Kurzfassung Forderungspapier: Ressource Wasser in Region Berlin-Brandenburg sichern

Dies ist die Kurzfassung des Forderungspapiers “Ressource Wasser in der Metropolregion Berlin-Brandenburg für die Wirtschaft sichern” , das durch den Arbeitskreis Wasser auf der Basis einer Unternehmensbefragung erstellt wurde. Im Arbeitskreis Wasser haben sich die IHKs von Brandenburg und Berlin sowie regionalen Unternehmen zusammengeschlossen, um das Thema der regionalen Wasserversorgung gemeinsam kontinuierlich zu bearbeiten.

Forderungen der Wirtschaft in 3 Handlungsfeldern

Die sichere Versorgung mit Wasser ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft in Berlin-Brandenburg. Um den Wirtschaftsstandort der Metropolregion zu sichern und zu stärken, müssen negative Auswirkungen klimatischer und struktureller Veränderungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Gemeinsam mit der Politik müssen dafür notwendige Handlungserfordernisse erarbeitet und umgesetzt werden.

Wasser als Wirtschaftsfaktor begreifen

1.Versorgung sicherstellen

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner und Brandenburger Wirtschaft langfristig zu sichern, muss Wasser sowohl quantitativ als auch qualitativ zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Insbesondere muss eine bedarfsgerechte Wasserversorgung gewährleistet sein. Bei der Errichtung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen sind Land und Kommunen aufgefordert, das erforderliche Wasserdargebot in ihren Planungen sicherzustellen.

2.Diskrepanz zwischen sinkendem Angebot und steigender Nachfrage auflösen

Der Klimawandel sowie strukturelle Veränderungen in Wirtschaft und Bevölkerung stellen neue Herausforderungen an das Wassermanagement. Ferner ziehen die Transformation der Wirtschaft (z. B. Wasserstoff als energetische Ressource) sowie die notwendige Stabilisierung der Gewässer, die Forderung nach Wasserrückhalt vor Ort und die Vernässung der Moore einen erhöhten Wasserbedarf nach sich. Einem geringer werdenden Wasserdargebot steht vielerorts ein steigender Bedarf in der Region gegenüber. Hierfür benötigt es intelligente Wassermanagement-Lösungen.

3.Zusätzliche Kosten nicht allein der Wirtschaft aufbürden

In der politischen Debatte erwägen die Länder Berlin und Brandenburg, erhöhte Anforderungen an die Reinigung der Abwässer zu stellen und Gebühren für die Wasserentnahme zu erhöhen. Unternehmen dürfen hierbei nicht überproportional belastet werden. Ein erhöhter Wasserpreis würde zu einem Standortortnachteil der Unternehmen führen. Schon jetzt zählen der Stadtstaat Berlin und Brandenburg zu den Bundesländern mit den höchsten Abgabesätzen für Wasserentnahmen. Die politischen Herausforderungen zur Sicherung der Wasserversorgung müssen durch Bund und Länder maßgeblich mitfinanziert werden.

4.Wissens- und Technologietransfer fördern

Um die knapper werdende Ressource Wasser effektiver und nachhaltiger einzusetzen, bedarf es der Weiterentwicklung und Erforschung innovativer Wassertechnologien. Pilotprojekte und Netzwerke sind über geeignete Programme, die auch Unternehmen einschließen, zu fördern. Ferner sollte das Thema Wasser an Hochschulen wieder verstärkt in Forschung und Lehre etabliert werden und neue Kompetenzzentren aufgebaut werden.

Länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen

1.Datengrundlage für länderübergreifendes Wassermanagement schaffen

Um künftige Wasserbedarfe realistisch einschätzen und managen zu können, sind Entscheider wie Behörden, Wasserverbände und Standortentwickler auf aktuelle Daten und Prognosewerkzeuge angewiesen. Um Entwicklungsszenarien zu erstellen, müssen stetig sowohl Daten zum Grund- und Oberflächenwasser, zu den Folgen des Klimawandels als auch zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung - auch länderübergreifend - systematisch erfasst und per Datenanalysetools bereitgestellt werden.

2.Länderübergreifende Trägerstrukturen etablieren

Eine länderübergreifende Problemlage braucht länderübergreifende Trägerstrukturen. Die Wasserwirtschaftsverwaltungen in Brandenburg, Berlin und Sachsen haben sich gemeinsam zu den wasserwirtschaftlichen Herausforderungen positioniert. Damit es nicht zu Engpässen in der Wasserversorgung kommt und die Qualität des Wassers nicht beeinträchtigt wird, bedarf es eines schnellen, kontinuierlichen und zielgerichteten Handelns. Insbesondere mit Blick auf den Kohleausstieg in der Lausitz muss nun in einem ersten Schritt die avisierte länderübergreifende Geschäftsstelle zügig eingerichtet werden.

3.Länderübergreifende Finanzierung sichern und den Bund in Verantwortung nehmen

Zur Sicherung des länderübergreifenden Wasserdargebots, der Wasserqualität sowie zum klimaresilienten Stadtumbau werden die Länder mit Investitionen in Milliardenhöhe konfrontiert. Die Länder müssen dafür sorgen, dass dem gemeinsamen Träger über eine Verwaltungsvereinbarung die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Länder werden aufgefordert, den Bund in seine - im Kohleausstiegsgesetz gesetzlich verankerte - Verantwortung zur Regulierung des Wasserhaushalts in der Lausitz zu nehmen.

Entwicklung vor Ort fördern

1.Wasserversorgung durch Wasserzuführung und Speicher sichern

Das Wasserangebot ist regional sehr unterschiedlich verteilt. Vor diesem Hintergrund werden Fremdwasserüberleitungen immer stärker als Lösung diskutiert. Diese Aufgabe können die zuständigen Wasserversorger sowohl organisatorisch als auch finanziell nicht allein stemmen. Es ist dringend erforderlich, länderübergreifende Lösungen (Flussüberleitungen) als auch Verbundlösungen (regionale Wasserverteilung) zu prüfen und mit Landes- und Bundesmitteln zu finanzieren. Mit dem Klimawandel wächst der Bedarf an Wasserspeichern. Um in Trockenperioden genug Reserven vorhalten zu können sind weitere Möglichkeiten der Speicherung zu erschließen.

2.Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zur Sicherung der Wasserversorgung braucht es schnellere Genehmigungsverfahren. Genehmigungsprozesse zur Erschließung neuer Grundwasservorräte und der Bau von Wasserfernleitungen dauern aktuell mindestens zehn Jahre und sind daher deutlich zu verkürzen. Selbst „einfache“ wasserrechtliche Erlaubnisverfahren zur Wasserentnahme bzw. Abwasserableitung dauern aufgrund fehlender Fristvorgaben teilweise viele Monate oder gar Jahre.

3.Städte und Kommunen klimaresilient und zukunftsfähig gestalten

Starkregenereignisse und trockene heiße Sommer nehmen zu. Experten gehen von einem anhaltenden Trend aus. Die Stärkung des natürlichen Wasserkreislaufs und der damit verbundenen Etablierung von Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung stellen daher einen wichtigen Baustein zur Anpassung von Städten und Kommunen an den Klimawandel dar. Diese Resilienz-Steigerung ist essenziell und gehört städtebaulich umgesetzt. Hierbei ist insbesondere der Fokus auf Bestandsgebäude zu setzen. Dafür müssen bestehende Instrumente ausgebaut und Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
Stand: 21.03.2023
Die Langfassung des Forderungspapiers mit den detaillierten Umfrageergebnissen kann angefordert werden bei Jacek Jeremicz - Tel.: 0335 5621-1304, Email: jeremicz@ihk-ostbrandenburg.de