Resolution der IHK Potsdam

Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise einleiten

Potsdam, 31. März 2022 – Seit Monaten bereits leiden brandenburgische Unternehmen unter dramatisch hohen Strom- und Energiepreisen. Dies hat sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erheblich verschärft, so dass nun Unternehmen zunehmend auch in ihrer Existenz bedroht sind.
Zwar erfüllt Russland bisher seine langfristig vereinbarten Lieferverpflichtungen. Doch angesichts neuerlicher Versuche, die Bereitstellung beispielsweise über abweichende Zahlungsmodalitäten zu gefährden, erweist sich Russland zunehmend als unsicherer Lieferant für Energierohstoffe. Die Wirtschaft sieht und anerkennt die aktuellen Bemühungen der Politik für eine Lösung, erwartet aber zugleich, dass die Versorgungssicherheit zu tragbaren Preisen für die Wirtschaft kurzfristig und dauerhaft sichergestellt wird.
„Die Lage ist inzwischen so dramatisch, dass es für immer mehr Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoller wäre, die Produktion zu drosseln oder ganz zu stoppen, anstatt Maschinen und Anlagen laufen zu lassen. So kosten stehende Lkws inzwischen weniger Geld als fahrende. Gleichzeitig ist sich die Wirtschaft ihrer hohen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, wissen Handel und Transportwesen um ihren grundlegenden Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Daher muss die Politik dringend Entlastungen schaffen, um einen drohenden Kollaps der Wirtschaft zu vermeiden. Denn nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen sind viele Unternehmen noch immer stark gebeutelt." 
Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam. 
Die Vollversammlung der IHK Potsdam schlägt deshalb vor, Unternehmen in unverschuldeter wirtschaftlicher Schieflage – sei es durch hohe Energiepreise oder durch gekündigte Versorgungsverträge – kurzfristig durch zinsgünstige KfW-Kredite oder sogar direkte Notfallzahlungen zu unterstützen. Staatliche Auftraggeber sollten über Preisgleitklauseln in ihren Verträgen mit der regionalen Wirtschaft zumindest die riskanten Schwankungen im Energiepreissektor mittragen.
Dies fordert die Vollversammlung aus 75 Unternehmerinnen und Unternehmern aller Branchen in der heute verabschiedeten Resolution „Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise einleiten – Gasversorgung sichern“.
Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden, um der regionalen Wirtschaft eine sichere Zukunft zu garantieren:
  1. Abhängigkeiten bei Öl und Gas reduzieren, Speicher- und Abschaltpotenziale nutzen 
  2. Strom- und Gas- und Ölinfrastruktur weiter europäisch vernetzen 
  3. Weitere Umlagen neben der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt bestreiten 
  4. Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken 
  5. Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten einführen 
  6. Erneuerbare Energien über Stromdirektlieferverträge (PPA) rasch ausbauen 
  7. Gemeinsame Eigenversorgung stärken 
  8. Unternehmen vor Carbon Leakage schützen
  9. Hochlauf des Wasserstoffmarktes beschleunigen 
  10. Regelungen zu Unternehmen in Schwierigkeiten vorübergehend aussetzen