Energierecht

Mitte Mai ist das Solarpaket I in Kraft getreten. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor.

Am 18. November 2023 ist das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz - EnEfG) in Kraft getreten.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll zur Einsparung von Energie in Gebäuden beitragen.

Durch Änderungen der Begriffsbestimmungen im EEG 2017 wird u.a. der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen erweitert. Hiernach sind nun auch Einzelkaufleute als Unternehmen im Sinne des EEG anzusehen.

Im November 2014 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes beschlossen, durch die große Unternehmen verpflichtet werden, so genannte Energieaudits durchzuführen.

Neben der Neueinstufung in Energieeffizienzklassen bekannter Haushaltsprodukte wie Kühl­schränke oder Waschmaschinen werden nach und nach alle Gruppen elektrisch betriebener Produkte wie Heizkessel, Werkzeugmaschinen oder Industrieöfen den Regelungen der Energieverbrauchskennzeichnung unterworfen.