstrationsprojekte hinaus, insbesondere zur Minderung unvermeidbarer Prozessemissionen.
- Regelung der CO₂-Transportinfrastruktur, etwa Leitungsnetze, als eigene Anlagekategorie mit klaren Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren.
- Fokus auf Offshore-Speicherung in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel. Onshore-Speicher bleiben grundsätzlich stark eingeschränkt, mit Öffnungsklauseln für Länder.
- Angepasste Umwelt- und Überwachungsanforderungen, um Sicherheit der Speicherung und Schutz von Meeres- und Ökosystemen zu gewährleisten.
Parallel zum KSpTG standen im Bundesrat auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungen des London-Protokolls sowie das Erste Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) auf der Tagesordnung.
Damit entsteht ein zusammenhängender Rechtsrahmen, der die Offshore-Speicherung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel rechtssicher ermöglicht.
Für viele energieintensive Branchen, etwa Zement, Kalk, Stahl oder Teile der Chemie, gelten bestimmte prozessbedingte Emissionen als technisch nur schwer oder nicht vollständig vermeidbar. Hier kann CCS mittel- bis langfristig ein wichtiges Ergänzungsinstrument sein, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Deutschland zu sichern.