Energiepolitische Positionen
Die energiepolitischen Positionen sind eine umfassende und konkrete Stellungnahme zu den wesentlichen Fragestellungen, die die Wirtschaft im Hinblick auf die Energiepolitik beschäftigen.
Dieses Positionspapier dient dazu, die IHK Ostbrandenburg im Sinne der Erwartungen ihrer regionalen Mitgliedsunternehmen gegenüber den Akteuren der Energiepolitik sprechfähig zu machen.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Ostbrandenburg unterstützen die politische Zielstellung der Energiewende: die Treibhausgase sollen bis zum Jahr 2030 erheblich reduziert werden, bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreicht haben. Mit der Energiewende eröffnen sich Chancen für die Unternehmen insbesondere dann, wenn sie eine technologische Vorreiterrolle einnehmen können. Denn die Energiewende kann nur mit starken Unternehmen erfolgreich bewältigt werden.
Für diese Herkulesaufgabe müssen jedoch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, sonst drohen für den Standort Deutschland und Ostbrandenburg erhebliche negative Auswirkungen.
Für diese Herkulesaufgabe müssen jedoch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, sonst drohen für den Standort Deutschland und Ostbrandenburg erhebliche negative Auswirkungen.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs im Beteiligungsportal werden die Mitgliedsunternehmen der IHK Ostbrandenburg um Stellungnahmen gebeten.
Bitte beteiligen Sie sich bis zum 24. November 2023 über das unten stehende Formular.
Hier finden Sie den kompletten PDF-Entwurf der Energiepolitischen Positionen der IHK Ostbrandenburg zum Offlinelesen.
Sie können sich ausschließlich als Mitgliedsunternehmen der IHK Ostbrandenburg beteiligen.
- Versorgungssicherheit gewährleisten und wettbewerbsfähige Energiekosten ermöglichen
Aktuelle Lage
Neben dem Fachkräftemangel und hohen bürokratischen Lasten sind gestiegene Energie- und Rohstoffkosten ursächlich für die Stagnation der Wirtschaft in Deutschland und somit auch in Ostbrandenburg. Zudem hat der Ukrainekonflikt deutlich gemacht, dass es verlässliche und günstige Öl- und Gaslieferungen aus Russland nicht mehr geben wird. Aus dieser Krise sind schnellstmöglich Lehren zu ziehen und auf dieser Basis eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.Ziele und Forderungen
Abgaben auf Strom und Gas reduzieren
Im europäischen und internationalen Vergleich liegen die Energiekosten in Deutschland auch mit der Gas- und Strompreisbremse deutlich über den Beschaffungskosten und belastet die Wettbewerbssituation der gesamten Wirtschaft. Aktuell sind Entlastungen für Unternehmen bei den Energiepreisen erforderlich. Kurzfristig ist die Reduzierung von Abgaben auf Strom und Gas schnell umsetzbar. Durch eine Finanzierung von Umlagen aus dem Bundeshaushalt und einer Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas können die Energiekosten abgesenkt werden. Zusätzlich sollte die Bundesregierung die Netzentgelte bezuschussen und die Durchleitung von erneuerbarem Strom aus Direktlieferverträgen besonders attraktiv gestalten. Ohne Entlastungen bei den Energiepreisen droht der Standort Deutschland weiter an Attraktivität zu verlieren.Heimische Potentiale im Blick behalten
Die Ausweitung heimischer Potentiale stärkt die Versorgungssicherheit der Unternehmen. Die Produktion von erneuerbaren Gasen sowie die konventionelle Gasförderung inklusive einer nachhaltigen Schiefergasförderung schaffen ein breites Energieangebot. Dadurch wird die Wirtschaft weniger anfällig für externe Schocks bei plötzlich wegfallenden Importquellen oder -routen. Gleichzeitig bietet eine stärkere Nutzung der oberflächennahen wie auch der Tiefen-Geothermie weitere Potenziale.Neben Gas auch andere Energieträger (Brückentechnologien) nutzen
Gas ist als Brückentechnologie noch für viele Jahre unverzichtbar. Als einzige Brücke ist Gas hingegen aus heutiger Sicht der Wirtschaft nicht ausreichend – sowohl mit Blick auf die Resilienz der Energieträger als auch mit Blick auf die Kosten. Für einen stabilen Energiemix zu wettbewerbsfähigen Preisen sind daher wetterunabhängige Energieträger mindestens solange notwendig, bis geeigneter regionaler Netzausbau, Speichertechnologien und Nachfrageflexibilität in einem ausreichend skalierbaren Maßstab bereitstehen.Netzentgelte gerechter verteilen
Eine besondere Problematik für die Region Ostbrandenburg stellen die Netzentgelte dar. Seit 2023 gibt es bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte von aktuell 3,12 ct/kWh. Jedoch gibt es im Verteilnetzbereich noch sehr starke Unterschiede zu anderen Bundesländern. Regionen mit viel Wind- und Solarenergie tragen den notwendigen regionalen Netzausbau und die Kosten für die Netzeingriffe selbst, auch wenn sie nicht den gesamten Strom selbst nutzen. Die Energiewende wird nur funktionieren, wenn diese Kostenbenachteiligung endet und die Verteilnetzentgelte gerechter verteilt werden.
Zudem ist der Netzausbau wirtschaftlich zu gestalten. Erdverkabelung sollte nur dort umgesetzt werden, wo es technologisch unumgänglich ist. - Energieeffizienz und Klimaschutz weiter fördern
Aktuelle Lage
Die systematische Steigerung der Energieeffizienz und die damit verbundene Reduzierung von CO2-Emissionen liegen im Eigeninteresse der Unternehmen. So lassen sich durch den geringeren Energieverbrauch entsprechend Kosten sparen und gleichzeitig die betrieblichen Klimaschutzziele erreichen.Jedoch bedarf es an zusätzlichen Anstrengungen, um die Optimierung des Energieverbrauchs weiter voranzubringen. Vor allem kleine Unternehmen stehen dabei vor größeren Herausforderungen, zumal es zu wenig regionalen Energieberater gibt.
Große Energieeinsparpotenziale liegen meist in der Modernisierung von Maschinen, Prozessabläufen und der Bausubstanz, die mit hohen Investitionen und höherer Komplexität verbunden sind. Förderungen auf Bundes- und Landesebene können Unternehmen motivieren, neue Einsparprojekte anzugehen. Unterstützend wirken dabei die Initiativen „AZUBIs werden Energie-Scouts“ und die „Energieeffizienz und Klimaschutznetzwerke“.Ziele und Forderungen
Wissensbasis über Energieeinsparmöglichkeiten in Unternehmen stärken
Nur jene Unternehmen können energieeffizient handeln, die über aktuelle Effizienztechnologien informiert sind und sich den Anforderungen durch den Klimawandel stellen. Der Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch über diese Technologien muss weiter gefördert werden. Neben den etablierten Initiativen sind zusätzliche Weiterbildungsangebote in Brandenburg notwendig. Das Land Brandenburg sollte hierzu eine Bildungsoffensive von der Ausbildung bis hin zur Mitarbeiterqualifikation starten. Neben der Orientierungsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Energiesparen ist die Begleitung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in Unternehmen notwendig.Politisch sinnvolle Effizienz- und CO2-Einsparziele definieren
Staatlich verordnete Einsparziele beim Endenergieverbrauch werden von den Unternehmen ganz überwiegend abgelehnt, da es die verfügbaren Investitionsmittel für andere ebenfalls sinnvolle Projekte bindet, kein Wirtschaftswachstum oder die Ansiedlung neuer Unternehmen in Brandenburg mehr zulässt. Stattdessen sollte die Verbesserung der Energieproduktivität (wirtschaftliche Leistung pro eingesetzte Energie) als Maßstab in den einzelnen Branchen gelten. Schließlich spielt es bei der Erreichung der Klimaschutzziele keine Rolle, ob die CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen, durch Technologiewechsel oder durch die Nutzung von erneuerbaren Energien vermieden werden. In den Strategien von Bund und Ländern wird dieser vermeintliche Zielkonflikt nicht adressiert und muss nachgebessert werden. Eine Einheit zwischen Energiestrategie und Klimaplan im Land Brandenburg ist herzustellen.Sichtbarkeit von Energieeffizienz-Projekten erhöhen und CO2-Bilanzierungen fördern
Gute Energieeffizienzprojekte sollten in der Öffentlichkeit stärker bekannt werden. So können Hinweise auf neue Technologien eine schnellere Verbreitung finden und die Akzeptanz von Wirtschaft erhöht werden. Der Energieeffizienzwettbewerb des Landes Brandenburg ist hierfür ein gutes Mittel, um gute Energieeffizienzprojekte sichtbarer zu machen und zur Nachahmung anzuregen.
Ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wirtschaft ist die Ausweisung von CO2-Emissionswerten für Produkte und Dienstleistungen. Es erfordert zusätzliche Aufwendungen für die Erstellung von CO2-Bilanzen. Unternehmen müssen hierbei unterstützt werden. - Technologieoffenheit wahren und Innovationen gezielt fördern
Aktuelle Lage
Ostbrandenburg ist Teil der Hauptstadtregion und hat viele innovative Energieakteure in wirtschaftlichen und in wissenschaftlichen Bereichen. Täglich wird an Verbesserungen in den Bereichen Energieeffizienz, Photovoltaik, Solarthermie, nachwachsender biogener Rohstoffe, Biogaserzeugung, Wasserstoff, Wärme-, H2-Gas- und Stromspeicher sowie deren Digitalisierbarkeit geforscht und gearbeitet.
Zusätzlich erzeugen die Bedarfe der Energiewende weitere Innovationen in benachbarten Branchen und Technologiefeldern, wie zum Beispiel der Einsatz von Drohnen bei den Inspektionen von Windenergieanlagen, die Onlineüberwachung und -steuerung von Energieanlagen oder die Rückgewinnung von Rohstoffen beim Batterierecycling.
Die Energiewende steht vor der nächsten Phase der intelligenten Systemintegration und der Speicherung von erneuerbaren Energien, um jederzeit den Ausgleich zwischen Energieangebot und –nachfrage zu schaffen.Ziele und Forderungen
Neue Wege der Projektförderung ausbauen und Reallabore der Energiewende in Brandenburg etablieren. Insbesondere in den Bereichen Wasserstoff und Fachkräften für die Batteriefertigung wurden zwei große Innovationsprojekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vom Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg begleitet. Deren Umsetzung muss im Dialog mit der Wirtschaft in den nächsten Jahren erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zu Reallaboren sollen innovative Experimentierräume geschaffen werden. In Brandenburg sollte ein abgestimmter Prozess zum Aufbau solcher Reallabore im Energiekontext erfolgen und eine regionale anwendungsorientierte Verankerung abgestimmt werden.
Die Wirtschaft Ostbrandenburg fordert einfache, schnelle und attraktive Förderprogramme für Innovationen. Eine neue Möglichkeit dafür kann die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) bieten, ergänzend zu den bekannten Instrumenten wie dem Zentralen Innovationsprogramm ZIM und dem Brandenburger Innovationsgutschein BIG. Die Basis sollte die Einzelprojektförderung bleiben. Zusätzlich sollte der Aufbau von Innovations-Communities vorangebracht werden.Energiespeichertechnologien weiter voranbringen
Gerade in den Bereichen der Energiespeichertechnologien gibt es noch reichlich Innovationspotenzial. Deshalb ist die Förderung von Technologieentwicklungen im Bereich der gesamten erneuerbaren Energien konsequent mit den Speichertechnologien zu verknüpfen. Überschüssige Wind- und Sonnenenergie sollte in langfristigen Speichern in Form von Wasserstoff oder Methan bzw. mittelfristig in Wärmespeichern gespeichert werden. Die Ergebnisse aus der Forschung sind besser in der Region bekanntzumachen, damit sie schneller in die breite Anwendung gebracht werden können.Technologieoffenheit wahren – in nachhaltigen Lebenszyklen von Produkten denken
Langlebige und nachhaltige Produkte sind in der Energieversorgung essentiell. Zur Erreichung der Klimaneutralität sollte immer auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit gesetzt werden. Nur so können die erforderlichen Maßnahmen auch bezahlbar bleiben. Zunehmend werden bereits in der Entwicklung von Produkten Rohstoff-, Reparatur- und Entsorgungsthemen mit beachtet, um die Produktlebenszyklen nachhaltig zu gestalten.
Dazu sind alle Innovationsentwicklungen aus Berlin und Brandenburg sowie aus den benachbarten Bundesländern als auch Westpolen noch stärker auf die Umsetzbarkeit in Ostbrandenburg zu überprüfen. - Ausbau erneuerbare Energien und regionale Nutzung voranbringen
Aktuelle Lage
In Ostbrandenburg erzeugen ca. 16.000 erneuerbare Energieanlagen ca. 7 TWh Strom im Jahr. Das sind ca. 33 % der gesamten Stromproduktion in Brandenburg. Somit entwickelte sich Ostbrandenburg zu einer sehr gut ausgebauten Region in Deutschland. Rein rechnerisch konnte das Land Brandenburg bereits im Jahr 2020 den Bruttostromverbrauch zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken. Jedoch lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch erst bei etwa 22 %.
Neben diesen Entwicklungen gibt es auch Schattenseiten: Der gesetzlich verankerte Anschluss der Anlagen an das Verteilnetz führt durch dessen Ausbau in der Region zu höheren Netzentgelten. Die damit verbundenen Kostenbelastungen tragen überwiegend die regionalen Verbraucher so auch die Wirtschaft.
In der Energiestrategie 2040 bekennt sich das Land Brandenburg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Demnach ist der Verbrauch von fossilen Energieträgern in allen Sektoren drastisch zu reduzieren und die benötigte Energie vorwiegend durch erneuerbare Energieanlagen bereitzustellen. So soll die Stromproduktion ab 2030 zu 100 % und die Wärmeerzeugung bis 2040 zu 82 % aus erneuerbaren Energien bestehen. Damit das gelingt, sind die folgenden Positionen zu berücksichtigen.Ziele und Forderungen
Energiegemeinschaften im räumlichen Umfeld ermöglichen
Bisher wird der regional erzeugte Strom meistens nicht in regionaler Nähe verbraucht. Stattdessen wird er mit Verlusten über große Stromtrassen aus der Region transportiert oder bei einem entsprechenden Überangebot sogar abgeschaltet. Seit der Energiekrise beschäftigen sich mehr Unternehmen mit einer Energieversorgung aus eigenen Solaranlagen. Diese sollen den Strombezug kostengünstiger gestalten und den Beitrag zum Klimaschutz sicherstellen. Etwas weitergedacht könnten kleine und große Energiegemeinschaften (Energy Sharing) in Zukunft nicht nur den eigenen Energiebedarf decken, sondern den Nachbarn (Unternehmen, Kommunen und Bürgern) im räumlichen Umfeld mitversorgen.
Die deutschen Gesetze befördern bisher nur den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber nicht deren regionale Nutzung und blockieren sogar die gemeinschaftliche Energienutzung in der Nachbarschaft. Diese Einschränkungen sind aufzuheben.Ausbau der erneuerbaren Energien mit den regionalen Planungsgemeinschaften voranbringen
Mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien geht eine maßgebliche Umnutzung bestehender Flächen einher und führt auch bei einem Teil der Unternehmer oder Bürger zu einer ablehnenden Haltung. Dabei werden viele Flächenpotenziale, insbesondere bei den Solaranlagen auf Dachflächen, nur zu einem geringen Teil genutzt.
Beim weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen auf freien Flächen ist eine integrierte Nutzung mit bestehenden Anwendungen und im Einklang mit der Umgebung vorzusehen. Die regionalen Planungsgemeinschaften müssen wieder in die Lage versetzt werden, die Planungsprozesse für geeignete Flächen sicherzustellen.Dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen – Speicher konsequent ausbauen
Die Dezentralisierung von Strom- und Wärmeerzeugung mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien nimmt weiter zu und soll in Zukunft die Grundlage einer stabilen und nachhaltigen Energieversorgung bilden. Neben dem Netzausbau müssen parallel geeignete Speichersysteme gebaut und digital vernetzt betrieben werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind zu schaffen. - Wärmewende in die Praxis bringen
Aktuelle Lage
Die Energiewende im Wärmesektor ist in Ostbrandenburg nur sehr kleinteilig angekommen. Bestehende Fernwärmenetze in den größeren Städten werden entweder durch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) oder durch überschüssige Prozesswärme aus der Industrie gespeist. Viele Heizungsanlagen in den Gewerbe- und Wohngebäuden verbrennen nach wie vor fossile Energieträger, insbesondere Erdgas. Jedoch gibt es in der Region Ostbrandenburg erste Wärmeversorgungsprojekte, wo Bioenergie, Solarthermie, Wärmepumpen, Wärmespeicher oder Flächenheizsysteme zum Einsatz kommen. Mit Blick auf das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird deutlich, welche Potenziale im Wärmebereich liegen, aber auch wie sensibel mit dem Umbau zur nachhaltigen Wärmeversorgung umgegangen werden muss.Ziele und Forderungen
Die erneuerbare Wärmeversorgung gemeinsam voranbringen
Eigentümer von Industrie-, Gewerbe- oder Wohnimmobilien sind gefordert, sich an der Dekarbonisierung des Wärmesektors zu beteiligen. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit bei der Wärmeversorgung gewährleistet bleiben. Das gilt nicht nur für die Anschaffung, sondern auch für den Betrieb der Anlagen. Die auftretenden Wirtschaftlichkeitslücken bei der Umstellung der Wärmeversorgung sind durch entsprechende Bundesförderungen zu schließen und mit landespolitischen Instrumenten zu ergänzen. Dabei muss die digitale Vernetzung von Angebot und Nachfrage eine Rolle spielen.
Zukünftig sind regionale Wärmeversorgungsverbünde mit einem höheren erneuerbaren Energieanteil vorgeschrieben, das schließt auch die Gewerbestandorte mit ein. Die kommunale Wärmeplanung spielt dabei eine zentrale Rolle.Kommunale Wärmeplanung zügig voranbringen
Die kommunalen Wärmeplanung ist bereits in einigen Bundesländern eine Pflichtaufgabe. Auf die Brandenburger Kommunen kommt diese neue Aufgabe in den nächsten Jahren zu, ohne dass bisher entsprechende Verwaltungsstrukturen aufgebaut wurden. Eine erste Unterstützung kann das Brandenburger Wärmekataster bieten.
Die regionale Wirtschaft ist stärker als bisher mit einzubeziehen. In Gewerbegebieten ist ähnlich wie bei den Quartieren eine gemeinschaftliche Wärmeversorgung für die Verkaufs- und Bürogebäude zu planen. In vielen Gebieten könnte die vorhandene Abwärme aus Industrie und Gewerbe noch besser in regionalen Wärme- und Kälteversorgungsnetzen genutzt werden.Niedertemperatur-Wärmenetze in den Einsatz bringen
Bisher fließt durch Fern- und Nahwärmenetze Wasser mit über 100 °C im Winter und etwa 60°C im Sommer. Zukünftige Wärmeversorgungsnetzte können bei deutlich geringeren Temperaturen betrieben werden und benötigen somit weniger Energie.
Zudem steigt im Sommer der Bedarf an Kühlung. Sogenannte „kalte Wärmenetze“ können diese Temperaturen bereitstellen. Für die Wärme- und Kälteversorgung müssen die Netze gut geplant und ausgelegt werden. Entsprechende politische Rahmenbedingungen für Niedertemperatur-Wärmenetze sind zu schaffen. - Nachhaltige Mobilität unterstützen
Aktuelle Lage
Die Mobilitätssektor ist noch stark auf fossile Energieträger ausgerichtet und muss ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In Ostbrandenburg gibt es bereits bestehende eMobilitäts-Anwendungen, wie Oberleitungsbusse, Straßen-, Regional- oder S-Bahnen. Der Einsatz von Wasserstoff in Zügen, Bussen und Müllfahrzeugen wird in Modellprojekten getestet.
Im Jahr 2022 waren fast 50% der neu zugelassenen PKW-Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Das sind 3,4 % (rund 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeuge) der 1,5 Mio. PKWs in Brandenburg. Bei den Schienenfahrzeugen, Lastkraftwagen, Müllfahrzeugen und Omnibussen sind erste Projekte mit batterieelektrischen oder Wasserstoffantrieben sichtbar. Die die enormen Anschaffungskosten und Betriebskosten gegenüber den herkömmlichen Antrieben sowie die unzureichende Ladeinfrastruktur wirken aktuell hemmend bei der Mobilitätswende.Ziele und Forderungen
Sicherung bestehender Infrastrukturen - Unterstützung der Mineralölwirtschaft bei der Einführung von E-Fuels
Bei der großen Anzahl von Verbrennungsmotoren sind grundsätzlich die bestehende Infrastruktur sowie die Fahrzeuge sinnvoll weiter zu nutzen. E-Fuels können dabei schnell für eine klimaneutrale Mobilität sorgen. Das Konzept zur Industrietransformation am Standort Schwedt zeigt auf, wie eine moderne E-Fuels-Raffinerie etabliert werden kann. Damit wäre nicht nur der Güterverkehr, sondern auch der Luftverkehr einen praktikablen Schritt weiter.Kurzfristige Zulassung eines reinen HVO 100 für den Verkehrssektor als Dieselkraftstoffäquivalent
Der erneuerbare Diesel (HVO100) wird aus Pflanzenölen oder gebrauchtem Speiseöl gewonnen. Dadurch könnten die Treibhausgasemissionen im Verkehr um bis zu 90 %* im Vergleich zu fossilem Diesel reduziert werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern darf der HVO100 in Deutschland noch nicht frei in Verkehr gebracht werden. Hierzu ist eine Änderung in der Bundesimmissionsschutzverordnung notwendig, welche bis Ende 2024 angepasst werden soll. Die Wirtschaft fordert eine deutlich schnellere Zulassung.Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität
Mit Zunahme von E-Fahrzeugen ist auch der Ausbau einer gut funktionierenden Infrastruktur weiterhin erforderlich. Insbesondere gibt es noch zu wenige Ladesäulen auf Parkplätzen für Berufspendler, an öffentlichen Einrichtungen und für LKWs.Wasserstoff im Verkehr weiter voranbringen
Gerade im LKW- und Schienenverkehr auf nicht elektrifizierten Strecken gibt es kaum eine Alternative zum Brennstoffzellen-Fahrzeug. Die Fahrzeuge selbst und die Wasserstofftankstellen sind im Moment sehr teuer und bisher nur als Insellösung sinnvoll. Eine ausreichende Infrastruktur sowie der einfache und geschützte Zugang sind sicherzustellen. Mittelfristig sollte die Elektrifizierung der Bahnstrecken das Ziel sein. Insbesondere sollten die Mobilitätskorridore nach Berlin, Leipzig, Dresden, Hamburg, Hannover Stettin und zur Ostsee mit betrachtet werden.Doppelbelastungen vermeiden
Durch die Ausweitung einer ökologisch ausgerichteten Maut ab 2024 und der gleichzeitigen Erhöhung der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe kommt es zu einer Doppelbelastung des Verkehrsgewerbes. Dies muss verhindert werden, andernfalls gibt es keinerlei Spielraum für Investitionen in neue Technologien. Zudem entsteht eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen aus dem Ausland.
- Wasserstoffwirtschaft aufbauen
Aktuelle Lage
Die Bedeutung des Wasserstoffs (H2) zur Erreichung der Klimaziele ist in vielen innovativen Konzepten der Industriestandorte in Ostbrandenburg fest verankert. Wasserstoff hat in Zukunft eine Schlüsselfunktion, um die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität zu vernetzen. So wird für die Produktion von „grünem“ Stahl und Zement sowie den zukünftigen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) große Mengen an Wasserstoff benötigt. Erste Pilotprojekte im öffentlichen Nahverkehr und in der Logistik zeigen die sichere Anwendung.
Die Wirtschaft Ostbrandenburgs positionierte sich bereits im Jahr 2021 zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und begleitete damit die Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg.Ziele und Forderungen
Wasserstoff-Infrastrukturen zügig aufbauen
Ein zügiger bedarfsorientierter Aufbau einer möglichst flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur vom Kernnetz bis zur Endanwendung ist eine der Grundforderungen aus der Wirtschaft. Die Nutzung bestehender Gasinfrastrukturen spart Kosten. Zusätzliche Leitungen zu weiteren Standorten wie Bernau, Strausberg, Prenzlau und Erkner sowie die Ertüchtigung von bestehenden Anschlüssen sollten berücksichtigt werden. Unternehmen, die die technologischen Voraussetzungen für die Wasserstoffnutzung geschaffen haben, aber objektiv keinen Wasserstoff beziehen können, müssen den fiktiven Verbrauch in ihrer CO2-Bilanz anrechnen können.Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft durch H2-Reallabore stärken
Wasserstoff ist das Innovations- und Zukunftsthema. In regionalen Reallaboren sollten die Anforderungen an den Einsatz des Energieträgers gemeinsam zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gelöst werden. Mit der anwendungsorientierten Forschung sind die notwendigen Wasserstoffkompetenzen in allen Bereichen der Lehre und in den berufsorientierten Ausbildungsstätten zu vermitteln. Die dazu notwendigen Wasserstoff-Anlagen für Lehr- und Demonstrationstechniken sind bereitzustellen.H2-Marktbedingungen durch regulatorischen Rahmen schaffen
Damit der Wasserstoff bald verfügbar ist, sind einheitliche europäische Regelungen insbesondere bei CO2-neutralem und grünem Wasserstoff notwendig. Die regulatorischen Anforderungen, etwa zur Herkunft des verwendeten Stroms, sollten zumindest in einer Übergangszeit so schlank wie möglich sein, um den Markthochlauf nicht auszubremsen. Ein Markt für Wasserstoff, der auch die CO2-neutrale Eigenschaft von Wasserstoff bilanziert und handelt, wird dafür benötigt.
Brandenburg, als ein Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, bietet beste Voraussetzungen, um regionale und innovative Wasserstoff-Wertschöpfungsketten von der Herstellung über Transport bis hin zur Endanwendung aufzubauen.
- Erarbeitung einer brandenburgischen Carbon Management Strategie – Abscheidung und Speicherung von CO2 ermöglichen
Aktuelle Lage
Das Land Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Einige Unternehmen in Brandenburg verfolgen ebenfalls eine Nachhaltigkeitsstrategie, haben einen CO2-Reduktionsplan oder wollen ähnliche Ziele in naher Zukunft verfolgen. Insbesondere Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch und prozessbedingten CO2-Emissionen brauchen eine Lösung.
Zunehmend wird in der chemischen Industrie CO2 als Wertstoff verstanden und entsprechende Verfahren und die Logistik geplant. Für die Wirtschaft ist eine Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid zurzeit nicht wirtschaftlich darstellbar. Die eingeführte CO2-Bepreisung stellt für viele ein ernstzunehmender Kostenfaktor dar. In anderen europäischen Ländern arbeitet man an CO2-Abscheide- und Speichertechnologien CCS/CCU. Deutschland hat seit 2012 ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG), dessen Anwendung aber bisher abgelehnt wird. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Carbon Management-Strategie zu entwickeln, um den Weg zur Treibhausgasneutralität für alle Unternehmen mit dem Einsatz von CCS und CCU zu ebnen.Ziele und Forderungen
Carbon Management-Strategie auf Bundes- und Landesebene zügig entwickeln
Die vollständige Dekarbonisierung der Brandenburger Wirtschaft wird sich nur mit dem Einsatz von CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien erreichen lassen. Diese Technologien kommen nur zum Einsatz, wenn sich die CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen, wie sie beispielsweise bei der Herstellung von Zement und Kalk oder der thermischen Abfallverwertung entstehen.
Brandenburg sollte die unvermeidbaren CO2-Aufkommen und die CO2-Verwendungspotentile ermitteln und durch eine eigene Carbon-Management-Strategie Planungssicherheit für die regionale Wirtschaft bieten. Gemeinsam mit dem Bund sind langfristige Untergrundspeicher in Deutschland zu finden, Abscheide- und Zwischenspeichertechnologien zu erlauben und die Entwicklung neuer regionaler klimaneutraler Geschäftsmodelle wie E-Fuels, E-Kerosin oder Kohlenstofffaser-Materialien zu ermöglichen.
Eine Direktreduktion von CO2 aus der Luft ist weniger effektiv als die Abscheidung von CO2 an den Orten, wo große Mengen an CO2 entstehen. Wie beim Thema Wasserstoff ist der Transport, die Anrechenbarkeit und die Nutzung von CO2 mitzudenken.Entwicklung einer CO2-Transportinfrastruktur
Die Bundesregierung sollte gesetzliche Voraussetzungen für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen für den Transport und die Lagerung sowie für den Export von CO2 schaffen. Dabei sollte ein gemeinsames europäischen Vorgehen im Blick behalten werden.
Der Zugang zur CO₂-Infrastruktur sollte allen Unternehmen offenstehen, die wirtschaftlich keine andere Möglichkeit haben, ihre Produktionsprozesse zu defossilisieren.