Mauterhöhung - Steuererhöhung durch die Hintertür
Starke Mehrbelastung für die Gesellschaft
Der 1. Dezember 2023 ist der Stichtag für die Verschärfung der LKW-Maut. Diese Kosten belasten die gesamte Wirtschaft.
Eine zusätzliche Mautkomponente verteuert die Mautkosten für die Unternehmen um bis zu 83 Prozent. Das bedeutet deutschlandweit eine Mehrbelastung des Verkehrsgewerbes und der Gesellschaft um 7,62 Milliarden Euro im Jahr.
© IHK Ostbrandenburg/JG
Alternative Verkehrsträger fehlen
Die IHK Ostbrandenburg sieht die beabsichtigte Lenkungswirkung der Maut sehr kritisch, denn sie kann nicht wirksam werden, weil alternative Verkehrsträger für die Menge der Güter nicht zur Verfügung stehen.
Die CO₂-Klausel gehört deshalb ausgesetzt und reformiert bis technologisch ausgereifte und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Die Verkehrsbranche ist für die Wirtschaft in Brandenburg als Flächenland mit weiten Wegen existenziell. Zusätzliche Kosten wie die Mauterhöhung verschärfen den Wettbewerb und werden zu Insolvenzen führen.
Die CO₂-Klausel gehört deshalb ausgesetzt und reformiert bis technologisch ausgereifte und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Die Verkehrsbranche ist für die Wirtschaft in Brandenburg als Flächenland mit weiten Wegen existenziell. Zusätzliche Kosten wie die Mauterhöhung verschärfen den Wettbewerb und werden zu Insolvenzen führen.
Die IHK-Position zur Maut
Im Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 101 KB) “Mauterhöhung ab 1. Dezember 2023– erhebliche Mehrbelastung für das Verkehrsgewerbe und Steuererhöhung durch die Hintertür“ fordern die Brandenburger IHKs unter anderem:
- Eine Doppelbelastung der Verkehrsbranche wegen der ohnehin steigenden CO₂-Kosten auf Kraftstoffe ab 2024 ist zu vermeiden.
- Die Einnahmen aus der Maut müssen ausschließlich dem Verkehrsbereich zugutekommen und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.
- Die Erhöhung der Maut soll nicht im laufenden Kalenderjahr erfolgen, weil in der Verkehrsbranche in der Regel langfristige Verträge geschlossen werden.
- Auszuschließen ist, dass die Mauterhöhung die Regionalverkehre verteuert und somit regionale Produzenten benachteiligt werden, die die Kostensteigerung nicht über die Menge abfedern können.
Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg drängen auf eine rasche Entlastung der betroffenen Unternehmen, um deren Leistungen nicht zu gefährden und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.