Antworten Frankenthal

Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen ist nicht ausreichend. Hier muss auf Bundes- und Landesebene endlich gehandelt werden. Neben der Altschuldenübernahme, die ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss endlich die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Natürlich ist auch das Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden.

Aufgabenübertragungen von Bundes- und Landesebene dürfen nur unter voller und tatsächlicher Übernahme der entstehenden Kosten erfolgen. Es ist hierbei nicht ausreichend, wie beispielsweise bei der Schulbuchausleihe praktiziert, eine ungefähre Pauschale anzusetzen, die ggf. in einigen „Muster-Kommunen“ ausreicht, in anderen hingegen nicht. Es müssen die tatsächlich anfallenden Kosten übernommen werden. Dies betrifft z.B. auch die Kosten der derzeit verstärkt notwendigen Unterbringung Geflüchteter. Hier wird nicht die Notwendigkeit der Unterbringung in Frage gestellt, aber die Kostentragung muss von Land und Bund übernommen werden. Die ohnehin zu knappen Mittel der kommunalen Haushalte können das nicht stemmen.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist keine Lösung. Um den Haushalt der Stadt in Ordnung zu bringen, müsste diese in einem Maße ausfallen, die für Unternehmen und Bürger geradezu erdrosselnde Wirkung hätte. Das haben wir bereits in der letzten Haushaltsdebatte deutlich gemacht und gegen die, dann dennoch mehrheitlich beschlossenen, Steuererhöhungen gestimmt. Vielmehr müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine vermehrte Ansiedlung von Gewerbe fördern, um die Einnahmen zu erhöhen.

Darüber hinaus muss das stete Ansteigen der Ausgaben gestoppt werden. Eine mögliche Lösung hierfür sind gesetzliche Verwaltungsvereinfachungen, aber auch eine gelungene Digitalisierung, um eine effektivere Verwaltung zu schaffen.

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Wie bekannt ist die finanzielle Lage nicht nur der Stadt Frankenthal extrem angespannt. Die Möglichkeit bei den Ausgaben zu sparen ist begrenzt. Nimmt man z.B. den Sozialhaushalt, der der 2. größte Teilhaushalt der Stadt ist, handelt es sich fast ausschließlich um Pflichtausgaben, die laut Gesetz des Landes und des Bundes zu erfüllen sind. Im Personalhaushalt zu sparen ist ebenfalls kaum möglich, da immer mehr bürokratische Aufgaben auch mehr Personal erfordern. Die sogenannten freiwilligen Leistungen, die im Gesamthaushalt weniger als 10% ausmachen, aber ein wesentlicher Faktor für das Leben in einer Stadt bedeuten, könnten nur unter massiven Einschränkungen für die Bürger gekürzt werden. Hierzu würde z.B. Schließung der Bäder, Bücherei etc. gehören. Investitionen in der Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas, Schulen und Verkehrswege sind Investitionen in die Zukunft und deshalb nicht aufschiebbar. Auch die Herausforderungen, die jetzt mit Klimawandel, Verkehrswende, Wärmewende etc. auf uns zukommen, sind im Prinzip nicht vermeidbar. Die Möglichkeit zu sparen, ist somit sehr eingeschränkt. Was das Einnahmeprinzip angeht, hat die Stadt Frankenthal die Steuern nicht aus Lust und Laune erhöht, sondern auf Druck der ADD, die ansonsten den Haushalt nicht genehmigt hätte. Auch die finanziellen Aufforderungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten stehen, sind beträchtlich. Um aus dieser Misere heraus zu kommen, sind im Prinzip Hilfsmaßnahmen von Land und Bund, zumindest die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips unumgänglich. Die Bürger müssen sich darüber hinaus darauf einstellen, dass nicht mehr alles umsetzbar ist, was wünschenswert ist, sondern nur noch was unbedingt erforderlich ist.

Um das Ziel der nachhaltigen Handlungsfähigkeit zu erreichen und sich wieder finanzielle Spielräume bei den kommunalen Finanzen zu eröffnen hilft letztendlich nur ein Zuzugsstopp sogenannter "Schutzsuchender". Zwischenzeitlich könnte man sogenannte "Schutzsuchende" zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen, dafür gibt es bereits Rechtsgrundlagen, um die Kosten zu senken.

Wie Sie bereits in Ihrer eigenen Position schreiben, muss sich Frankenthal in einem hart umkämpften Markt neben Großstädten wie Ludwigshafen und Mannheim behaupten. Die finanzielle Ausgangslage ist aktuell schwierig, ein auf 10 Jahre angelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept wird den Handlungsspielraum nicht erweitern und die Aussicht auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eher trübe. In unserem Pflichtenheft stehen zwei einfache Grundprinzipien: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen Eine weitere Anhebung von Steuersätzen soll dabei kein Thema sein, hierzu herrscht politischer Konsens. Die Einnahmeseite: Ein Manko in Frankenthal sind zu geringe Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb gilt es neue Gewerbeflächen auszuweisen. Schritt für Schritt muss Frankenthal ein attraktiver und nachhaltiger Ort zum Wohnen und arbeiten werden. Mehr Wohneinheiten bedeuten zugleich mehr steuerzahlende Arbeitnehmer und eine Steigerung der in Frankenthal vorhandenen Kaufkraft. Die Ausgabeseite: Eine effiziente und dienstleistungorientierte Verwaltung verstehen wir als Motor unserer Stadt. Hierbei gilt es, die knappe und wertvolle Ressource Personal möglichst zielgerichtet einzusetzen. Organisationsuntersuchen, die teilweise bereits angestoßen wurden, können dabei helfen, Potentiale zu identifizieren. Doppelstrukturen und auch durch das Land übertragene ineffiziente Verwaltungsaufgaben gilt es abzubauen, wobei hier die Zuständigkeit der Stadt teilweise nicht gegeben ist. Interkommunale Zusammenarbeit kann in vielen Themengebieten durch Spezialisierung einzelner Verwaltungsbereiche zu einer deutlichen Effizienssteigerung führen. Alle investiven Ausgaben müssen regelmäßig auf Sinn- und Zweckmäßigkeit geprüft und ggf. neu priorisiert werden. Bei Investitionen muss der Blick weg vom kurzfristigen Bedarf hin zum langfristigen Wert für unsere Stadt gelenkt werden. Projekte, die in wenigen Jahren bereits überholt sein werden, müssen Platz machen für nachhaltige Entwicklungen, die uns über längere Zeiträume nutzen. Beispielsweise sollte im Nordring an der Abzweigung Berliner Straße zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts ein Kreisel entstehen, der aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig ist, da die Unfallhäufigkeit deutlich abgenommen hat. Das Projekt wird nicht weiter verfolgt.

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Die Unterstützung der bestehenden Betriebe in unserer Stadt bei Erweiterungen, oder Standortverlagerungen (innerhalb von Frankenthal) ebenso wie bei Umstrukturierungen mit gezielten Förderungen und der Vermittlung und Beantragung von Fördermaßnahmen des Bundes und Landes ist eine Aufgabe, die den Wirtschaftsstandort Frankenthal attraktiver machen wird.

Viele mittelständische Betriebe suchen in unserer Stadt Platz zur Neuansiedelung oder zur Weiterentwicklung ihres Unternehmens, wenn dies am bisherigen Standort nicht mehr möglich ist.

Dabei gilt es die vorhandenen Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen. Oft bleiben nach einer Veränderung des bisherigen Unternehmensstandortes die Gebäude und Betriebsflächen lange Zeit ungenutzt. Eine Börse, die suchende Betriebe und Eigentümer mit Vermietungsinteresse verbindet, wäre hier ein hilfreiches Instrument. Die sich mit einem „Kataster“ der Leerstände, um noch zielgerichteter helfen zu können, gut ergänzen würde.

Ein Großteil der heutigen Gewerbegebiete in unserer Stadt verfügen über eine Grundinfrastruktur durch die bestehenden Straßen und die existierende Ver- und Entsorgung. Durch deren Weiterentwicklung kann diese Infrastruktur noch deutlich optimiert werden, was kosteneffizienter ist als der Aufbau neuer Infrastruktur an anderen Standorten.

Doch darüber hinaus benötigen wir neue Gewerbeflächen, nun vorrangig für mittelständische Betriebe in Größenordnungen mit kleinteiligeren Flächenbedarfen von 1000 m2 bis 5.000 m2.

Der Ausbau des Glasfaser-Netzes in Frankenthal ist – für große Teile der Innenstadt bereits begonnen oder gar schon abgeschlossen. Allerdings fehlen hier Randbereiche der Stadt, wie die Vororte und viele Gewerbeareale noch. Hier muss das Ziel sein alle Standorte in Frankenthal zu versorgen. Es muss der Zugang zu neusten Technologien für Betriebe, Schulen und Verwaltung gewährleistet werden.

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Die Stadt Frankenthal hat zwei große Industriegebiete, bei denen Erweiterung möglich ist und auch in Planung ist. Der Versuch mit einer Nachbargemeinde, ein zusammenhängendes Industriegebiet im Norden der Stadt zur verwirklichen, ist auf guten Weg. Insofern gibt es in Frankenthal genügend Möglichkeiten für Firmen sich anzusiedeln.

Wir sehen primär die steuerliche Belastung der Unternehmen als ein Problem. Das Senken des Gewerbesteuerhebesatzes ist eines unserer Ziele sowie wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Auch die Ansiedlung von neuen Unternehmen wo immer das möglich ist, ist eines unserer Ziele. Auf der anderen Seite gibt es in der Innenstadt Leerstand, die Kaufkraft in Frankenthal ist verglichen mit dem Umland gering. Das Klientel das sich vorwiegend in der Innenstadt aufhält, lädt nicht gerade zum Verweilen dort auf. Gleichzeitig besitzt dieses Klientel nicht genug Kaufkraft und beeinträchtigt das Gefühl der Sicherheit.

Frankenthal muss neue Gewerbeflächen erschließen, wie bereits am Römig projektiert. Das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Frankenthal und Beindersheim muss weiter forciert werden, auch wenn es unverständlicherweise beim Regionalplan keine Berücksichtigung fand. Zudem kann eine Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete oder eine Aufwertung untergenutzer Flächenpotentiale, wie brachliegende Gewerbeimmobilien, einen Beitrag leisten. Um Gewerbetreibende für eine Ansiedlung in Frankenthal zu gewinnen braucht es gute Rahmenbedingungen. Schaffung von Wohnraum, vielfältige Bildungsangebote und ausreichend Kitaplätze, eine attraktive Innenstadt und kulturelle Angebote sind einige Aspekte, auf die potentielle Interessenten Wert legen. Denn auch für zukünftige Mitarbeiter muss der Standort attraktiv sein. Die Hausaufgaben, die die Stadtverwaltung und der Stadtrat zu erledigen haben, sind immens. Schritt für Schritt muss Frankenthal ein attraktiver und nachhaltiger Ort zum Wohnen und Arbeiten werden. Eine effiziente und dienstleistungorientierte Verwaltung verstehen wir hierbei als Motor. Für ansiedlungswillige Gewerbe braucht es eine Willkommenskultur, offene Ohren und Türen für die Bedarfe der Gewerbetreibenden und Unternehmen. Bei der Schaffung notwendiger Infrastruktur beispielsweise (Versorgung, Glasfaseranbindung, Transportwege) müssen Verwaltung und Gewerbe bzw. Unternehmen in einen konstruktiven Dialog eintreten. Die Wirtschaftsförderung als erster Ansprechpartner für Unternehmen nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein. Diese gilt es zu stärken. Ansiedlungswilligen Unternehmen muss sprichwörtlich der rote Teppich ausgerollt werden. Wobei bei der Auswahl von Unternehmen selbstverständlich eine Augenmerk auf ökologische und soziale Aspekte gelegt werden muss. Auch Emissionen wie Licht, Luft, Feinstaub, Lärm oder Wärme müssen bei der Auswahl potentieller Unternehmen berücksichtigt werden, damit mögliche Konflikte vermieden werden.

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Die überschaubare Größe unserer Stadt ist ein Standortvorteil. Kurze Entscheidungswege und eine fokussierte Verwaltung, die alle Serviceleistungen und Dienste aus einer Hand anbietet, schafft zusätzliches Potential für die Attraktivität des Wirtschafsstandortes Frankenthal.

Ein gezieltes Beratungsprogramm für Existenzgründer ist ebenso wie die Schaffung einer Förderstelle (förderlichen Umfeldes) für Innovationen und Digitalisierung eine zielführende Ergänzung, des heutigen Angebotes. Noch größerer Anstrengungen zu einer bürokratiearmen und digitalisierten Verwaltung (in den Verantwortungsbereichen unserer Stadt) wären eine Verbesserung für bereits existierende Betriebe, aber noch mehr für die Neuansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen.

Eine bessere Vernetzung zwischen den Unternehmen in der Stadt, schafft den Raum für neue Kooperationen und damit oft die Basis für neue Wirtschaftsfelder und neue Arbeitsplätze.

Das vielfältige Angebot an weiterführende Schulen und die breit aufgestellten Berufsbildungseinrichtung als Standortvorteile weiter aktivieren und noch zielgerichteter Bildungsträger mit den Betrieben verknüpfen. Ein wichtiger Punkt spielt dabei der Erhalt und die Modernisierung der Berufsbildenden Andreas-Albert-Schule.

Zu einer dualen Ausbildung gehört nicht nur der Student und der Ausbildungsbetrieb, sondern auch die Universitäten und Hochschulen in der Metropolregion Rhein-Neckar. Hier sollen Kooperationen zwischen Stadt, Ausbildungsbetrieb und Hochschulen geknüpft und intensiviert werden.

Wenn es gelingt, die bestehenden Unternehmen noch stärker bei der Beteiligung an Ausbildungsmessen und eine zu schaffende regionale Ausbildungs- und Jobbörse zu unterstützen, wird es gelingen, den Wirtschaftsstandort Frankenthal weiter zu festigen und gegenüber anderen Kommunen attraktiver zu machen. 

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Dass junge Menschen mit Unternehmen besser in Kontakt kommen und sich besser informieren können, über die Bedingungen und Chancen in der Arbeitswelt, ist sicherlich in erster Linie Aufgabe, unter anderem der IHK beziehungsweise der Unternehmen. Die Stadt stellt mit der Berufsschule die entsprechende Infrastruktur. Bei Durchführung von Ausbildungsmesse ist die Stadt Frankenthal sicher bereit, mit zu arbeiten.

Das Problem fängt schon in den Grundschulen und geht dann in den weiterführenden Schulen weiter. Man kann beobachten das wir mehr und mehr nicht mehr ausbildungsfähige Absolventen haben, denen rudimentäre Basisgrundkenntnisse fehlen um eine anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich abschließen zu können. Wenn, leider sehr oft, ein Desinteresse an Schule besteht und man nicht selbst die Initiative ergreift, oder vom Elternhaus dazu motiviert wird, sich Gedanken zu machen über die berufliche und schulische Zukunft dann können die Schulen da wohl auch recht wenig bewirken. Wenn jemand kein Interesse hat und keine intrinsische Motivation werden jegliche Bemühungen fruchtlos bleiben. Die ehemalige Bildungsnation Deutschland befindet sich auf einer schiefen Ebene die ihren Niedergang mehr und mehr beschleunigt. Die Gründe dafür sind seit Jahren bekannt, liegen auf der Hand, aber werden ignoriert.

Eine zentrale Stelle, die die Bedarfe sowohl von Schülern und Azubis wie auch von Unternehmen vernetzt, könnte aus unserer Sicht einen Beitrag zu einer gestärkten Berufsorientierung leisten. Viele bereits bestehende Angebote könnten dort gebündelt und koordiniert werden. Dort, wo etablierte Angebote (Sie haben in Ihrer Position einige genannt.) noch nicht praktiziert werden, könnte Beratung und Hilfestellung angeboten werden. Es gibt eine Vielzahl beteiligter Akteure. Nicht immer findet ein Bewerber den Weg zum für ihn passenden Unternehmen, möglicherweise aus Unwissenheit. Deshalb sind möglichst frühzeitige und häufige Kontakte zwischen künftigen Fachkräften und Arbeitgebern von großer Bedeutung. Diese können vielfältig gestaltet werden: Praktika, Ferienjob, Berufsmesse, Onlineplattform, Betriebsbesuche - um nur einige zu nennen. Auf das pädagogische Konzept der Schulen können wir als Verwaltung und Rat keinen Einfluss nehmen. Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen. Räume zur Verfügung stellen, über die Wirtschaftsförderung Kontakte zu Unternehmen herstellen, Schulen beratend zu Seite stehen. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit kann die Verwaltung unterstützen, indem beispielsweise Berufsmessen über die städtischen Plattformen beworben werden. Die Einbeziehung von Berufsverbänden und Kammern kann bei all den vorgenannten Punkten einen wichtigen Baustein bilden.

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