IHKs erwarten vom Land mehr Tempo und Kreativität zur Gestaltung des Wandels

Regionale Wirtschaft zum Digitalprogramm des Landes Brandenburg (#dp25)

„Damit die Digitalisierung in allen Bereichen merklich vorankommt, braucht es effektive Maßnahmen und entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Doch die anhaltende pandemische Lage hat gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke klafft. Ob Wirtschaft 4.0, Highspeed-Internet, Digitale Schule und Online-Verwaltung oder auch Open-Data – unser Land hat einen enormen Aufholbedarf.“ Das sagt der Potsdamer IHK-Präsident Peter Heydenbluth für die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg vor der morgigen Verbändeanhörung zum im Dezember 2021 vorgelegten Entwurf des Digitalprogramms für das Land Brandenburg.
Zwar sei zu begrüßen, dass Brandenburgs Landesregierung drei Jahre nach Verabschiedung der Zukunftsstrategie nunmehr das erste Update ausliefert. Doch sei Brandenburg von dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, ein Vorzeige-Bundesland für die Digitalisierung im ländlichen Raum zu werden, noch weit entfernt.
Heydenbluth sagt: „Für einen umfassenden digitalen Aufbruch lässt das vorliegende Programm überzeugende Ideen vermissen und bleibt in weiten Teilen zu unkonkret.“ So enthalte das „Maßnahmebündel VI – Digitale Transformation der Wirtschaft fördern“ lediglich einen Punkt, und zwar die Fortführung der landesseitig geförderten Kompetenzzentren. „Das ist schwach“, sagt der IHK-Präsident. Hier brauche es endlich einen volldigitalisierten schlanken Antrags- und Genehmigungsprozess für den „Innovationsgutschein – digital“, denn ganze 500 Bewilligungen seit seiner Einführung im Jahr 2017 wären viel zu wenig. Deshalb fordern die IHKs unter anderem: Digitalprojekte bereits ab einem Volumen von 2000 Euro fördern. Ein breiteres Spektrum an Digitalvorhaben zur Förderung zulassen. Die Förderquote für Einstiegsprojekte anheben. „Das würde der kleinteiligen Wirtschaft in Brandenburg, die bislang nur einen geringen Digitalisierungsstand aufweist, wirklich helfen“, so Heydenbluth.
Einen wahren Turbo brauche das politische Ziel, bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung zu haben. Aktuell haben weniger als zehn Prozent der Haushalte und weniger als ein Fünftel der Gewerbestandorte einen solchen Anschluss sowie derzeit ganze 15 Prozent der Schulstandorte einen Zugang zum Gigabit-Netz.
„Will Brandenburg den Anschluss an den Bundesdurchschnitt noch schaffen, muss sprichwörtlich an jeder Milchrampe schnelles Internet sein“, so Peter Heydenbluth. „Das klappt nicht ohne einen baldigen digitalen Urknall. Die Löcher beim Highspeed-Internet - ob im Kabel oder in der Luft - bremsen die wirtschaftliche Entwicklung massiv aus. Deshalb ist das Land gefordert, alle Vorhaben pragmatisch zu unterstützen - mit Kofinanzierung und strategischer Koordination aller Akteure. Besonders die Wirtschaft im ländlichen Raum muss die Möglichkeit haben, die digitalen Chancen zu nutzen – auch, damit uns der so wichtige Nachwuchs nicht den Rücken kehrt.“
Die brandenburgischen IHKs hatten ihre Einschätzung zum Digitalprogramm an Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär und Digitalkoordinator der Landesregierung, geschickt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von mehr als 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.